Von der Leyen und das Vertrauen, Lagarde und die Profite – und Michel und der Dammbruch
7. Juni 2023
Die Watchlist EUropa vom 07. Juni 2023. Heute mit von der Leyens Interview beim WDR-Europaforum, den zinsbedingten Gewinnen der Banken – und der Schuldzuweisung nach dem Dammbruch in der UKraine.
Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der Umgang mit der Corona-Pandemie eine europäische Erfolgsgeschichte. Die EU habe sogar auf dem Höhepunkt der Krise noch Impfstoff exportiert, sagte von der Leyen am Dienstag beim WDR-Europaforum in Berlin. In Europa und der Welt sei dadurch „sehr viel Vertrauen gewachsen“.
Doch in Brüssel herrscht Streit. Bereits seit 2021 fordert das Europaparlament die Offenlegung der Impfstoff-Verträge, die von der Leyen mit dem US-Pharmakonzern Pfizer ausgehandelt hat. Nun wurden diese Verträge überarbeitet, weil ein Großteil der bestellten Vakzine nicht mehr gebraucht wird. Das sorgt für neuen Ärger.
In den (wiederum geheimen) Nachverhandlungen mit Pfizer und dem deutschen Unternehmen BioNTech, die Ende Mai abgeschlossen wurden, hat sich die EU-Kommission auf Nachzahlungen eingelassen, die in die Milliarden gehen könnten.
Doch die deutsche Politikerin schweigt. Die Coronakrise will sie als Erfolg verbuchen, um sich auf eine mögliche zweite Amtszeit vorzubereiten. Die Entscheidung werde im Herbst fallen, erklärte sie im WDR. In Brüssel zweifelt kaum jemand daran, dass von der Leyen erneut antritt.
Die teuere Pfizer-Affäre soll bis dahin vergessen sein….
Die ganze Geschichte auf taz.de (Öffnet in neuem Fenster). Mehr zur Pfizer-Affäre hier (Öffnet in neuem Fenster)
Lagarde und die Extra-Profite
Weiß die Europäische Zentralbank, was sie macht? Diese Frage wirft eine Anhörung von EZB-Chefin Christine Lagarde im Europaparlament auf. Es ging um Unternehmens-Gewinne, die die Inflation treiben – und um Extra-Profite, die die Geschäftsbanken kassieren. – Mehr auf Lost in EUrope (Öffnet in neuem Fenster)
Michel und der Dammbruch
EU-Ratspräsident Charles Michel hat Russland für den „Angriff“ auf einen Staudamm im Süden der Ukraine verantwortlich gemacht. Dabei wurde noch nicht einmal eine Untersuchung eingeleitet – und ein Motiv hätte auch Kiew. – Mehr auf Lost in EUrope (Öffnet in neuem Fenster)
Watchlist
Wie zahnlos wird der neue Tiger? Das ist die Frage, wenn die EU-Kommission am Mittwoch ihren Vorschlag für eine neue EU-Ethikbehörde vorstellt. Sie reagiert damit auf diverse Skandale, bei denen frühere EU-Kommissare wie G. Oettinger ihre Kontakte genutzt haben, um nach dem Abgang aus Brüssel gute Geschäfte zu machen. Auch das „Katargate“ hat gezeigt, dass die bisherigen Ethikregeln nicht ausreichen. – Mehr hier (Öffnet in neuem Fenster)
Was fehlt
Die erkaltete Liebe der Deutschen zur EU. Der Blick auf die deutsche EU-Mitgliedschaft ist hierzulande laut einer Umfrage in den vergangenen Jahren kritischer geworden. Eine relative Mehrheit von 38 Prozent vertrat im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ die Meinung, die europäischen Länder sollten wieder stärker allein handeln und Zuständigkeiten von der EU zurückholen. Dies seien 16 Prozentpunkte mehr als noch vor drei Jahren.
