Was Russland wirklich will: Die russische Friedensformel
Immer wieder werden Verhandlungen mit Russland gefordert. Dabei wird die Position Russlands zumeist ignoriert. Im angeblichen Bestreben nach Frieden wird beispielsweise gefordert, die Ukraine solle sich mit dem Verlust ihres von Russland 1991 anerkannten, souveränen Gebietes zufrieden abfinden.
Seit über zwei Jahren versucht Russland völkerrechtwidrig die Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen. Dieses sehr offensichtliche Ziel wird von vielen ebenso negiert. Es werden Argumente der russischen Propaganda ins Feld geführt, beispielsweise das eigene Sicherheitsempfinden.
Im Grunde ist das bereits eine Desinformation. Die leider auch von den Nachrichtenmedien nicht entsprechend aufgelöst wird. Denn sehr selten einmal wird über die Position Russlands berichtet. Zumindest nicht mit deren eigenen Worten.
Bedeutet, die eine Seite (Europa, NATO, Ukraine) wird kritisiert, die andere Seite aber gar nicht erklärt.
Der zweite Mann in Russland
Dmitri Medwedew ist auf politischer Ebene der zweite Mann hinter Putin.
Daher sind auch Hoffnungen oder Mutmaßungen obsolet, es könnte zu einer Wende führen, wenn Putin stirbt. Und deshalb habe ich etwas dagegen, wenn immer wieder nur von Putin gesprochen wird. Russland ist zutiefst nationalistisch und imperialistisch. Das wird nicht nur durch Putin betrieben. Es an eine Person zu binden ist infantil-naiv.
Die einzige Frage ist, wer den anschließenden Machtkampf gewinnen wird.
Der langjährige Wegbegleiter und engster Vertrauter Putins Medwedew liegt dabei ebenso im Rennen, wie der Verteidigungsminister General Schoigu.
Um den Außenminister Sergei Lawrow ist es ruhig geworden, er scheint nicht mehr zum inneren Kreis der russischen Führung zu gehören.
Medwedew ist Vorsitzender der Partei Einiges Russland (Jedinaja Rossija, Единая Россия), die seit 2003 Russland mit absoluter Mehrheit (über zwei Drittel) beherrscht. Die Partei ist weiter Rechts als die AfD einzustufen.
Er war auch schon Ministerpräsident. Die Posten wurden durchgewechselt. Die Verfassung Russlands wurde eigens geändert, damit Putin den Posten als Präsident mehrfach besetzen kann. Derzeit ist Medwedew stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation - also nicht nur Russlands.
Am 14.03.2024 veröffentlichte Medwedew ein Statement auf Telegram, das ich hier originalgetreu wiedergeben möchte.
Sicher ist es üblich, Bilder der Propaganda aufzugreifen. Auch persönliche Schmähungen sind im gesamten slawischen Raum eher üblich. (Мозкоклюй habe ich behelfsmäßig mit „Hirnschiss“ übersetzt. „Provinzclown in grünen Strumpfhosen“ ist original.)
Darüber hinaus gibt das Statement eindrücklich wieder, was die Perspektive Russlands ist, was Russlands Vorstellungen zur Zukunft der Ukraine sind und wie dies innerhalb Russlands kommuniziert wird.
Hinweis:
Ich habe die Aussage durch zwei Übersetzer laufenlassen und anschließend zum besseren Verständnis übertragen. Ein wenig Kyrillisch kann ich durch meine Ausbildung, das erleichtert einiges.
Die Übersetzung ist also eventuell holprig, aber so weit am Original, wie es die Lesbarkeit zulässt.
Das Posting ist auf dem offiziellen Kanal von Medwedew verfügbar, es kann leicht geprüft werden.
Bei dem Posting handelt es sich um eine Antwort auf die „Friedensformel“, die Selenskyj an dem Tag bei Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos vorgestellt hat. Dabei handelte es sich nicht – wie von Medwedew behauptet – um eine Friedenskonferenz. Und Selenskyjs Punkte entsprechen schlicht dem Völkerrecht.
Das Posting
Über die „Friedensformel“ der Kiewer Nazis, die Schweizer „Friedenskonferenzen“ und die wahren Verhandlungsgrundlagen
Wenn ich den Ausdruck „Selenskyjs Weltformel“ höre, verspüre ich ein unwiderstehliches Gefühl des Ekels, das schnell in ein Gefühl der Scham über den schlechten Surrealismus des Geschehens umschlägt.
Schließlich versteht jeder sehr gut, auch die einsamen westlichen Lügner, dass selbst in viel einfacheren Kriegssituationen Frieden nur entweder mit dem gegenseitigen Willen der Parteien auf der Grundlage eines vernünftigen Kompromisses oder durch Kapitulation einer der Konfliktparteien erreicht werden kann.
Der Verhandlungswille der sogenannten ehemaligen Ukraine ist nicht erkennbar.
Zumindest nicht basierend auf der Anerkennung der Realitäten, wie Wladimir Putin gestern sagte. Für sie ist die Realität die Hirnschiss-Friedensformel eines Provinzclowns in grünen Strumpfhosen. Und sonst nichts.
Das ist so realitätsfern, dass der einzige Ausweg darin besteht, eine eigene russische Formel zu konstruieren, ruhig und ziemlich realistisch. Menschlich für alle.
Welche? Zum Beispiel so:
Anerkennung der militärischen Niederlage des Konflikts durch die ehemalige Ukraine (im Folgenden „Ukraine“).
Vollständige und bedingungslose Kapitulation der „Ukraine“, vertreten durch die Neonazi-Clique in Kiew.
Entmilitarisierung der „Ukraine“ und das Verbot der künftigen Aufstellung paramilitärischer Kräfte auf ihrem Territorium.Anerkennung des Regimes in Kiew als Nazi-Regime durch die internationale Gemeinschaft und die erzwungene Entnazifizierung aller Regierungsorgane unter UN-Kontrolle.
UN-Erklärung der Auflösung der „Ukraine“ mit internationaler Rechtspersönlichkeit und die Unmöglichkeit, dass einer seiner Rechtsnachfolger ohne Zustimmung Russlands Militärbündnissen beitritt.
Rücktritt aller verfassungsrechtlichen Autoritäten der „Ukraine“ und die sofortige Abhaltung von Wahlen zum provisorischen Parlament des selbstverwalteten Territoriums der "Ukraine".
Verabschiedung von Gesetzen durch das provisorische Parlament über die Zahlung aller erforderlichen Entschädigungen an Russland, einschließlich Zahlungen an die Angehörigen der toten Bürger unseres Landes und Zahlungen für Gesundheitsschäden der Verwundeten. Festlegung eines Verfahrens zur Entschädigung von Sachschäden, die den Teilstaaten der Russischen Föderation zugefügt wurden.
Offizielle Anerkennung durch das provisorische Parlament der „Ukraine“, dass ihr gesamtes Territorium das Territorium der Russischen Föderation ist. Annahme eines Gesetzes zur Wiedervereinigung der Gebiete der „Ukraine“ mit Russland.
Selbstauflösung des provisorischen Parlaments. UN-Anerkennung des Aktes der Wiedervereinigung.
Das könnte die sanfte russische Friedensformel sein.
Das ist eine Kompromissposition, oder?
Ich denke, dass wir gerade auf dieser Grundlage einen wohlwollenden Konsens mit der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der angelsächsischen Welt, anstreben und produktive Gipfel abhalten können, wobei wir auf das gegenseitige Verständnis unserer engen Freunde – unserer westlichen Partner – zählen können.
Kann man ruhig zweimal lesen
Ich weise darauf hin, dass dies als Kompromiss verstanden wird. Also Russland damit nach Medwedews Vorstellung dem Westen bereits entgegenkäme.
Ich halte es für eminent wichtig, dass diese Perspektive endlich zum Teil der öffentlichen Debatte wird und als Faktum akzeptiert wird.
Wenn also eine Wagenknecht Frieden mit Russland fordert oder ein „Einfrieren“ von Mützenich angedacht wird, sollte unmissverständlich gesagt werden, was das bedeutet.
