7. Januar 2023
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Deutschland schickt Panzer in den Krieg gegen Russland. EU-Chefdiplomat Borrell pflegt den Draht nach Marokko. Und in der EU herrscht Kakophonie zu Corona.
He did it again. Zum x-ten Mal hat Kanzler Scholz eine rote Linie überschritten – diesmal mit der Genehmigung von Panzer-Lieferungen in die Ukraine. Zuvor war Frankreichs Präsident Macron vorgeprescht.
Damit ist die militärische Zeitenwende (Öffnet in neuem Fenster) perfekt: Zum ersten Mal seit dem 3. Reich werden wieder deutsche Panzer gegen Russland kämpfen. Das “nie wieder” ist vergessen, nun also auch in der SPD.
Scholz stellt sich mit seiner Entscheidung hinter die USA (alles war mit Präsident Biden abgestimmt), aber gegen die deutsche Öffentlichkeit. Zwei Drittel sind gegen eine Ausweitung der Waffenlieferungen (Öffnet in neuem Fenster).
Doch auch die “Marder” sind nicht genug – die Ukraine, die Grünen und die FDP wollen deutsche “Leos”! Sogar EU-Parlamentspräsidentin Metsola fühlt sich berufen, Druck auf Berlin zu machen. (Öffnet in neuem Fenster)
Dafür wurde sie nicht gewählt, aber egal. Im Krieg gelten ganz eigene Gesetze. In diesem Fall gilt es, der befürchteten russischen Winteroffensive zuvorzukommen und den “Sieg” der Ukraine zu ermöglichen.
Doch was heißt schon “Sieg”? Geht es darum, die Russen zu vertreiben, oder Russland zu zerschlagen? Dieser Frage weichen Scholz, Metsola & Co. weiter aus. Dabei machen Panzerkriege ohne Strategie keinen Sinn…
Marokko gegen Belgien
Was war noch? Mitten im EU-Korruptionsskandal, in den nun auch Marokko verstrickt sein soll (angeblich schmierte das Land die EU noch heftiger als Katar (Öffnet in neuem Fenster)) reiste der EU-Chefdiplomat Borrell nach Rabat, um schön Wetter zu machen.
Die Vorwürfe gegen Marokko seien zwar ernst, aber noch nicht rechtskräftig belegt, hieß es zur Begründung in Brüssel. Was die Regierung in Rabat nicht davon abhielt, über “juristische Schikanen” in Belgien zu klagen…
Sehr unglücklich wirkte auch das Gezerre um schärfere Einreiseregeln für das Corona-geplagte China. Nach tagelanger Kakophonie einigten sich die EU-Staaten auf unverbindliche, schlecht begründete Empfehlungen.
Bei einer Krisensitzung in Brüssel gab es keinen EU-Beschluß, sondern nur den “dringenden” Ratschlag, Corona-Tests für Flugpassagiere einzuführen. Immerhin leistete Deutschland sofort Folge…
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