Bayerische GemeindeZeitung, Ausgabe 13/2024 vom 4.7.2024
Hallo liebe Leserinnen und Leser!
der Artikel „Bürger sollten sich rechtzeitig für angepasste Hebesätze einsetzen“ in GZ 9/2024 vom 03.05.2024 auf Seite 8 (Öffnet in neuem Fenster) veranlasste Haßfurts Ersten Bürgermeister Günther Werner zu einer Replik (Öffnet in neuem Fenster) an den CSU-Abgeordneten Wolfgang Fackler. Nun hat der Bürgerbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung geantwortet. Wir veröffentlichen auch dieses Schreiben im Wortlaut in der aktuellen Ausgabe (Öffnet in neuem Fenster) der Bayerischen GemeindeZeitung.
Ein Kommentar von Dr. Jürgen Gros (Öffnet in neuem Fenster)
Insbesondere regional tätige Banken tun gut daran, eine intrinsische Motivation an den Tag zu legen, wenn es um Biodiversität geht. Längst nicht nur, um naturbezogene Risiken im Kreditportfolio zu erkennen und zu steuern. Angebote auf der Anlage- und Kreditseite, die zum schonenden Umgang mit der Natur motivieren, werden auch aus ganz anderem Grunde notwendig. Wer nämlich damit wirbt, für die Heimat Verantwortung zu übernehmen, dort verwurzelt zu sein, regionale Zukunft gestalten zu wollen, der steht unweigerlich in der Pflicht, den Erfordernissen der Biodiversität Genüge zu tun – wenn er denn in seinem Markenversprechen glaubwürdig sein möchte. So gesehen wird der Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen zum strategischen Thema für Heimatbanken. Kreditgenossenschaften und Sparkassen, die Platzhirsche im Geschäft mit Mittelstand, Landwirten und Häuslebauer, bieten sich hier zahlreiche Ansatzpunkte. Biodiversität ist für sie ein Chancenthema.
Eine wichtige Fördermaßnahme des Freistaats Bayern für Kommunen im Bereich Tourismus betrifft die Förderung öffentlicher touristischer Infrastruktureinrichtungen (RÖFE). Die Förderung zielt darauf ab, die Attraktivität und Qualität der touristischen Infrastruktur zum Wohl der Gemeinschaft als Ganzes zu steigern.
GZ-Kolumne: Zusammenarbeit auf Augenhöhe führt zum Erfolg (Öffnet in neuem Fenster)
„Die Grenzöffnung 1989/90 war das größte Wirtschaftsförderprogramm aller Zeiten für beide Länder“, sagt Franz Löffler, Bezirkstagspräsident der Oberpfalz und Landrat des Landkreises Cham, in seiner GZ-Kolumne über die Entwicklung oberpfalz-tschechischer Beziehungen seit 1990.
Pinos Welt: Europameisterschaft: Eine Zwischenbilanz (Öffnet in neuem Fenster)
Es ist Fußball-EM und Rathauskater Pino erlaubt sich eine Zwischenbilanz. Positiv aufgefallen sind ihm die schottischen Fans: „Ich unterstütze ausdrücklich diejenigen, die ab sofort ein jährliches Freundschaftsspiel Deutschland-Schottland in München fordern!“
Zu Gast bei Wolfgang Beißmann, Erster Bürgermeister der Stadt Pfarrkirchen (Öffnet in neuem Fenster)
„In der Kommunalpolitik hat man die Möglichkeit, seine Heimat mitzugestalten und in der ‚direktesten‘ Form der Politik aktiv zu sein“, so der Bürgermeister. Außerdem dürfe man die so wichtigen freiwilligen Leistungen nicht aus den Augen verlieren: „Hierzu gehört die Förderung des Ehrenamtes, welches eine der tragenden Säulen unserer Gesellschaft ist. Auch die Unterstützung von Kunst und Kultur ist sicherlich nicht messbar und doch so wichtig für die Lebensqualität vor Ort.“ Lesen Sie jetzt das gesamte Interview auf Seite 12 der aktuellen Ausgabe! Vielen Dank, Herr Beißmann, fürs Mitmachen!
Beilagenhinweis: Dieser Ausgabe liegt der Kalender 2025 der LGA Landesgewerbeanstalt Bayern bei. Wir bitten um freundliche Beachtung.
Die Berichte aus Ausgabe 13/2024:
Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags: Inklusion im Arbeitsleben (Öffnet in neuem Fenster)
Unter dem Motto „Inklusion im Arbeitsleben“ fand in Würzburg die zweitägige Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags statt. Vertreter aus Politik, Wirtschaft, von Betroffenenverbänden und aus der Praxis erörterten das Potenzial, das eine inklusive Arbeitswelt bietet. Zudem wurden neben politischen Maßnahmen und inspirierenden Beispielen Möglichkeiten, die sich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bieten, beleuchtet.
Bayerischer Städtetag in Kempten: Gutes Altwerden braucht gute Orte (Öffnet in neuem Fenster)
Fit und gesund, wohlhabend und gut gelaunt, so würde wohl jeder am liebsten älter werden. Jedoch gehört zur Wahrheit, dass ältere Menschen gebrechlich und dement werden können und manche ein einsames und von Depressionen begleitetes Dasein fristen. Das Altersspektrum ist breit gestreut – vom Renteneintritt bis ins teilweise sehr hohe Alter. „Dies bringt ein Bündel an Herausforderungen für die Städte und Gemeinden, birgt aber auch großes Potenzial“, erklärte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr bei der Jahrestagung des Verbandes in Kempten.
Die Finanzsituation der bayerischen Landkreise verschärft sich weiterhin. 2023 waren die kommunalen Ausgaben 2,5 Mrd. höher als die Einnahmen. Für 2024 zeichnet sich eine weitere Verschärfung ab. Viele Landkreise sind in Bedrängnis. Die Landrätinnen und Landräte sehen zunehmend ihre Handlungsfähigkeit in Gefahr.
Vorrangig im Zeichen der Asyl- und Migrationspolitik lag die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Darüber hinaus wurde die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden ebenso diskutiert wie die Themen Bürokratieabbau und wehrhafte Demokratie. Aus Sicht von Bayerns Landeschef Markus Söder „reichen die Beschlüsse der Konferenz hinten und vorne nicht. Alles geht nur in Trippelschritten, wo Siebenmeilenstiefel nötig wären. Der Bund verzögert, anstatt entschlossen zu handeln. Es braucht ein Sofortprogramm und keine Endlosschleife.“
Sonder-Bauministerkonferenz in Berlin: Neubau beleben (Öffnet in neuem Fenster)
Die Themen Wohngeld und wirksame Instrumente zur Bekämpfung der Krise im Neubau bildeten die Schwerpunkte einer Sonder-Bauministerkonferenz (BMK) in Berlin. Laut dem BMK-Vorsitzenden, Bayerns Bauminister Christian Bernreiter, ist es vor allem beim komplizierten Wohngeldrecht wichtig, schnell echte Verbesserungen zu sehen. Schließlich herrsche über ein Jahr nach Inkrafttreten der Wohngeldreform in vielen Wohngeldbehörden noch immer ein großer Antragsstau mit langen Bearbeitungszeiten.
Bundesweites Klimaanpassungsgesetz (Öffnet in neuem Fenster)
Am 1. Juli 2024 trat das erste bundesweite Klimaanpassungsgesetz in Kraft. „Damit erhält Deutschland erstmals einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Klimaanpassung des Bundes, der Länder und der Kommunen“, heißt es in einer Pressemeldung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Das Gesetz schaffe die Grundlagen dafür, dass alle Verwaltungsebenen strategisch Vorsorge gegen die Folgen der Klimakrise treffen und verankert erstmals die Anpassung an die Folgen der Klimakrise als staatliche Aufgabe im Bundesrecht.
Wirtschaftsleistung ankurbeln statt Zinslasten anhäufen (Öffnet in neuem Fenster)
Nach Auffassung von Staatsminister Albert Füracker „sind die ewig monotonen Forderungen nach der Abschaffung der Schuldenbremse definitiv zu plump und lassen echten Reformwillen vermissen“. Deutschland sei auf intelligentere Ansätze angewiesen, um die derzeitigen Herausforderungen zu meistern.
EU-Ratskompromiss zu CMDI: Nachbesserungen erforderlich (Öffnet in neuem Fenster)
Der Rat der Europäischen Union (EU) hat seine allgemeine Ausrichtung zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Aus Sicht des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) und des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) gehen die Korrekturen am ursprünglichen Entwurf zwar in die richtige Richtung, jedoch seien Nachbesserungen erforderlich.
Standpunkte zum EU-Kapitalmarkt: Kein Allheilmittel (Öffnet in neuem Fenster)
Ein zu starker Fokus auf den Kapitalmarkt stellt für die deutsche, mittelständisch geprägte Wirtschaft aus Sicht des Genossenschaftsverbands Bayern nicht die passende Lösung dar. In ihrem aktuellen Positionspapier zur Europäischen Kapitalmarktunion weist der GVB darauf hin, dass ein einheitlicher europäischer Kapitalmarkt für den deutschen Mittelstand nur begrenzte Effekte haben werde. „Denn die externe Mittelstandsfinanzierung wird auch in Zukunft vor allem durch Bankkredite erfolgen.“
Steuerverwaltung unterstützt Kommunen bei der Digitalisierung (Öffnet in neuem Fenster)
„ELSTER ist mit bundesweit über 21 Millionen Nutzern die erfolgreichste E-Government Anwendung Deutschlands. Dank ihr können bereits viele steuerliche Verwaltungsleistungen elektronisch bereitgestellt werden und das Serviceangebot wird weiter kontinuierlich ausgebaut: Nun können Kommunen mittels ELSTER auch Gewerbesteuerbescheide elektronisch versenden und bekanntgeben“, erklärte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.
Genossenschaftsverband Bayern: Weniger Bürokratie – mehr Wachstum (Öffnet in neuem Fenster)
Unterstützung für Vorschläge der Staatsregierung zum Bürokratieabbau (Öffnet in neuem Fenster)
„Jeden zielführenden Beitrag, die Bürokratie zurückzudrängen und damit der lahmenden Konjunktur einen Impuls zu geben, unterstützen wir ausdrücklich.“ So freute sich Gregor Scheller, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), in München über die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu einem Entbürokratisierungs- und Beschleunigungsprogramm.
Tourismus Oberbayern München e.V.: (Ober-)Bayern boomt (Öffnet in neuem Fenster)
Die 18. Mitgliederversammlung des Tourismus Oberbayern München e.V. (TOM e.V.) fand im historischen Asamsaal in Freising statt. Die Veranstaltung zog Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Tourismus an. Ein zentrales Thema war die enge Verflechtung zwischen städtischen und ländlichen Räumen, die für den nachhaltigen Erfolg des Tourismus in Oberbayern entscheidend ist.
Forderung an den Bund: Einstieg in flexibleren Renteneintritt ermöglichen (Öffnet in neuem Fenster)
Die Bayerische Staatsregierung sieht vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des sich verschärfenden Fachkräftemangels den Bedarf, zusätzliche Anreize für ein längeres, freiwilliges Arbeitsleben zu schaffen. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf und Finanzminister Albert Füracker haben sich dazu an Bundessozialminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Christian Lindner gewandt.
Recycling von Baustoffen: Testversuch 2.0 in Neufreimann (Öffnet in neuem Fenster)
Rund 55 Prozent aller Abfälle in Deutschland kommen aus dem Bausektor. Dies ist ein großer Ansatzpunkt für die Münchner Zero-Waste-Strategie, Abfälle bis 2035 zu reduzieren. Der Stadtrat hat 2022 auf Antrag der Kommunalreferentin einen zentralen Maßnahmenplan beschlossen. Er soll dazu beitragen, die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft gerade auch im Bausektor zu etablieren, Abfälle zu reduzieren und Emissionen zu verringern.
München bleibt cool: Hitzeschutzaktivitäten des Gesundheitsreferats (Öffnet in neuem Fenster)
Die Auswirkungen des Klimawandels sind besonders in den Sommermonaten auch in München bereits deutlich spürbar. Gerade für vulnerable Personengruppen sind die zunehmend gehäuft auftretenden Hitzephasen eine besondere gesundheitliche Belastung. Der Gesundheitsausschuss des Stadtrats hat das Gesundheitsreferat daher beauftragt, die Maßnahmen zum Hitzeschutz auf ihre Wirksamkeit hin zu prüfen und weiterzuentwickeln. Die Vollversammlung des Stadtrats muss den Empfehlungsbeschluss des Gesundheitsausschusses noch bestätigen.
25. Bayerische Abfall- und Deponietage: Zukunft der Kreislaufwirtschaft (Öffnet in neuem Fenster)
Aktuelle Themen und Fragestellungen der Kreislaufwirtschaft und der Deponietechnik griffen die 25. Bayerische Abfall- und Deponietage in Augsburg auf. Dabei stellte die Fachtagung den Austausch und die Kommunikation zwischen dem Anlagenbetrieb, den Fach- und Genehmigungsbehörden und der Rechtsprechung in den Vordergrund. Gemeinsam mit den Kooperationspartnern Bayerisches Landesamt für Umwelt, AU Consult und dem bifa Umweltinstitut konnte das Kompetenzzentrum Kumas über 460 Teilnehmer im Kongress am Park begrüßen.
Beim 11. Internationalen bvse-Alttextiltag in Dresden wurde neben den anhaltend aktuellen Themen, wie sinkenden Qualitäten bei gesammelten Alttextilien und der durch Fast-Fashion Konsum hervorgerufenen Probleme für das hochwertige Textilrecycling, das Augenmerk auch auf die Recyclingverfahren gelegt, die künftig einen Teil der textilen Kreislaufwirtschaft bilden werden.
Am Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU) fand das Bayerische Fachsymposium der Abfallwirtschaft statt. Schwerpunkte der Veranstaltung waren die abfallrechtliche Einstufung von Abfällen und die Entsorgung asbesthaltiger Abfälle.
Glauber und Bernreiter: Baustoffe müssen im Kreislauf bleiben (Öffnet in neuem Fenster)
Bund muss geplante Rechtsnormen anpassen (Öffnet in neuem Fenster)
Bayern setzt sich gegenüber dem Bund weiter für eine Stärkung von Recycling-Baustoffen ein. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber und Bayerns Bauminister Christian Bernreiter haben dazu den Bund in einem aktuellen Schreiben noch einmal aufgefordert, geplante Rechtsnormen auf Bundesebene anzupassen.
Nordgautag in Grafenwöhr: „Oberpfalz trifft Amerika“ (Öffnet in neuem Fenster)
Die Oberpfalz zu Gast in Grafenwöhr: 1.500 Festzug-Teilnehmer, 35 Einzelveranstaltungen, Besuche von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und NATO- und EUCOM-Kommandeur Christopher G.
Cavoli: Der 44. Nordgautag war ein Fest der Superlative. Das Kulturfestival stand heuer unter dem Motto „Oberpfalz trifft Amerika – Heimat auf Zeit“ und widmete sich dem Zusammenleben der Einheimischen mit den am Truppenübungsplatz Grafenwöhr stationierten US-Soldaten.
Alles in einem Gebäude: Ein Rathaus, ein Veranstaltungsort und ein Heimatmuseum – wie soll das funktionieren? Die Wertinger haben einen überaus mutigen Schritt in eine zeitgemäße Präsentation ihrer Stadtgeschichte gewagt und famos gewonnen.
Bayerischer Heimattag in Regensburg: Grünflächen im urbanen Raum (Öffnet in neuem Fenster)
Müssen unsere Städte grüner werden? Diese Frage wird immer drängender angesichts der Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt. Der zweitägige Heimattag in Regensburg, gemeinsame Veranstaltung des Bayerischen Landesvereins für Heimatpflege, des Verbandes bayerischer Geschichtsvereine und des Bund Naturschutz in Bayern, beleuchtete aus historischer, naturschutzfachlicher und heimatpflegerischer Perspektive die Bedeutung von Grünflächen im urbanen Raum. In Fachvorträgen und im Rahmen thematischer Führungen in der Stadt Regensburg wurde veranschaulicht, welche Rolle Gärten und Parks, aber auch Straßen- und Platzbegrünungen für die Lebensqualität der Bevölkerung spielen.
Pressegespräch in Brennberg: Nachbarschaftshilfen schlagen Alarm (Öffnet in neuem Fenster)
28 von 41 Landkreisgemeinden verfügen über ehrenamtlich organisierte Nachbarschaftshilfen. Die niederschwelligen Alltagshilfen, die die Organisationen – insbesondere für Seniorinnen und Senioren – anbieten (Fahr- und Begleitdienste, Einkaufs- und Besuchsdienste, Mittagstische und „Essen auf Rädern“), werden vielerorts kontinuierlich nachgefragt. Sie sind aus dem Leben vieler Bürgerinnen und Bürger, die über keine privaten Netzwerke verfügen, nicht mehr wegzudenken. Ehrenamtlich organisierte Nachbarschaftshilfen haben daher eine große Bedeutung für die Daseinsvorsorge und für das soziale Zusammenleben – gerade in ländlichen Regionen. Aber es ist eine anspruchsvolle Aufgabe, denn gesetzliche Regelungen machen allen beteiligten Ehrenamtlichen in zunehmendem Maße das Leben schwer.
Vielen Dank für Ihr Interesse!
Die nächste Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung erscheint am 18.07.2024.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team der Bayerischen GemeindeZeitung
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