Guten Morgen, Realitätsvorbehalt!

Dieser Wahlkampf ist eigenwilliges Spektakel. Denn die Wahlkämpfer sind vor allem mit einem beschäftigt: Bloß nicht zu viele zu konkreten Aussagen machen. Nicht, was den Bundeshaushalt angeht. Nicht, was die politischen Prioritäten angeht ("Wirtschaftliches Wachstum" und ähnliche Phrasen zählen dabei nicht). Und die Wähler? Die Erwartungshaltung an Politiker und Parteien scheint insgesamt so gering, dass selbst grober Unfug zwar zur Kenntnis genommen wird, aber keine weiteren Auswirkungen hat.

Alice Weidels Aussage etwa, dass Staaten keine Schulden machen sollten (was in der Form nicht einmal von den AfD-Gründungsprofessoren vertreten wurde). Oder die Aussage von Olaf Scholz, dass wenn keine Ausnahme von der Schuldenbremse für die Ukraine-Hilfen gemacht würden, die Rentenstabilität in Gefahr geriete — eine Frage der Prioritäten im Haushalt, einen Automatismus gibt es hier einfach nicht. Dass Friedrich Merz keinen durchgerechneten Haushalt hat und um die Antworten auf Fragen dazu herumlaviert, dass Robert Habeck immer noch auf große Subventionsprojekte bei Halbleitern, Elektrolyse und Stromspeichern setzt. Irgendwie wirkt das seit diesem Wochenende nur noch klein.

Denn Deutschland wählt mitten in die Trump-induzierte Zeitenwende: Mit der neuen US-Administration kann keiner seriös sagen, was auf die Bundesrepublik und die Europäische Union in den kommenden Jahren alles zukommen wird. Dass Deutschland gerade in diesem Moment eine neue Volksvertretung und damit eine neue Regierung sucht: Künstlerpech. Vor allem für die Wählerinnen und Wähler, die mit ungefähren Aussagen mit kurzer Haltbarkeit ihre Wahlentscheidung treffen müssen.

Dass die heutige Schuldenbremse nach der Wahl in der bisherigen Anwendung weiterexistiert, ist dabei nahezu ausgeschlossen. Doch dafür müsste nicht nur der Deutsche Bundestag einen Beschluss fassen — es braucht die Doppeltür: Auch die Schulden-Kriterien der EU müssen erfüllt werden. Für die wähnen sich viele Deutsche als Experten. Doch Achtung! Da haben sich ein paar Dinge verändert…. Warum das im aktuellen Kontext wichtig ist, was das heißt und was sich abzuzeichnen scheint, will ich heute hier etwas näher bringen.

Kommen Sie gut durch die letzten Wahlkampfrunden!
Falk Steiner