Kleckern beim Klima, Versagen in Gaza – und Aufrüstung für die Ukraine?
Die Watchlist EUropa vom 02. Dezember 2023. Heute mit der Wochenchronik –
Er wird als großer Erfolg gefeiert: Der neue Fonds zur Behebung von Klimaschäden, der bei der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai vorgestellt wurde.
Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen je 100 Mill. Euro einzahlen. Eine gute Initiative, die endlich die Anpassung an die Klimakrise angeht.
Allerdings ist die Summe ein Klacks im Vergleich zu dem, was nötig wäre. Deutschland hat allein für das Ahrtal 15 Mrd. Euro bereit gestellt – also 150mal so viel wie jetzt für den internationalen Klimaschäden-Fonds.
Und für den Krieg in der Ukraine sagt Kanzler Scholz sogar dauerhaft neue Milliarden-Beträge zu. (Öffnet in neuem Fenster) Das zeigt, wo die deutschen Prioritäten liegen. Die EU ist kaum besser. Von der Leyen versprach zwar 25 Mill. Euro.
Für die Ukraine will sie jedoch 50 Mrd. mehr geben – 2000mal so viel! Und ein eigenes, europäisches Programm zur Anpassung an die wachsenden Klimaschäden hat sie immer noch nicht aufgelegt!
Was war noch?
Die Welt versagt in Gaza. Obwohl die Waffenruhe ein Erfolg war und die humanitäre Krise längst nicht ausgestanden ist, haben es die Weltmächte zugelassen, dass das Morden weiter geht. Fast 200 Palästinenser starben.
Das fällt vor allem auf die USA zurück, die Israel mit Waffen versorgen. Massive Proteste, die sogar die amerikanischen Gewerkschaften mittragen und an Vietnam erinnern, könnten US-Präsident Biden den Wahlsieg kosten.
In der EU erheben zwar Spanien und Belgien ihre Stimme. Doch Israel hört nicht hin und bestellt stattdessen die Botschafter beider Länder ein. Die EU-Kommission hat sich sogar von der Kritik an Israel distanziert…
Ein weiteres Thema der Woche war die Aufrüstung der Ukraine. Sowohl die Nato als auch die EU wollen mehr und mehr Waffen liefern. Die EU-Chefs fordern sogar neue Kompetenzen bis hin zu (Kriegs-)Anleihen! (Öffnet in neuem Fenster)
Zur Begründung erklärt Ratspräsident Michel, man müsse den Bürgern „klar machen, dass wir für sie da sein werden“ (Öffnet in neuem Fenster). Ein Top-Down-Ansatz für den unmündigen EU-Bürger – und das kurz vor der Europawahl…
Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
Der neue Feind der Nato
30. November 2023
Die Nato hat einen neuen Feind: Die „Kriegsmüdigkeit“ bzw. die Sorge, dass der Krieg in der Ukraine verloren gehen könnte. Beide sind im Grunde zwei Seiten derselben Medaille.
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Die neue EU-Krise (6): Haushalt außer Kontrolle
28. November 2023
Die EU steckt wieder in der Krise. Doch diesmal ist alles anders. Die 27 sind vom Kurs abgekommen – sie wissen nicht mehr, wo sie stehen und wohin sie gehen. – Heute: Haushalt außer Kontrolle
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Dauerhafte Finanzzusage: Scholz nennt Ukraine-Hilfe „existenziell“
28. November 2023
Die Ukraine-Hilfe ist „existenziell“ und darf nicht gekürzt werden: Das sagte Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung Wo er stattdessen streichen will, sagte der SPD-Politiker nicht.
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