Was ich uns allen wünsche

Liebe Leserschaft,

wir nähern uns wieder der Zeit der guten Wünsche.

Insofern beginne ich mal …
Ich wünsche mir ...

• von der Politik weniger Machtkämpfe - dafür verlässliche Rahmenbedingungen und Anreize für mehr sozialgerechte Transformation in eine lebenswerte Zukunft;

• von der Wirtschaft keine kurzsichtige Gewinnoptimierung - dafür innovative gemeinwohlorientierte Geschäftsmodelle und

• von uns allen als Bürger:innen weniger Egoismus - dafür Mut zur Selbsthilfe und Bereitschaft Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen

… aber bitte GEMEINSAM mit ZUVERSICHT.

Viele Netzwerke der Zivilgesellschaft präsentieren Ideen und Lösungen, wie ein gemeinschaftliches Miteinander in einem Haus, einer Nachbarschaft, einer Stadt oder auf dem Land erfolgreich umgesetzt werden kann. Obwohl die Schwerpunkte variieren, können wir voneinander lernen und uns gegenseitig inspirieren lassen.

Insofern sage ich vielen Dank ✨

• für die diesjährigen wunderbaren Treffen beim wohnbund (Öffnet in neuem Fenster), beim Wohnprojekte-Tag (Öffnet in neuem Fenster), und beim Bundesverband der Baugemeinschaften (Öffnet in neuem Fenster),

• für den inspirierenden Austausch mit Immovielien (Öffnet in neuem Fenster), netzwerk zukunftsorte (Öffnet in neuem Fenster) und dem FORUM Gemeinschaftliches Wohnen (Öffnet in neuem Fenster) sowie

• den persönlichen Gesprächen mit vielen lieben Kolleg:innen.

Ohne diese Vernetzung fühlt sich der Einzelne oder die einzelne Gruppe ansonsten orientierungslos und machtlos. Im Netzwerk finden sich Gleichgesinnte und es gibt auch kleine Erfolge zu vermelden. Immerhin sind „Alternative Wohnprojekte“ in der Mitte der Gesellschaft angekommen und beim Bündnis bezahlbarer Wohnraum (Öffnet in neuem Fenster) wurden 3 Vertreter aus unserem Themenfeld eingeladen (Stiftung Trias, Stiftung Edith Mayon und die GIMA München eG). Immerhin. Gegenüber geübten Lobbyisten ist das Ungleichgewicht klar zu erkennen. Auch wenn der Maßnahmenkatalog (Öffnet in neuem Fenster) viele gute Ideen beinhaltet… im laufenden Prozess der Abstimmung fehlt uns der Zugang zu den Entscheidungsträgern.

Insofern sind Überlegungen, ob und wie es einen

bundesweiten Verband für „gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik“

geben könnte, durchaus interessant.

Zumal die jetzigen Akteure als gemeinnützige Vereine oder Stiftungen nur sehr begrenzt politisch tätig werden dürfen. Innerhalb des eigenen Satzungszwecks ist eine dienende, ergänzende politische Betätigung erlaubt (Lösungsvorschläge erarbeiten) und auch außerhalb der eigenen Zwecke dürfen sich gemeinnützige Organisationen gelegentlich politisch äußern (Aufrufen gegen Rassismus oder zur Unterstützung bei der Bewältigung der Klima- oder Flüchtlingskrise). Sie dürfen jedoch weder auf die politische Willensbildung, noch auf die öffentliche Meinung gezielt Einfluss nehmen - d.h. sie dürfen keine konkreten Schritte unternehmen, um ihre Lösungsvorschläge in der Tagespolitik durchzusetzen.

Es droht immer der Verlust der Gemeinnützigkeit (rückwirkend im Rahmen des Veranlagungsverfahren - Ermessensentscheidung). Es gibt keine rechtssichere Normierung zur politischen Tätigkeit von gemeinnützigen Organisationen. Die EU-Kommission kritisiert dafür die deutsche Regierung (Öffnet in neuem Fenster) und verweist auf Empfehlungen des Europarats (Öffnet in neuem Fenster), die klare und objektive Kriterien für jede Art von öffentlicher Unterstützung für nichtstaatliche Organisationen vorschlagen. Der Europarat, nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat, ist eine von der EU unabhängige, eigenständige Organisation, die die Förderung der Demokratie sowie der Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Europa zum Ziel hat.
Ähnlich äußert sich der Bundesverband Deutsche Stiftungen (Öffnet in neuem Fenster).

Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ (Öffnet in neuem Fenster) beklagt seit Jahren eine Zunahme von Tendenzen zur Selbstzensur - selbst bei Sport- oder Kulturvereinen.

Die Freiheit der Zivilgesellschaft ist damit beeinträchtigt! Die Demokratie leidet, wenn gute Ideen und Lösungsvorschläge zu wenig Gehör finden oder nicht umgesetzt werden.
Dies sollte niemanden davon abhalten, mit Mut und Ausdauer eine klare Vision von einer lebenswerten Zukunft zu entwickeln und andere dazu einzuladen, mitzumachen.

Hier meine persönliche Leseempfehlungen ✨

• Zukunftsbilder 2045 von der Reinventing Society

“Wir möchten Sie zu einer Zeitreise in die Zukunft einladen. Nicht in die finstere Zukunft eines unbewohnbaren Planeten mit Überschwemmungen, Ressourcenkriegen und totem Boden, sondern in eine Welt, wie sie sein kann, wenn wir uns um sie kümmern. Die grün ist, lebensfroh und fortschrittlich.
Inspirierende Ansätze für eine bessere Welt.”
als Buch oder PDF im oekom Verlag (Öffnet in neuem Fenster)

• Comun - Magazin für stadtpolitische Interventionen

“Den multiplen Krisen stellen wir ein multiples Weitermachen entgegen. In unserem Schwerpunkt beschäftigen wir uns diesmal mit Beteiligung, Kooperation und Selbstorganisierung in der Stadtentwicklung.”
https://comun-magazin.org/neuerscheinung-comun-8/ (Öffnet in neuem Fenster)

• BOB Campus - Tansformation einer stillgelegten Textilfabrik
  Band 1 - Gemeinwohl bauen (Montag Stiftung Urbane Räume)

“Der zuerst erscheinende Band 1 widmet sich dem Bauprozess und den sich nach und nach entwickelnden Raumqualitäten: Durch das Zusammenspiel aus innovativen Lösungen für architektonische Herausforderungen, dem wertschätzenden Umgang mit dem historischen Ort und der vorhandenen Bausubstanz sowie einem kontinuierlich koproduktiven Prozess vieler Akteur*innen entsteht eine einzigartige Nutzungsmischung. Starke Bilder veranschaulichen, wie es gelingen kann, Gemeinwohl zu bauen – und welche Chance für die Gesellschaft darin liegt. Eine Anregung zum Nachahmen.”
Jovis Verlag als Broschüre oder E-book (Öffnet in neuem Fenster)

• Policy Paper: Politik für den Wandel machen
  vom netzwerk zukunftsorte

“Gemeinsam mit über 40 Impulsgeber*innen aus Praxis, Politik, Wissenschaft und Organisationen und über 400 Teilnehmer*innen entwickelten wir Rahmenbedingungen, die es für die große Transformation braucht. Im Fokus steht die Unterstützung von Initiativen und Orten, die konkrete Maßnahmen zur Transformation lokal erproben.”
Handlungsempfehlung als PDF (Öffnet in neuem Fenster)

• Erklärung von Davos - 8 Kriterien für eine hohe Baukultur

“Eine hohe Baukultur zeichnet sich durch qualitätsvoll gestaltete Städte, Dörfer und Bauten aus. Orte von hoher Qualität schaffen ein angenehmes Lebensumfeld. Sie fördern das Wohlbefinden und die Gesundheit der Menschen. Was aber macht hohe Baukultur aus? Anhand der acht Kriterien Gouvernanz, Funktionalität, Umwelt, Wirtschaft, Vielfalt, Kontext, Genius Loci und Schönheit werden Orte auf ihre Qualität hin überprüft. Alle Beteiligten sowohl des privaten als auch des öffentlichen Sektors tragen Verantwortung für die Qualität unserer gebauten Umwelt, die den kommenden Generationen als Vermächtnis hinterlassen wird.”

Gerne können Sie nochmals in meinen Posts stöbern … über das Erbbaurecht oder zur neuen GbR.

Ich wünsche allen Leser:innen ein gesundes und erholsames Weihnachtsfest mit Familie oder Freunde. Gönnen wir uns eine Auszeit von den Alltagssorgen. So können wir wieder mit positiver Kraft ins neue Jahr 2024 starten.

Ihre Angelika Majchrzak-Rummel
Rechtsanwältin und Projektberaterin

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