Bayerische GemeindeZeitung, Ausgabe 22/2023 vom 23.11.2023
Hallo liebe Leserinnen und Leser!
„Die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen muss auf die Tagesordnung“, forderte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, bei einer Pressekonferenz in München. Die Einnahmen der Kommunen gingen bereits jetzt zurück, die Ausgaben stiegen rapide, die Rahmenbedingungen verschärften sich. Kommunale Haushalte rutschten vereinzelt bereits in bedrohliche Schieflagen. Inzwischen sei in vielen Städten und Gemeinden ein „Schmerzpunkt“ erreicht. Lesen Sie hier den Artikel Bayerischer Städtetag schlägt Alarm: Finanzieller Kollaps droht. (Öffnet in neuem Fenster)
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Behalten Sie die kommunalen Großereignisse 2024 immer im Blick! In Ausgabe 23 erscheint unser GZ-Jahreswandkalender. Sie können schon jetzt bis zu zwei Exemplare kostenfrei vorbestellen. Bitte teilen Sie uns per Mail an news@gemeindezeitung.de (Öffnet in neuem Fenster) Anzahl und Ihre Postadresse mit.
In Ausgabe 22/2023 erwartet Sie:
Zu Gast sind wir in dieser Ausgabe bei Irmgard Eberl, Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Mamming (Öffnet in neuem Fenster). Vielen Dank, Frau Eberl, fürs Mitmachen!
Pinos Welt: Das Ende der Hütchenspielertricks (Öffnet in neuem Fenster)
Schulden wären ja per se nichts Schlechtes; sie könnten wirtschafts- und fiskalpolitisch sogar höchst vernünftig sein. „Aber“, so kommentiert Pino, der Rathauskater, das Urteil des BVerfG, „dann bitte ehrlich und offen und nicht tricksend und heimlich.“
GZ-Kolumne: Wir alle sind gefragt! Denn „nie wieder“ ist jetzt! (Öffnet in neuem Fenster)
Die Auswirkungen des Terroranschlags der Hamas auf Israel ist in der Mitte der Gesellschaft aufgeschlagen. Eva Weber, stv. Landesvorsitzende der KPV Bayern und Oberbürgermeisterin der Stadt Augsburg, beschreibt in ihrer GZ-Kolumne, was in Augsburg unternommen wird, um niederschwellig einen Beitrag zum Stadtfrieden zu leisten: „Vielleicht eine Idee, die auch in anderen Städten Fuß fassen kann.“
Themen Ausgabe 22:
Einigung beim Bund-Länder-Gipfel in Berlin: Illegale Migration eindämmen (Öffnet in neuem Fenster)
Ergebnisse – Bewertungen – Beschlüsse (Öffnet in neuem Fenster)
Beim Treffen der 16 Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin kamen eine ganze Reihe brisanter Themen auf den Tisch. Die Eindämmung illegaler Migration und die Finanzierung der Asylpolitik standen ebenso auf der Agenda der Marathonsitzung, wie das Tempo bei Planungen und das Deutschlandticket.
Ampel verstößt gegen Verfassung (Öffnet in neuem Fenster)
Erfolgreiche Klage der Unionsfraktion: Die Übertragung einer aufgrund der Corona-Pandemie eingeräumten Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt auf das Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ durch die Ampelregierung ist laut Bundesverfassungsgericht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
KPV votiert für Weber (Öffnet in neuem Fenster)
Der KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss unter Leitung von Landrat Stefan Rößle hat sich im Rahmen der jüngsten Sitzung einstimmig hinter die Kandidatur von MdEP Manfred Weber als Spitzenkandidat auf der CSU-Europaliste gestellt. Weber erklärte, ihm sei wichtig, die Bedeutung der Europawahl am 9. Juni 2024 angesichts der derzeitigen Krisen herauszustellen. Die Wahl sei eine Schicksalswahl für den Kontinent. Die CSU sei die einzige Partei, die rein bayerische Interessen in Europa vertrete.
Anlässlich der Veröffentlichung erster Ergebnisse des von der Technischen Hochschule Nürnberg durchgeführten Forschungsprojekts „Heimat – mehr als ein Gefühl“ zeigte sich Heimatminister Albert Füracker erfreut darüber, dass der ländliche Raum geprägt ist durch ein hohes soziales Miteinander und einen guten Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger. Jetzt gelte es, sich weiter gemeinsam für die Heimat Bayern zu engagieren.
Herbst-Justizministerkonferenz 2023: Erfolgreiche bayerische Initiativen (Öffnet in neuem Fenster)
Als erneut „wichtige rechtspolitische Ideenschmiede“ hat sich nach Auffassung von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, zugleich Sprecher der unionsgeführten Länder, die jüngste Justizministerkonferenz in Berlin erwiesen. Im Zentrum standen der Kampf gegen Hass und Hetze, Maßnahmen gegen Jugendgewalt und die Herausforderungen der Digitalisierung.
Neue Tierheim-Förderrichtlinie (Öffnet in neuem Fenster)
Die Förderung von Tierheimen in Bayern wird deutlich erweitert. Jetzt treten die entsprechenden Änderungen der Neuauflage der bayerischen Tierheim-Förderrichtlinie in Kraft.
Eine positive Bilanz des vergangenen Sommers zog die neue Tourismusministerin Michaela Kaniber bei der Eröffnung des Bayerischen Tourismustags 2023. Von Juni bis August 2023 besuchten ihren Angaben zufolge 12,8 Millionen Gäste den Freistaat und sorgten für 33,8 Millionen Übernachtungen. Damit wurde bei den Gästeankünften das Niveau des Vorjahrs mit einem Plus von rund 4,4 Prozent deutlich übertroffen und ungefähr das Vor-Corona-Niveau von 2019 erreicht (-0,16 Prozent). Im Jahr 2022 betrug die Gesamtwirtschaftsleistung der Tourismusbranche in Bayern 47,5 Mrd. Euro und sicherte damit fast 600.000 Arbeitsplätze.
Kulturpreis Bayern (Öffnet in neuem Fenster)
Vielfalt, ernste und unterhaltende Töne und vor allem hohe Wertschätzung für die Menschen in Kunst und Wissenschaft prägten die Verleihung des diesjährigen Bayerischen Kulturpreises in den Münchener Eisbach Studios. In Kooperation mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst zeichnet die Bayernwerk AG seit 2005 jedes Jahr Künstler und Wissenschaftler mit dem Preis aus.
Fakten zur Asyl- und Flüchtlingsunterbringung (Öffnet in neuem Fenster)
Die bayerischen Asylbewerberunterkünfte (ANKER und Anschlussunterbringung) sind bei einer Gesamtkapazität von rund 130.600 Plätzen zu 96,2 Prozent ausgelastet (Stand 6. November 2023). Bereits zum Ende des dritten Quartals 2023 lag die Zahl der Asylerstanträge über den hohen Zahlen des Vorjahres. In den Monaten Januar bis Oktober 2023 wurden in Bayern 42.996 Asylanträge gestellt, davon 40.145 Erstanträge. Für die Asylerstanträge bedeutet dies eine Zunahme um 96,7 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach und die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) drängen gemeinsam auf sofortige Finanzhilfen der Bundesregierung für die Krankenhäuser und auf Korrekturen an der Krankenhausreform. Gerlach betonte während eines Gesprächs mit der BKG-Vorsitzenden, Landrätin Tamara Bischof, und BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen sowie Stellvertreterin Christina Leinhos: „Bundesgesundheitsminister Lauterbach muss jetzt endlich handeln und verhindern, dass es wegen Finanzierungslücken und Liquiditätsengpässen bei den Betriebskosten zu einem Kliniksterben kommt. Ohne Finanzhilfe des Bundes wird es aber genau dazu kommen.“
Die Staatsregierung fordert den Bund zur Korrektur zentraler energiepolitischer Weichenstellungen auf. Dazu zählen laut Wirtschaftsminister Aiwanger unter anderem die Ignoranz der Bundesnetzagentur gegenüber bayerischen Bedürfnissen beim Netzentwicklungsplan Strom sowie das Strompreispaket der Bundesregierung, das keine substanzielle Verbesserung vorzuweisen habe.
Ökologie und Wasserkraft an großen Gewässern (Öffnet in neuem Fenster)
Wie lassen sich Ökologie und Wasserkraft an großen Gewässern vereinen? Um diese Frage zu beantworten, wurde 2018 eine Dialog-Reihe ins Leben gerufen. Sie bildet einen wichtigen Baustein für die Umsetzung des Eckpunktepapiers „Nachhaltige Wasserkraftnutzung an staatlichen Gewässern in Bayern“, das die Bayerische Staatsregierung und die großen Wasserkraftbetreiber in Bayern 2008 vereinbart hatten. Vor kurzem fand im Rahmen dieser Dialog-Reihe bereits zum dritten Mal ein Workshop statt.
Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Wärmeplanungsgesetz (Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze – WPG) verabschiedet. Die Koalitionsfraktionen haben den Regierungsentwurf an entscheidenden Stellen noch maßgeblich verbessert, so der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Doch Wermutstropfen bleiben: So bleiben etwa die Finanzierung der Wärmeplanung sowie auch die Förderung für den Aus- und Umbau der Fernwärme weiterhin unzureichend. Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts appelliert der VKU, die Förderung der Fernwärme solide und auskömmlich zu finanzieren.
schwaben netz: Gründungsmitglied bei H2-Lokal-Jetzt (Öffnet in neuem Fenster)
Unter dem Motto „H2-Lokal-Jetzt“ gründen elf Energieversorger der Thüga-Gruppe eine Wasserstoff-Initiative. Die Ziele der neuen Thüga H2-Plattform sind: Wissenstransfer betreiben, Synergien heben und insbesondere durch die Initiierung lokaler Projekte den Wasserstoffhochlauf für die Energie- und Wärmewende vor Ort einleiten.
Bürgermeister Hubert Oberhauser begrüßte die Kolleginnen und Kollegen sowie die Netzwerkbeauftragten der Kommunen im Rathaus Egling zum 9. Netzwerktreffen des Energieeffizienznetzwerks für Kommunen im Oberland. Wärme ist der große Hebel für die Energiewende im Oberland. Durch das neue Gesetz zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung kommen auch auf Städte und Gemeinden im Oberland neue Verpflichtungen zu. Das Treffen widmete sich daher der Ausgestaltung der Wärmeplanung und präsentierte mit dem Thema „kalte Nahwärme“ eine Lösung für Neubaugebiete.
Aiwanger begrüßt Plan für nationales Wasserstoff-Kernnetz (Öffnet in neuem Fenster)
Der schnelle und kosteneffiziente Aufbau eines deutschlandweiten Wasserstoff-Kernnetzes ist laut Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger wesentliche Voraussetzung für den weiteren Wasserstoffhochlauf. „Deshalb ist es gut, dass der Bund nun die Weichen dafür stellt und auch bei der Finanzierung einen konkreten Vorschlag gemacht hat, damit die Netzbetreiber ihre Planungen vorantreiben können“, erklärte der Minister.
Die Zukunft des Photovoltaik-Ausbaus liegt bei den Gemeinden (Öffnet in neuem Fenster)
Ausbau Erneuerbare Energien: Aktuelle Situation (Öffnet in neuem Fenster)
Viele Kommunen möchten den Photovoltaik (PV)-Ausbau voranbringen, um die hoch gesteckten Klimaziele zu erreichen. Doch die personellen Ressourcen, das Know-how und das Budget sind oft begrenzt. Flächeneigentümer, Unternehmen sowie Bürger sind wegen der Komplexität, sich ändernder Regulatorik und stark variierender Preise verunsichert. Daher begleitet power2nature Stadt-und Gemeindeverwaltungen sowie Unternehmen und Flächenbesitzer in den Kommunen beim PV-Ausbau und den konkreten Projekten.
Informationsfahrt zum Thema regionale Energieversorgung (Öffnet in neuem Fenster)
Haßfurt. Der Landkreis Regen und seine Kommunen diskutieren derzeit intensiv darüber, wie eine lokale Energieerzeugung und -versorgung aussehen kann. Nachdem man sich im September bereits zu den Vorteilen einer interkommunalen Energiegenossenschaft ausgetauscht hat, fand nun eine weitere Informationsveranstaltung statt. Die scheidende Landrätin Rita Röhrl war zusammen mit Kreisräten, Bürgermeistern und den mit Klimaschutz befassten Mitarbeitenden des Landratsamts im unterfränkischen Haßfurt zu Besuch. Dort stellten Landrat Wilhelm Schneider und seine Mitarbeiter die Strategie vor, mit der der Landkreis Haßberge im Laufe der nächsten Jahrzehnte möglichst energieautark werden möchte.
„Energie-Atlas Bayern“: Kompaktes Wissen rund um die Energiewende (Öffnet in neuem Fenster)
Regensburg. Über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer – darunter zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Oberpfälzer Kommunen sowie Vertreter von Behörden – informierten sich bei einer Online-Veranstaltung der Regierung der Oberpfalz über aktuelle Entwicklungen und Erfahrungen zum Thema erneuerbare Energien und Windkraft. Im Fokus: der Energie-Atlas Bayern, das zentrale Informationsportal rund um das Thema Energiewende, Energiesparen, Energieeffizienz steigern und Erneuerbare Energien ausbauen.
Positiver Kurzschluss mit Schwarm-Speicher (Öffnet in neuem Fenster)
Unter dem Motto „gemeinsam sind wir stark“ wollen Übertragungsnetzbetreiber Amprion, zuständig für den überregionalen Stromtransport im westlichen Teil der Bundesrepublik, LEW Verteilnetz (LVN) der Lechwerke, regionaler Netzbetreiber im bayerischen Schwabenländle, und die LEW-Mutter E.ON die Versorgungssicherheit in Bayern mit Hilfe eines dezentralen, sogenannten Netzboosters etwas belastbarer machen. Einzige Aufgabe dieser Netzsicherheitseinrichtung: Speicherung nicht verwertbarer (transportierbarer), schwankender Strommengen aus regenerativer Stromerzeugung und bei entsprechendem Bedarf schnelle Abgabe von Stromleistung zur Stabilisierung des Stromnetzes oder Deckung von Versorgungslücken.
Als „wichtiges Sprachrohr für die bayerischen Feuerwehren“ hat
Innenminister Joachim Herrmann den Landesfeuerwehrverband Bayern bezeichnet. „Wir unterstützen ihn daher bereits seit vielen Jahren bei seiner Arbeit. Ab 2024 heben wir die Förderung des Verbands nochmals kräftig auf über 1,5 Millionen Euro an“, gab Herrmann bei der 30. LFV-Verbandsversammlung in Memmingen bekannt, an der rund 500 Feuerwehrführungskräfte aus dem gesamten Freistaat und zahlreiche Gäste aus Wirtschaft und Politik teilnahmen.
Berichte aus den bayerischen Kommunen
Im Rahmen ihrer Vollversammlung feierte die Euregio Inntal mit namhaften Persönlichkeiten im Premierenhaus der Festspiele in Erl (Tirol) kürzlich ihr 25-jähriges Jubiläum. Rund 70 Mitglieder, darunter der Landtagsabgeordnete und 2. Bürgermeister der Stadt Rosenheim Daniel Artmann, der Landrat des Landkreises Rosenheim Otto Lederer, der stellvertretende Landrat des Landkreises Traunstein Sepp Konhäuser, der Bezirkshauptmann von Kufstein Dr. Christoph Platzgummer und der Bezirkshauptmann von Kitzbühel Dr. Michael Berger, zudem Bürgermeister der bayerischen und Tiroler Gemeinden sowie die ehemaligen Euregio- Präsidenten Franz Xaver Heinritzi und Hubert Wildgruber, wurden vom amtierenden Präsidenten Christoph Schneider herzlich willkommen geheißen.
Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer und Regierungspräsidentin Dr. Kerstin Engelhardt-Blum haben in Nürnberg die Integrationspreise für den Regierungsbezirk Mittelfranken verliehen. Insgesamt wurden vier besonders gelungene, nachhaltige und erfolgversprechende Integrationsprojekte mit einem Gesamtbetrag von 5.000 Euro ausgezeichnet.
Bayerische Wahlergebnisse (Öffnet in neuem Fenster)
Versehentlich veröffentlichte die GZ in ihrer jüngsten Ausgabe das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Mespelbrunn aus dem Jahr 2018. Stephanie Fuchs wurde kürzlich erneut zur Rathauschefin der Spessart-Gemeinde bestimmt, jedoch war sie dieses Mal die einzige Bewerberin. Bei einer Wahlbeteiligung von 67,4 Prozent erhielt die CSU-Politikerin 81,1 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen!
Konstituierende Sitzungen der Bezirkstage: Neue Gesichter an der Spitze (Öffnet in neuem Fenster)
Die neu gewählten Bezirkstage im Freistaat haben ihre Arbeit aufgenommen. Bei den konstituierenden Sitzungen in den sieben Regionalparlamenten von Aschaffenburg bis Passau gab es einige Wechsel an der Spitze. Mit Thomas Schwarzenberger in Oberbayern, Daniel Forster in Mittelfranken und Stefan Funk in Unterfranken nehmen nun neue Präsidenten mit großem Rückhalt über alle Fraktionen hinweg ihre Amtspflichten wahr. Insgesamt stellt die CSU 85 Bezirksräte in den bayerischen Bezirkstagen und nun auch wieder alle Bezirkstagspräsidenten.
Für gelebtes völkerverbindendes Wirken sind das Egerland-Museum Marktredwitz, das Museum Schloss Schwarzenberg (Erzgebirge) sowie die tschechisch-deutschen Museumsexperten Michael Rund und Petr Rojík, beide vom Museum Sokolov (Falkenau), im Porzellanikon Selb mit dem diesjährigen Euregio Egrensis-Preis ausgezeichnet worden. Seit Jahren treiben sie in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Museumssektor voran.
Landkreis Amberg-Sulzbach: Ofenführerschein gegen lokale Luftverschmutzung (Öffnet in neuem Fenster)
Der Landkreis Amberg-Sulzbach schließt sich als einer der ersten Landkreise in Deutschland dem nationalen Projekt „Smartes Heizen mit Holz“ an. Ziel ist es laut Landrat Richard Reisinger, die lokale Luftverschmutzung durch eine optimierte Bedienung möglichst vieler privat genutzter Holzöfen schnell und deutlich zu verringern.
Ausgabe 22/2023 erscheint am 23.11.2023. Unter der Website www.gemeindezeitung.de/jump-page (Öffnet in neuem Fenster) finden Sie eine Übersicht über alle online verfügbaren Artikel aus der jeweils aktuellen Ausgabe. Beiträge, die mit GZ+ gekennzeichnet sind, stehen ausschließlich unseren zahlenden Steady-Mitgliedern zur Verfügung, vielen Dank für Ihre Unterstützung!
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Die nächste Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung erscheint am 7.12.2023.
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