Die CDU, EU als Waffenhändler und LGBTQ-Freiheitszone + Covid-Zahlen-Tricks

Die erste Wochendämmerung mit einem Faktencheck von Katharina Alexander

Die Luca-App in der Kritik, Brandenburgs neue Covid-Notbremse, Impffortschritt, Burkaverbot, die CDU unterm Seziermesser, die Wahl in BaWü, positive (!) Erwähnung der SPD, ein Blick nach Griechenland mit Sham, Lulas Comeback, 10 Jahre Syrienkrieg und Fukushima.

Links und Hintergründe

• taz: EU wird „Freiheitszone“ für alle (Öffnet in neuem Fenster)

• dekoder: Warten auf den Tag der Freiheit (Öffnet in neuem Fenster)

• netzpolitik.org: Mit Luca aus dem Lockdown (Öffnet in neuem Fenster)

• Twitter: “die Funktionalität zur Clustererkennung nach Event o Restaurant Besuch ist natürlich relevant, deshalb fordere ich sie als Zusatzfunktion für die Corona Warn App schon seit Monaten. Dort macht sie Sinn, denn die App ist bereits 26 Mio Mal auf Smartphones installiert.” (Öffnet in neuem Fenster) (@anked)

• Twitter: “Viertens bin ich irritiert, dass nun die @_lucaApp als mögliche Alternative gehandelt wird. Diese App dienst der Clustererkennung – und erfüllt damit einen anderen Zweck als die Corona-Warn-App. Sie ist eine Ergänzung, keine Alternative.” (Öffnet in neuem Fenster) (@horn)

• ebd: “Keine App kommt gegen eine Pandemie an, in der sich Menschen nicht an die AHA-Regeln halten, in der Bundesländer die Absprachen brechen und die Inzidenz-Notbremse auf 200 hochschrauben und in der offenbar wird, dass 20 Jahre lang die Digitalisierung unterdrückt wurde.” (Öffnet in neuem Fenster)

• Twitter: “Verheerend. Jede Verwaltungsstufe weicht die #MPK-Beschlüsse jeweils weiter auf. Beispiel #Calw: Dort liegt die Inzidenz laut @risklayer bei 57,2 mit R=1,07. Dennoch öffnen heute die Läden. Wie bitte? Bei Inzidenz über 50? Ja! Der Landkreis massiert einfach die Zahlen. Thread” (Öffnet in neuem Fenster)

• ThreadReaderApp: “Dies hier ist die vermutete deutsche #Dunkelziffer. Wenn wir noch so messen würden, wie wir es Anfang November getan haben. Also bevor wir die Regeln für PCR-Tests verschärft hatten.” (Öffnet in neuem Fenster)

• tagesschau: Geschäft mit Erkältungsmitteln bricht ein (Öffnet in neuem Fenster)

• rbb; Kontraste: Das sächsische Schul-Experiment (Öffnet in neuem Fenster)

• tagesschau: Johnson & Johnson: Warum punktet der neue Impfstoff? (Öffnet in neuem Fenster)

• DLF: Schweizer stimmen ungeachtet von Warnungen vor Islamfeindlichkeit und Tourismuseinbußen für Verhüllungsverbot (Öffnet in neuem Fenster)

• WOZ: Ein geschenkter Erfolg für die Egerkinger (Öffnet in neuem Fenster)

• abgeordnetenwatch: Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobbyschreiben an abgeordnetenwatch.de (Öffnet in neuem Fenster)

• ebd: Der Fall Nüßlein – oder warum es so kommen musste (Öffnet in neuem Fenster)

• abgeordnetenwatch: Die undurchsichtigen Unternehmensbeteiligungen der Abgeordneten (Öffnet in neuem Fenster)

• LobbyControl: Formulierungsvorschlag des Bundesministeriums der Justiz für einen „exekutiven Fußabdruck“ (Öffnet in neuem Fenster)

• tagesschau: Bundesregierung: Ausgaben für externe Berater stark gestiegen (Öffnet in neuem Fenster)

• COE: Germany: GRECO calls for more government transparency, lobbying rules and improved conflict of interest regulations (Öffnet in neuem Fenster)

• RND: Auftrag Aserbaidschans: CDU-Politiker Bareiß kontaktierte Hersteller von Beatmungsgeräten (Öffnet in neuem Fenster)

• t-online: Der Krieg in Bergkarabach – und was er mit Deutschland zu tun hat (Öffnet in neuem Fenster)

• Twitter: Wundert es jetzt noch irgendwen, dass Deutschland während des Bergkarabach-Krieges entweder auffällig geschwiegen oder Bothsideism betrieben hat? Das wollte niemand außer armenischen Menschen wahr haben. Wir waren “voreingenommen” und wurden als “nationalistisch” beschimpft. (Öffnet in neuem Fenster)

• Wikipedia: Thomas Bareiß (Öffnet in neuem Fenster)

• Wikipedia: Die Zerstörung der CDU (Öffnet in neuem Fenster)

• tagesschau: SPD fordert höheren Mindestlohn (Öffnet in neuem Fenster)

• Gesetze im Internet: Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) (Öffnet in neuem Fenster)

• DLF: Union weist vorstoß von Heil und Scholz zurück (Öffnet in neuem Fenster)

• Newsletter What Happened Last Week? (Öffnet in neuem Fenster)

• Reuters: Clashes break out in Greece after march against police violence (Öffnet in neuem Fenster)

• tagesschau: EU darf künftig Waffen liefern (Öffnet in neuem Fenster)

• BMWi: Grundsätze der Bundesregierung für die Ausfuhrgenehmigungspolitik bei der Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen, dazugehöriger Munition und entsprechender Herstellungsausrüstung in Drittländer (Öffnet in neuem Fenster)

• Das Erste, Monitor: Neue Waffenexporte: Made in Europe (Öffnet in neuem Fenster)

• Wikipedia: Jair Bolsonaro (Öffnet in neuem Fenster)

• The Economist (€): Lula, a former president of Brazil, could run again in 2022 (Öffnet in neuem Fenster)

• The Ink: An interview with Lula (Öffnet in neuem Fenster)

• Twitter: Viele Linke feiern ein mögliches Comeback von Ex-Präsident Lula. Es ist unbestritten, dass in seiner Amtszeit historische Fortschritte erzielt wurden, z.B. bei der Armutsbekämpfung oder im Bildungssektor. Aber es ist wichtig, auch über die Schattenseiten zu sprechen. Ein Thread. (Öffnet in neuem Fenster)

• Youtube: Quarks: Fukushima heute: Leben im Katastrophengebiet (Öffnet in neuem Fenster)

• Economist (€): Banker, princess, warlord: the many lives of Asma Assad (Öffnet in neuem Fenster)

• phoenix: Syriens Herrscher (1/3) (Öffnet in neuem Fenster) – leider nicht mehr online

• DLF: Corona-Pool-Tests gelten als kindgerecht, unkompliziert und sicher (Öffnet in neuem Fenster)

Faktencheck

• RND: Vertrag veröffentlicht: Darum ist die Corona-Warn-App so teuer (Öffnet in neuem Fenster)

• t-online: Irritation über neue Corona-Regeln in Baden-Württemberg (Öffnet in neuem Fenster)

• RKI: Nationale Teststrategie SARS-CoV-2 (Öffnet in neuem Fenster)

• Ärzteblatt: Long COVID: Der lange Schatten von COVID-19 (Öffnet in neuem Fenster)

• Oxford Academic: Long COVID in the Faroe Islands: A Longitudinal Study Among Nonhospitalized Patients (Öffnet in neuem Fenster)

• NDR: Impfungen: Noch viele über 80-Jährige ohne Schutz (Öffnet in neuem Fenster)

• Handelsblatt: Umfragen, Prognosen und Fakten kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg (Öffnet in neuem Fenster)

• BMAS: Allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn (Öffnet in neuem Fenster)