Karlsruhe bremst Brüssel aus, Israel ignoriert die EU – und Glyphosat bleibt
Die Watchlist EUropa vom 18. November 2023 – heute mit der Wochenchronik
Diese Woche könnte als Wendepunkt für die europäische Klima- und Finanzpolitik in die Geschichte eingehen. Auch die Außen- und Ukraine-Politik (Öffnet in neuem Fenster) dürften die Folgen spüren.
Auslöser ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die von der Bundesregierung geplante Umwidmung von 60 Mrd. Euro für den deutschen Klimafonds für rechtswidrig erklärt wurde.
Damit wackelt nicht nur die Klimapolitik, sondern auch die Schuldenbremse, auf die sich die Karlsruher Richter in ihrem Urteil bezogen. Die gesamte deutsche Finanzplanung steht auf der Kippe – womöglich sogar die „Ampel“-Koalition.
Das bekommt auch die EU zu spüren: Die Bundesregierung hat signalisiert (Öffnet in neuem Fenster), dass sie die von der EU-Kommission geplante Aufstockung des EU-Budgets nicht mittragen werde. Nur die Ukraine soll mehr Geld bekommen.
Von der Leyen muss umdisponieren
Die Aufstockung soll beim nächsten EU-Gipfel beschlossen werden – genau wie der Start von Beirittsverhandlungen mit der Ukraine. Nun wackelt die EU-Agenda. Kommissionschefin von der Leyen muß umdisponieren…
Von der Leyens Plan, weitere 50 Mrd. Euro für Kiew locker zu machen, werde von mehreren Seiten kritisiert, heißt es in Brüssel. „Wir dürfen der Ukraine nicht erlauben, pleite zu gehen“, so ein Diplomat. „Aber es ist nicht leicht.“
Derweil wachsen auch in Brüssel die Zweifel am militärischen Erfolg der Ukraine. Offen sprechen möchte darüber zwar niemand. Doch kritische Kommentare (Öffnet in neuem Fenster) von „FAZ“ bis „Wall Street Journal“ zeigen, wohin die Reise geht…
Siehe auch „Open Thread: Die Ukraine kann nicht gewinnen“ (Öffnet in neuem Fenster)
Was war noch? Israel führt seinen Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen weiter – ohne Rücksicht auf die EU, die eine sofortige Pause gefordert hatte. Die europäische „Soft Power“ wirkt nicht mehr… (Öffnet in neuem Fenster)
Und die EU-Kommission hat entschieden, das umstrittene Pestizid Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen. Die EU-Staaten konnten sich nicht einigen, Berlin und Paris brechen ihre Umwelt-Versprechen (Öffnet in neuem Fenster).
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