Öffnungsschritte, soziale Ungleichheit, Präsentkörbe und die Scheuer-Spahn-Taskforce

Gute Laune trotz schlechter Nachrichten.

Mobilität, Pandemie-Politik, Inzidenz in Tschechien bei über 800, die Luca-App, Taskforce Scheuer-Spahn, der Mietendeckel, soziale Ungleichheit während der Pandemie, Lobbyregister, Gewalt in Myanmar und Repression in Belarus, gute und nicht ganz schlechte Nachrichten.

Links und Hintergründe

• Guardian: 'Vaccine, vaccine': Dolly Parton adapts Jolene as she receives Covid-19 jab she helped fund – video (Öffnet in neuem Fenster)

• tagesschau: Fast so viel Mobilität wie vor Corona (Öffnet in neuem Fenster)

• ZEIT: Bundestag verlängert Rechtsgrundlage für Pandemie-Maßnahmen (Öffnet in neuem Fenster)

• taz: Abstimmung alle drei Monate (Öffnet in neuem Fenster)

• Twitter: In Tchechien ist kurioserweise nicht die Regierung schuld, denn die würde gerne Lockdown machen, das Parlament erlaubt’s ihr aber nicht mehr und die Bürger scheinen von der Politik entfremdet zu sein und wollen auch nicht mehr. (Öffnet in neuem Fenster)(@frumble)

• bundesregierung: Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 3. März 2021 (Öffnet in neuem Fenster)

• luca App (Öffnet in neuem Fenster)

• ZEIT: Zweite Corona-Welle: Ein Plan für den Herbst (Öffnet in neuem Fenster)

• Spiegel: Bund und Länder erwägen Einsatz der Luca-App (Öffnet in neuem Fenster)

• Twitter: Grobe Modellierung der Inzidenzentwicklung in Deutschland zeigt, dass die Schwelle von 100 vermutlich in 1-3 Wochen überschritten wird. Anfang April sind Werte über 200 möglich. Im Modell berücksichtigt: Saisonalität, Impfungen, Mutanten & Lockerungen. (Öffnet in neuem Fenster)(@CorneliusRoemer)

• RND: Twitter-User spotten über Scheuer und Spahn als Taskforce-Chefs zur Corona-Testlogistik (Öffnet in neuem Fenster)

• Youtube, MaiLab: Versöhnung (Öffnet in neuem Fenster)

• radioeins: Corona-Schnelltests: Scheuer und Spahn als Taskforce-Chefs (Öffnet in neuem Fenster)

• tagesspiegel: Söder geht Scholz auf Corona-Gipfel an: „Sie müssen gar nicht so schlumpfig herumgrinsen“ (Öffnet in neuem Fenster)

• ifo Institut: Ein Jahr Mietendeckel: Wie hat sich der Berliner Immobilienmarkt entwickelt? (Öffnet in neuem Fenster)

• SZ: Corona-Krise verschärft die Spaltung von Arm und Reich (Öffnet in neuem Fenster)

• tagesschau: Wer infiziert sich mit Corona?: Die Ahnungslosigkeit der Politik (Öffnet in neuem Fenster)

• science: Critics slam letter in prestigious journal that downplayed COVID-19 risks to Swedish schoolchildren (Öffnet in neuem Fenster)

• Twitter: Wer behauptet, Migrant:innen hätten wegen fehlenden Deutschkenntnissen nicht mitbekommen, dass sie vorsichtig sein müssen, schürt bewusst das Bild von zurückgebliebenen Migrant:innen und verdreht Tatsachen. (Öffnet in neuem Fenster) (@FerdaAtaman)

• Economist (€): Might the pandemic pave the way for a universal basic income? (Öffnet in neuem Fenster)

• Economist (€): Covid-19 has transformed the welfare state. Which changes will endure? (Öffnet in neuem Fenster)

• Spiegel: Lobbyregister soll Politik ein bisschen transparenter machen (Öffnet in neuem Fenster)

• bpb: Ministerialbürokratie (Öffnet in neuem Fenster)

• tagesschau: Vorwurf der Bestechlichkeit: Bundestag hebt Immunität von Axel Fischer auf (Öffnet in neuem Fenster)

• tagesspiegel: Razzia bei CSU-Abgeordnetem Nüßlein (Öffnet in neuem Fenster)

• ARD: Ab 21. Februar im Radio und zum Herunterladen
  Geschenke aus Baku (Öffnet in neuem Fenster)

• taz: Wachsende Gewalt, doch die Proteste gehen weiter (Öffnet in neuem Fenster)

• Süddeutsche: Die entfesselten Generäle von Myanmar (Öffnet in neuem Fenster)

• DW: Polizei geht erneut mit Gewalt gegen Demonstranten vor (Öffnet in neuem Fenster)

• DW: Belarus setzt Tichanowskaja auf Fahndungsliste (Öffnet in neuem Fenster)

• dekoder auf FacebooK: In Minsk wurde gestern die Journalistin Katerina Borissewitsch zu sechs Monaten Haft verurteilt, der Arzt Artjom Sorokin zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, über die nach einem Jahr nochmal neu entschieden wird. (Öffnet in neuem Fenster)

• Deutscher Bundestag: Wirecard-Untersuchungsausschuss (Öffnet in neuem Fenster)

• Berliner Zeitung: Wirecard: „Erst die Spitze des Eisbergs“ (Öffnet in neuem Fenster)

• Bundesverfassungsgericht: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes verjährten Erwerbstaten mit dem Grundgesetz vereinbar (Öffnet in neuem Fenster)

• Wikipedia: Fabio De Masi (Öffnet in neuem Fenster)

• Solarify: Berlin will Solaranlagen ab 2023 zur Pflicht machen (Öffnet in neuem Fenster)

• tagesschau: Orbans Fidesz-Partei verlässt EVP-Fraktion (Öffnet in neuem Fenster)

• tagesschau: Kein Ruhmesblatt für niemanden (Öffnet in neuem Fenster)

Killed Darlings

• taz: Israel-Ermittlungen in Den Haag: „Was wird wem zur Last gelegt?“ (Öffnet in neuem Fenster)

• Economist (€): India’s government follows Bangladesh’s in policing social media (Öffnet in neuem Fenster)

• taz: Ökolobbyist zu Fleischsteuer: „Biobauern nicht benachteiligen“ (Öffnet in neuem Fenster)

• dekoder: Auf Republic erklärt der Politologe die grundsätzliche Logik von Sanktionen und deren (ambivalente) Folgen.  (Öffnet in neuem Fenster)

• Guardian: Sarkozy's conviction shows, at last, French presidents may no longer be above the law (Öffnet in neuem Fenster)