Welche Zukunft soll diese Koalition abbilden?
Jetzt, wo die Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD abgeschlossen sind, die Parteien sich auf den Beginn von Koalitionsverhandlungen geeinigt haben und ein elfseitiges Sondierungspapier auf dem Tisch liegt, bleiben noch immer viele Fragen offen. Wenn ich mir die gegenwärtige Unruhe dieser Welt anschaue, die vor uns liegenden Aufgaben, die Epochenbrüche, von denen man ja schon sprechen muss, und die unausweichliche Neuausrichtung auf so vielen Politikfeldern (Plötzlich reden wir über eine Reform der Schuldenbremse, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Atombombe) – dann frage ich mich: Wie wenig Aufbruchstimmung kann eine neue Regierung eigentlich erzeugen?
Ich spüre gerade vor allem Unbehagen mit dieser Wiederauflage der Großen Koalition, die wegen der mangelnden Popularität der beteiligten Parteien gar nicht mehr so genannt werden kann. Die Schuldenpakete, die fehlende Klimapolitik, die fehlende Rentenpolitik, die dafür aber ausgeprägte Klientelpolitik, die Härte in der Migrations- und Asylpolitik sind bereits hinlänglich kritisiert worden. Gar nicht zu sprechen von der unprofessionellen Kommunikation des mutmaßlichen künftigen Bundeskanzlers, der seine Verhandlungen im Selbstgespräch am Anrufbeantworter führt; von den zur Schau gestellten Männerrunden, die nun wieder – wie in den guten alten Zeiten – die Geschicke des Landes lenken wollen (Dabei aber jäh von Britta Haßelmann, Katharina Dröge und Franziska Brantner gestört werden, wer hätte damit rechnen können?).
Ich möchte, werde all diese Punkte in dieser Ausgabe aber nicht näher ausführen, sondern auf ein anderes Ergebnis der Sondierungen eingehen, über das bisher wenig gesprochen wurde: die geplante Abschaffung des 8-Stunden-Tages. Die wäre ja tatsächlich überfällig, also schauen wir uns das Sondierungspapier mal genauer an. Da heißt es:
“Die Arbeitswelt ist im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität. Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.”
Na, das klingt doch prima. Bessere Vereinbarkeit, mehr Flexibilität, alles im Einklang mit der EU. Aber Moment, was genau soll das überhaupt bedeuten?
Die EU-Arbeitszeitrichtlinie sieht eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vor, so steht es auch im deutschen Arbeitszeitgesetz. Dort heißt es aber auch: “Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.” Der 8-Stunden-Tag – vor über 100 Jahren in Deutschland eingeführt, damals eine riesige Errungenschaft der Arbeiterbewegung.
Und jetzt?
Die Formulierung im Sondierungspapier lässt wenig Zweifel daran, dass sich die einstige Arbeiterpartei SPD daran beteiligen will, den 8-Stunden-Tag durch die Hintertür abzuschaffen. Auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, diese Formulierung ist eine Frechheit, eine Verhöhnung aller Eltern und Pflegenden, die es bereits jetzt kaum schaffen können, Erwerbsarbeit und Familie in Einklang zu bringen, und die dringend eine Entlastung und höhere Anerkennung verdient haben.
Die Flexibilität, von der hier die Rede ist, betrifft eben nicht sie, sondern die Unternehmen. Sie dürfen sich in Zukunft noch weniger an eine tägliche Höchstarbeitszeit gebunden sehen, sondern – wenn die Pläne umgesetzt werden – an eine Wochenarbeitszeit, die sogar, je nach nationaler Umsetzung, über einen Zeitraum von vier, sechs oder sogar zwölf Monaten bemessen werden kann. Damit wären sogar Phasen mit Arbeitszeiten von deutlich mehr als 48 Stunden möglich.
Dank der weltpolitisch längst etablierten Kettensäge, die unliebsame Regulierungen kurzerhand vernichtet (überflüssige Bürokratie!), soll nun auch das deutsche Arbeitszeitgesetz beschnitten werden. Die Menschen sollen mehr arbeiten, nicht weniger. Diese Forderung setzt sich gerade offensichtlich in den Koalitionsverhandlungen durch. Denn die Pläne gehen noch weiter:
“Damit sich Mehrarbeit auszahlt, werden Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuerfrei gestellt.”
Das heißt: Überstunden sollen attraktiver werden, was dazu führen soll, dass Arbeitnehmer*innen regelmäßig mehr arbeiten. Damit besteht die Gefahr, dass Mehrarbeit zum Normalzustand wird und dass die aus Arbeitgebersicht sehr attraktiven steuerfreien Zuschläge reguläre Lohnerhöhungen untergraben. Beides könnte langfristig dazu führen, dass es für Arbeitnehmer*innen noch schwieriger wird, mit der bisher geleisteten Arbeitszeit ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Die Erwartung, dass Überstunden “freiwillig” geleistet werden, könnte zur Norm werden.
Ich kann in den Plänen von Union und SPD nichts anderes erkennen als eine arbeitgeberfreundliche Politik, mit der eine schleichende Aushöhlung des bisherigen Arbeitszeitrechts droht. Der Wunsch nach Flexibilität und Vereinbarkeit wird im Sondierungspapier benannt, letztlich aber nur vorgeschoben, um nicht zu sagen, missbraucht zugunsten betrieblicher Interessen. Eine echte Flexibilisierung für die Menschen gäbe es nur dann, wenn sie tatsächlich die Wahl haben, ihre Arbeitszeit frei zu gestalten.
Es stimmt, dass Beschäftigte von flexiblen Arbeitszeiten profitieren, wenn die Lebensumstände zeitliche Spielräume erfordern und sie ihre Arbeitszeiten selbstbestimmt an Kinderbetreuung, pflegerische Aufgaben und persönliche Bedürfnisse anpassen können. Wie aber die Möglichkeit, zehn Stunden am Tag oder 48 Stunden in der Woche zu arbeiten, ihnen einen Nutzen bringen soll, erschließt sich mir nicht. Das ist kein Vorteil, sondern eine zusätzliche Belastung. Studien zeigen, (Öffnet in neuem Fenster)dass die Zufriedenheit mit der Work-Life-Balance deutlich geringer ist, wenn sich Arbeitszeiten häufig ändern und sie nicht plan- und vorhersehbar sind. Zudem sind ausgeweitete Arbeitszeiten kein verhältnismäßiger Gewinn für die Produktivität eines Unternehmens. Der Zusammenhang ist schon lange statistisch eindeutig: In Ländern mit kürzeren Arbeitszeiten und höherer Teilzeitquote ist die Stundenproduktivität höher als in Ländern mit hohen Wochenarbeitszeiten.
Auch die geschlechtergerechte Verteilung von Arbeit gerät durch die Pläne von Union und SPD weiter in Gefahr. Die Erwartung, länger als acht Stunden pro Tag oder mehr als 48 Stunden pro Woche zu arbeiten, würde besonders Frauen benachteiligen, da sie nach wie vor häufiger für Familienaufgaben wie Kinderbetreuung und Pflege verantwortlich sind. Männer hingegen erhalten durch die neuen Regelungen gute Gründe, ihre Arbeitszeit noch stärker auszuweiten und sich in Haushalt und Familie weniger einzubringen. Zudem profitieren sie finanziell deutlich stärker von den steuerfreien Zuschlägen für Überstunden, was die Lohnunterschiede in der Arbeitswelt weiter zementiert.
“Arbeitszeiten weit über 40 Stunden sind ein hohes Risiko für die Gesundheit“
Die Freiheit, täglich länger als acht Stunden zu arbeiten, mag sich für manche Menschen als eine Freiheit anfühlen. Ebenso die steuerfreien Zuschläge für Überstunden. Als politische Idee taugt beides nicht. Vor einem Jahr habe ich mit Nils Backhaus von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, einem der profiliertesten Arbeitszeitforscher in Deutschland, über die gesundheitlichen Auswirkungen langer Arbeitszeiten gesprochen. Das Interview ist auch in diesem Newsletter erschienen, du kannst die Ausgabe “Wir können uns keine Lust auf Überstunden leisten” hier nachlesen. (Öffnet in neuem Fenster)
Nils Backhaus sagt: “Es gibt viele Überblicksstudien, Kohortenstudien und Metaanalysen, die zeigen, dass Arbeitszeiten weit über 40 Stunden mit einem hohen Risiko für das Wohlbefinden und die Gesundheit von Beschäftigten einhergehen.” Lange Arbeitszeiten würden das Konzentrationsvermögen und die Leistungsfähigkeit reduzieren. Dadurch steige das Risiko Fehler zu machen, Arbeitsunfälle während der Arbeit passierten häufiger, aber auch Wegeunfälle nach der Arbeit.
Das Wohlbefinden und die Zufriedenheit leiden, die Work-Life-Balance und die Teilnahme an sozialen Aktivitäten werde durch hohe Arbeitszeiten eingeschränkt. “Es gibt Studien darüber, dass man weniger Zeit mit der Familie verbringen kann, wenn man lange arbeitet, was ja einleuchtend ist. Aber es geht auch um gesellschaftliche Teilhabe. Dass Beschäftigte mit langen Arbeitszeiten seltener wählen gehen, sich seltener an demokratischen Prozessen beteiligen, ist auch ein Befund.”
Diese Befunde, die der Arbeitsforschung lange bekannt sind, können nicht im Interesse der Gesellschaft sein, ja nicht einmal im Sinne der Arbeitgeber. Menschen mit hohen Arbeitszeiten jenseits von 40 Stunden werden häufiger krank, fallen also am Arbeitsplatz aus. “Langfristig treten auch kardiovaskuläre Erkrankungen, Stoffwechselerkrankungen, psychische und Verhaltensstörungen auf”, sagt Backhaus. Wenn dann eine Erkrankung auftrete, sei es meistens schon zu spät. “Dann scheiden sie aus dem Arbeitsleben aus, müssen ihre Arbeitszeit vielleicht noch drastischer reduzieren und verschärfen dadurch letztlich auch den Arbeitskräftemangel.”
Die Forderung nach einer Ausweitung der Arbeitszeiten ist also unsinnig und sogar gefährlich, weil sie kein Ziel, das insbesondere Unionspolitiker*innen daran knüpfen, erreichen wird. Doch offensichtlich ist nicht die Zeit für differenzierte Betrachtungen, Kenntnisnahme von Forschungsständen und Statistiken, und erst recht nicht für die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Menschen. Die geplanten Eingriffe in das Arbeitszeitgesetz, die einseitig den Unternehmen nutzen, reihen sich nur ein in die neue politische Härte, die Menschen insbesondere auch in der Sozialpolitik und der Migrations- und Asylpolitik zu spüren bekommen. Die Politk folgt zunehmend dem Prinzip der Leistungsorientierung und Disziplinierung.
Nichts deutet mehr auf Fortschritt und Aufbruch hin, ich befürchte in den kommenden Jahren eine Politik der schlechten Laune, der Entmutigung, der Restriktion. Eine Politik, die keinen Platz mehr für Vielfalt und Innovationsgeist hat, sondern die einfältig und mutlos ist. Nicht zuletzt ist sie eine Politik der maskulinen Potenzvortäuschung, die nicht mehr ist als ein Schauspiel, um die Autokraten und Despoten dieser Welt zu beeindrucken.
Deutschland hatte lange Zeit das Selbstbild einer aufgeklärten, progressiven Nation. Doch dieser Mythos ist längst verblasst. Progressiv wäre, wenn die neue Koalition nicht über eine Ausweitung der Arbeitszeiten diskutieren würde, sondern Lösungen fände, die die Interessen der Bevölkerung, der Unternehmen und der Volkswirtschaft in Einklang bringen – und dabei sogar noch im Blick hat, wie man das ohne weiteren ökologischen Schaden hinbekommt.
Progressiv wäre, dafür Forschungsergebnisse und die Erfahrungen unternehmerischer Vordenker*innen zu berücksichtigen, die nicht Präsenz und Erreichbarkeit belohnen, sondern gute Ergebnisse. Progressiv wäre, über eine gesunde, effizienzte und nachhaltige Arbeitszeitkultur nachzudenken, die Qualität über Quantität stellt. Progressiv wäre, Wertschöpfung und Produktivität zu verbessern, statt das Arbeitszeitvolumen auszuweiten. Progressiv wären ausgeschlafene, zufriedene, motivierte Mitarbeiter*innen, die Vertrauen statt Druck erfahren. Progressiv wäre, wenn nicht nur Thorsten, Carsten, Markus, Alexander und Friedrich am Tisch sitzen. Progressiv wäre, es anders zu machen als die Populist*innen und Nationalist*innen dieser Welt. Progressiv wäre es, nicht an die Welt von Gestern, sondern an die von Morgen zu glauben.
Die Zeiten sind offensichtlich andere. Aber gefallen lassen müssen wir uns das nicht.
Trotz allem mit zuversichtlichen Grüßen,
Stefan
