Von der Leyen 2.0 steht auf der Kippe, Le Pen soll büßen – und „F… you“ Russland
Die Watchlist EUropa vom 14. November 2024 - Heute mit News und Analysen zum Machtkampf im Europaparlament, zur Politik in Frankreich und zu einem vulgären ukrainischen Schlachtruf.
Dicke Luft im Europaparlament: Die großen Fraktionen haben sich über die Kandidaten für die neue EU-Kommission zerstritten. Ursprünglich sollten die letzten der 26 designierten Kommissare bereits am Dienstag grünes Licht aus dem Parlament bekommen. Doch noch während der Anhörungen brach heftiger Streit aus.
Nun wackelt der Zeitplan für den Start des neuen Teams von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Sogar die „Von-der-Leyen-Koalition“ aus Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen bröckelt. Sie hatte sich nach der Europawahl konstituiert und sollte Mehrheiten ohne die erstarkten Rechtsparteien sichern.
Doch ausgerechnet an diesem Ziel droht die große Koalition nun zu scheitern. Die Sozialdemokraten werfen den Konservativen um Manfred Weber (CSU) vor, die „historische pro-europäische Mehrheit“ im Parlament zu gefährden und mit rechten EU-Gegnern zu paktieren. Die „Zukunft Europas“ stehe auf dem Spiel, warnen die Genossen (Öffnet in neuem Fenster).
Machtkampf um Melonis Mann
Entzündet hat sich der Streit an Raffaele Fitto. Von der Leyen will den Kandidaten der postfaschistischen italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni zum „exekutiven“ Vizepräsidenten machen und ihm die milliardenschweren EU-Regionalfonds anvertrauen. Die harte Rechte hätte damit einen Chefposten in Brüssel – eine Premiere.
Dagegen laufen die Mitte-Links-Parteien Sturm. Bei der Anhörung am Dienstag warfen sie Melonis Mann vor, dass er sich nicht von deren „Fratelli d’Italia“ distanziert habe und den Rechtsstaat infrage stelle. Fitto wies alle Vorwürfe zurück. Doch Sozialdemokraten und Grüne wollen ihn nicht mittragen – jedenfalls nicht als Vizepräsidenten.
„Der designierte Kommissar hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass er kein Verfechter europäischer Werte ist“, sagte Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion. „Der Rechtsaußen-Politiker ist für das herausragende Amt des Vizepräsidenten nicht geeignet.“ Die SPD forderte, ihm diesen Titel zu entziehen.
Platzt die gesamte Kommission?
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