Hoffnung für Gaza, eine hoffnungslose Asylreform – und neue Schuldenregeln
Die Watchlist EUropa vom 23. Dezember 2023 – heute mit der Wochenchronik
Kurz vor Weihnachten gibt es zwei kleine Hoffnungsschimmerin Gaza und in der Ukraine. Der Weltsicherheitsrat hat nach tagelangem Ringen in einer Resolution die Aufstockung der humanitären Hilfe für die notleidenden Menschen im Gazastreifen gefordert.
Die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe fehlt aber im Text. Die USA, der wichtigste Unterstützer Israels in deren Krieg gegen die islamistische Hamas, hatten sie herausverhandelt und sich am Ende enthalten.
Aufhorchen lässt auch ein „Russlanddinner“, über das der „Spiegel“ berichtet (Öffnet in neuem Fenster). Es soll schon Ende Oktober in der deutschen Botschaft in Washington stattgefunden haben.
An dem Treffen nahmen Russlandkenner aus den USA und Deutschland teil. Aus Berlin reiste Kanzleramtschef Schmidt an, einer der engsten Vertrauten von Kanzler Scholz.
Samuel Charap von der Rand Corporation soll eine Verhandlungslösung vorgeschlagen haben – dergestalt, dass die Ukraine besetzte Gebiete abschreibt und im Gegenzug Mitglied der Nato werden könnte.
Leider sind diesem Treffen, soweit bekannt, keine Taten gefolgt. Beim letzten EU-Gipfel hat Kanzler Scholz nichts unternommen, um eine Verhandlungslösung vorzubereiten.
Auch die UN-Resolution könnte wirkungslos verpuffen. Sie wurde zwar von der EU begrüßt, sogar Deutschland stimmte zu. Doch ohne Waffenruhe kann nicht genug Hilfe nach Gaza gelangen.
„Diese Resolution wurde so weit abgeschwächt, dass deren Wirkung auf das Leben von Zivilisten in Gaza nahezu bedeutungslos sein wird“, kritisieren die „Ärzte ohne Grenzen“.
Der Text bleibe „schmerzhaft weit“ hinter dem zurück, was angesichts der Krise im Gazastreifen notwendig sei – nämlich „eine sofortige und anhaltende Waffenruhe“.
Er ist ein Hoffnungsschimmer – mehr aber auch nicht. Derweil geht das Bomben und Sterben weiter…
Asylreform und Schuldenregeln
Was war noch? Die EU hat sich nach jahrelangem Ringen auf eine Asylreform geeinigt. Sie sieht vor allem ein verschärftes Grenzregime vor. Die meisten Experten glauben aber nicht, dass es die Krise lösen wird. (Öffnet in neuem Fenster)
Auch die Finanzminister haben sich geeinigt – auf neue Schuldenregeln für die Eurozone. Sie sollen 2024 in Kraft treten, parallel zur Rückkehr der Schuldenbremse in Deutschland. Was für ein Zufall…
Mein Bericht für die „taz“ (Öffnet in neuem Fenster) steht hier.
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