4. Februar 2023
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Brüssel huldigt Kiew, doch der EU-Beitritt rückt in weite Ferne. Berlin rüttelt am Binnenmarkt – “grüne” Subventionen sorgen für Streit. Und die EU verhängt einen Preisdeckel für Ölprodukte aus Russland – wird Diesel knapp?
Wieder eine “historische” Woche. Die EU-Kommission fuhr in den Krieg und hielt einen Ukraine-Gipfel im Bunker in Kiew ab, bei dem sie rückhaltlose Unterstützung bis zum “Sieg” über Russland gelobte.
Und die Bundesregierung legte die Axt an den Binnenmarkt. Um im Subventionsrennen mit den USA um “grüne” Subventionen mitzuhalten, sollen die strikten EU-Beihilferegeln gelockert werden (Öffnet in neuem Fenster).
Italien ist zwar strikt dagegen, wie die neue, postfaschistische Regierungschefin Meloni dem Kanzler bei einem Besuch in Berlin erklärte. Doch Scholz und sein Vize Habeck wollen freie Hand (Öffnet in neuem Fenster)für neue Milliardenhilfen.
Das Ende der alten EU?
Beides zusammen könnte das Ende der alten EU bedeuten. Also jener Wirtschaftsunion, die sich auf den Binnenmarkt stützte und Frieden in ganz Europa wollte. Die Fundamente wanken, die “Zeitenwende” kommt.
Allerdings wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wurde. Die EU hat in Kiew zwar allerlei Versprechen gemacht, aber kein Datum für den EU-Beitritt der Ukraine genannt. Der rückt nun in weite Ferne.
Andererseits waren Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Michel aber auch nicht klug genug, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen an ein Ende des Krieges oder andere Konditionen zu knüpfen.
Sie lavieren – und huldigen Präsident Selenskyj, der gehätschelt und glorifiziert wurde, als sei er der “Retter Europas”. Nachdem Michel die EU und die Ukraine in eins gesetzt (Öffnet in neuem Fenster)hatte, wagte sich von der Leyen noch weiter vor:
“Die Ukraine ist zum Mittelpunkt unseres Kontinents geworden. Zum Ort, an dem unsere Werte hochgehalten werden, wo unsere Freiheit verteidigt wird und wo die Zukunft Europas geschrieben wird.“
Die EU versprach, die Ukraine in diesem Krieg „so lange wie nötig“ zu unterstützen. Von einer Verhandlungslösung, wie sie zuletzt der brasilianische Präsident Lula (Öffnet in neuem Fenster) ins Gespräch gebracht hatte, war nicht die Rede.
Diplomatische Bemühungen sind laut Gipfel-Dokument (Öffnet in neuem Fenster) lediglich zur Unterstützung der Ukraine geplant – aber nicht um einen Waffenstillstand herbeizuführen oder Russland an den Verhandlungstisch zu holen…
Kein Diesel aus Russland mehr
Was war noch? Die EU hat ein Embargo gegen russische Ölprodukte sowie einen Preisdeckel für Diesel, Kerosin & Co. verhängt. Er soll bei 100 US-Dollar pro Barrel bei Diesel und bei 45 Dollar für Heizöl liegen.
“Dieser Beschluss wird die Einnahmen Russlands noch stärker beschneiden und seine Fähigkeit zur Kriegführung in der Ukraine einschränken”, erklärte die EU-Kommission am Samstag.
Zunächst dürfte er aber zu Problemen beim Diesel führen. Ab Sonntag fehlen den EUropäern täglich 63,6 Millionen Liter Diesel (Öffnet in neuem Fenster), nun drohen Engpässe und Preiserhöhungen…
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