Bayerische GemeindeZeitung, Ausgabe 1-2/2023 vom 19.1.2023
Hallo liebe Leserinnen und Leser,
Ausgabe 1-2/2023 erscheint am 19.01.2023.
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GZ-Kolumne: Kommunalpolitik braucht kollegiale Unterstützung (Öffnet in neuem Fenster)
Dauerhafte finanzielle Stabilität über den Kommunalen Finanzausgleich, Erhalt und Sicherstellung der flächendeckenden Gesundheits- und Pflegeversorgung in ganz Bayern, Unterstützung beim kommunalen Wohnungsbau, Erreichung der kommunalen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele, kontinuierliche Entbürokratisierung und Vereinfachung von Förderprogrammen, weitere Ressourcen für die gesetzlichen Betreuungsansprüche, Vitalisierung der Dorfzentren und Innenstädte, Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeitsowie neue Mobilitätskonzepte für Stadt und Land: Landrat Stefan Rößle, Landkreis Donau-Ries und Landesvorsitzender der KPV, benennt die Aufgaben der bayerischen Kommunen, für die er in seiner GZ-Kolumne die Unterstützung der anderen politischen Säulen einfordert.
Zu Gast bei
Zu Gast sind wir in Ausgabe 1-2 bei Heiko Hain, Erster Bürgermeister der Gemeinde Weißdorf (Öffnet in neuem Fenster). Wir bedanken uns sehr herzlich bei Herrn Hain fürs Mitmachen!
PINO: Das Kind beim Namen nennen (Öffnet in neuem Fenster)
„Was nützen die besten Worte, wenn sie über die Wirklichkeit hinwegtäuschen?“ zitiert der schlaue Kater PINO (Öffnet in neuem Fenster) Kurt Tucholsky. Dieses Mal räsoniert er über Rotzlöffel und kleine Paschas, die mit Rückendeckung ihrer Väter einem falschen Männlichkeitsbild frönen. Aber weil sie meistens migrantischen Milieus entstammen, will das Schönsprechlager nicht, dass ihre Vornamen preisgegeben werden.
Besonderheiten der Ausgabe 1-2:
Die Gasversorgung ist gesichert (Öffnet in neuem Fenster)
GZ-Interview mit Markus Last, Geschäftsführer der energie schwaben gmbh
Deutschland will unabhängiger werden von fossilen Energien – für mehr Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gilt es, die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen schnell und massiv zu begrenzen. Wie stabil aber ist die Gasversorgung in Deutschland? Und welche Perspektiven bietet das Thema? Darüber sprach GZ-Chefredakteurin Constanze von Hassel mit Markus Last, Sprecher der Geschäftsführung der energie schwaben gmbh und Vizepräsident des DVGW.
Quo vadis Energiepolitik? (Öffnet in neuem Fenster)
GZ-Interview mit Stadtwerkechef Dipl.-Ing. (Elektrotechnik) Walter Huber, Bad Tölz
Deutschland mäandert seit über 20 Jahren durch die sogenannte Energiewende, eingeklemmt zwischen politischem Wunschdenken, naturgesetzlichen Axiomen und Dauerkrisenmanagement durch den menschenverachtenden Eroberungskrieg Russlands gegen die Ukraine. Mit der freundlichen überparteilichen Unterstützung der Regierenden kennen die Energiepreise seit Jahren nur eine Richtung – nach oben – zusätzlich angefacht durch den Brandbeschleuniger Ukrainekrieg in Kombination mit einem Energiepreisfindungsmodus, der sog. Merit Order. Dieser erweist sich zunehmend als fataler Konstruktionsfehler auf Kosten der Energienutzer, denn er treibt die Bevölkerung und den Mittelstand in die Armut bzw. Pleite. Gute Lösungsideen zwischen Ideologien und sich den Realitäten stellen – Fehlanzeige. Die Bayerische GemeindeZeitung fragte den Stadtwerkechef Dipl.-Ing. (Elektrotechnik) Walter Huber in einem der schönsten Landstriche Deutschlands, dem Kurort Bad Tölz, wie er die aktuellen Herausforderungen für eine sichere, umweltfreundliche und bezahlbare Versorgung bewältigt, ohne die Wirtschaft, den Kurbetrieb und die Menschen in seiner Stadt zu sehr zu belasten, und welche Pläne er für mehr Autarkie in der Energieversorgung seiner Stadt anstrebt.
Hilferuf aus dem Landkreis Dachau: Wir haben keine weiteren Kapazitäten! (Öffnet in neuem Fenster)
Bis Ende 2023 wird mit einer Verdoppelung der Flüchtlingszahlen gerechnet
Dachaus Landrat Stefan Löwl und der Karlsfelder Bürgermeister Stefan Kolbe luden in der Woche vor Weihnachten zum Pressegespräch ins Landratsamt, um den Ernst der Lage bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen darzulegen. Laut dem Landrat sind die Zahlen von Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, massiv gestiegen: „In Bayern hat man uns Kommunen auf Landesebene auch wahrgenommen, aber auf Bundesebene wird komplett negiert, dass wir vor einem gewaltigen Problem stehen.“ Durch Gespräche in Brüssel wisse er aus erster Hand, dass die Bundesregierung untätig bleibt.
Terminhinweise:
Medientraining: Grundkenntnisse (Öffnet in neuem Fenster)
Achtung neuer Termin: 7. Februar 2023, 14:00 - 16:30 Uhr
Sie haben etwas zu sagen! Klar, denn Sie arbeiten als Pressereferenten, in der Öffentlichkeitsarbeit oder als "Entscheider" für Ihre Heimat. Doch wie vermitteln Sie am besten Ihre Inhalte? Wie springen die Medien auf Ihre Bekundungen an? Und wie ticken Journalisten eigentlich? All das erfahren Sie in diesem Seminar. Für Sie wird es ab sofort kein Problem sein, mit der Presse zu agieren, denn mit diesem Kurs sind Sie auch in der Präsentation und Ihrer Rhetorik gewappnet und wissen, wie man sich, seine Schutzbefohlenen und die Heimat in der Öffentlichkeit präsentiert.
Inhalt: Wie ticken Journalisten? Wie präsentiere ich am besten? Welche Situationen gibt es? Rhetorik, Tipps & Tricks
Referent: Maximilian von Rossek, Politikjournalist
Anmeldung: veranstaltungen@gemeindezeitung.de (Öffnet in neuem Fenster)
Teilnahmegebühr: 145,- € zzgl. MwSt.
Große Projekte kommunizieren (Öffnet in neuem Fenster)
28. Februar 2023, 14:00 - 16:30 Uhr
Es gibt Projekte, die eine Menge Geld kosten, die der Bürger aber gar nicht wirklich wahrnimmt. Der Tiefbau kann ein Lied davon singen. Wenn hier gearbeitet wird, dann erkennt der Bürger das am besten daran, dass seine Mobilität in irgendeiner Form gehemmt wird. Außerdem kostet das Ganze hohe Summen, die aus Sicht der Bürger „versickern“. Die wenigsten wissen, was eine funktionierende Infrastruktur wert ist. Also sollte man solche Projekte besonders gut kommunizieren. Der Vortrag gibt Hinweise, wie das gelingt und zeigt auch ein paar Beispiele zu diesem Thema.
Referentin: Gisela Goblirsch, PR-Competence
Anmeldung: veranstaltungen@gemeindezeitung.de (Öffnet in neuem Fenster)
Teilnahmegebühr: 145,- € zzgl. MwSt.
Rechtssicheres Gemeinde- oder Stadtblatt (Öffnet in neuem Fenster)
14. März 2023, 14:00 - 16:00 Uhr
Gemeindeblätter sind nach dem Urteil zum Stadtblatt in Crailsheim inhaltlich und im Layout eingeschränkt. Vieles darf nicht mehr mitgeteilt werden - vieles, was gerade das Zwischenmenschliche in einer Kommune ausmacht. Das hat seine Berechtigung. Aber was bleibt dann noch für die Gemeindeblätter übrig? Wie realisiert man ein attraktives Blatt mit eingeschränkten Inhalten? Der Vortrag zeigt Wege für ein qualitätvolles Blatt, das nicht in Konkurrenz
zur freien Presse tritt.
Referentin: Gisela Goblirsch, PR-Competence
Anmeldung: veranstaltungen@gemeindezeitung.de (Öffnet in neuem Fenster)
Teilnahmegebühr: 145,- € zzgl. MwSt.
Social Media für Kommunen (Öffnet in neuem Fenster)
9. Mai 2023, 14:00 - 16:30 Uhr
Über die Nutzung von Sozialen Netzwerken wird viel diskutiert. Was ist für Bürgermeister*innen sinnvoll zu nutzen? Wovon hängt es ab, wie Informationen an die Öffentlichkeit getragen werden? Und wie sollen Politiker und Verwaltungen agieren? Der Vortrag öffnet Gedanken und Wege der Social Media-Nutzung und der
sinnvollen Alternativen. Diskutieren Sie mit!
Referentin: Gisela Goblirsch, PR-Competence
Anmeldung: veranstaltungen@gemeindezeitung.de (Öffnet in neuem Fenster)
Teilnahmegebühr: 145,- € zzgl. MwSt.r
Lichtimmissionen (Öffnet in neuem Fenster)
Auswirkungen * Prognose * Vermeidung (Öffnet in neuem Fenster)
Müller-BBM-Seminar am 16.05.2023 in Planegg
Oft führen Lichtimmissionen neuer Industrieanlagen, die Beleuchtung von Bauten im innerstädtischen Bereich, Flutlichtanlagen von Sportstätten usw. zu Beschwerden und Auseinandersetzungen mit Nachbarn oder zur Versagung der Genehmigung, die durch eine entsprechende Planung im Vorfeld vermieden werden könnten. Im Rahmen dieses Seminars soll ein grundlegendes Verständnis für die Thematik vermittelt werden.
Themen der Ausgabe 1-2:
Präsidium des Deutschen Landkreistags: Ruf nach finanziellen Perspektiven (Öffnet in neuem Fenster)
Die aktuelle Flüchtlingssituation, die Krankenhausversorgung, das Deutschlandticket und die Umsetzung des neuen Wohngelds standen auf der Agenda der jüngsten Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistags in Kassel. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf einer zügigen und verlässlichen Finanzausstattung.
DStGB-Jahrespressekonferenz: Politische Neuausrichtung zur Zeitenwende (Öffnet in neuem Fenster)
Explodierende Energiekosten in Folge des Ukraine-Kriegs, Herausforderungen bei der Versorgungssicherheit, Inflation, gestörte Lieferketten, aber auch Klimaschutz und Klimaanpassung sowie weiter steigende Flüchtlingszahlen zeigen: Die deutschen Städte und Gemeinden befinden sich im Dauer-Krisenmodus. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund bei seiner Bilanzpressekonferenz in Berlin eine Neuausrichtung der Politik gefordert.
Klausurtagung der CSU-Landesgruppe: Zeitenwende braucht Entschlossenheit (Öffnet in neuem Fenster)
In Kloster Seeon kam die CSU im Bundestag zu ihrer traditionellen Jahresauftaktklausur zusammen. Unter dem Motto „Zeitenwende braucht Entschlossenheit“ unterbreiteten die Abgeordneten ein Kontrastprogramm zur Ampel, das u.a. gekennzeichnet ist durch wirksame Entlastungen gegen die Rekordpreise, bezahlbare Energie für Bürger und Betriebe, sichere Energieversorgung und Anreize für Investitionen und Innovationen, sowie eine stabile Sicherheitsarchitektur.
Bayerische Krankenhausgesellschaft: Kliniken in Existenznot (Öffnet in neuem Fenster)
Eine sichere Finanzierungsbasis für die Kliniken im Freistaat hat die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) auf ihrer Mitgliederversammlung in München gefordert. Dafür sei es erforderlich, die jährliche Investitionssumme auf 900 Millionen Euro zu erhöhen. Zudem schlägt die BKG ein Sonderprogramm vor, um den anstehenden Transformationsprozess der Krankenhäuser gut umsetzen zu können.
Aus den Fachthemen:
Tennet sieht Land bei Südostlink-Genehmigung (Öffnet in neuem Fenster)
Planfeststellungsunterlagen für Endabschnitt und Konverter eingereicht
Übertragungsnetzbetreiber wie Tennet „kämpfen“ sich im Rahmen der angestrebten Energiewende beim dafür notwendigen Netzaus- und -umbau mühsam Kilometer für Kilometer von Nord nach Süd vorwärts, konfrontiert mit Protesten zahlreicher Bürger ebenso wie deren politischen Vertretern bis hinauf in die höchsten Ebenen. Da ist es schon mehr als eine Randnotiz wert, wenn für den südlichen Endabschnitt der 525.000-Volt-Gleichstromleitung Südostlink der finale Trassenverlauf im Raum Landshut südlich der Autobahn A92 und der Konverter-Standort in der Nähe des Solarparks Niederaichbach feststehen (Konverter wandeln Gleichstrom in Wechselstrom um). Die Wechselstrom-Anbindungsleitung zwischen Konverter-Standort und dem nahgelegenen Umspannwerk beim Kernkraftwerk Isar 2 soll ebenfalls unterirdisch in rund 1,5 Meter Tiefe erfolgen. Die entsprechenden Planfeststellungsunterlagen wurden kurz vor Weihnachten von Tennet offiziell der Bundesnetzagentur zur Genehmigung eingereicht.
Stromerlösabschöpfung: Kritik der Biogasbranche (Öffnet in neuem Fenster)
Der Bundestagsausschuss für Klima und Energie hat Änderungsvorschläge für das Strompreisbremsengesetz beschlossen, in dem die Abschöpfung von Strommarkterlösen für Erneuerbare Energien Anlagen geregelt ist. Trotz mehrerer Verbesserungen in den Bereichen Biogas und Altholz müssen laut dem Bundesverband Bioenergie (BBE) Betreiber von Restholzkraftwerken weiter um ihre Zukunft bangen.
Rupertiwinkel: Energiewende mit Heimatenergien (Öffnet in neuem Fenster)
Der Landkreis Traunstein, „Zentrum“ des Rupertiwinkels, will in Sachen Energiewende den vielen Reden auch Taten folgen lassen. Auftakt bildete im vorweihnachtlichen Fridolfing eine Diskussionsveranstaltung der Traunsteiner Mittelstandsunion und der CSU-Ortsverbände im Traunsteiner Teil des Rupertiwinkels, einer Region im äußersten Südosten Oberbayerns. Angesichts der deutschen Energiekrise wurde die Dringlichkeit des Themas durch die Teilnahme von der Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Michaela Kaniber, CSU und MdL aus dem Berchtesgadener Land, unterstrichen, denn auch auf Landwirtschaft und Wälder wirken sich die Folgen von Ukrainekrieg und Klimawandel aus. Kaniber referierte über „Die Bedeutung der Heimatenergien für unsere Stromversorgung“ in Bayern. CSU-Urgestein Dipl.-Ing. Hermann Steinmaßl, MdL a.D und Altlandrat von Traunstein, moderierte mit höchster energiefachlicher Kompetenz die Diskussion, wie der Rupertiwinkel sich künftig den Herausforderungen der Energiewende im Spannungsfeld von bestmöglichem Klima- und Umweltschutz, sicherer Stromversorgung rund um die Uhr und Bezahlbarkeit stellen will.
Unabhängig von Öl und Gas (Öffnet in neuem Fenster)
Autor: Christof Dahlmann, Redaktion „Profil“
Immer mehr Menschen in Bayern nehmen ihre Wärmeversorgung gemeinschaftlich in eigene Hände. Die BürgerEnergieGenossenschaft Altusried aus dem Allgäu macht es vor. Sie steht für eine neue Generation von Nahwärmegenossenschaften.
Sulzemoos tankt Ökostrom im Zehnerpack (Öffnet in neuem Fenster)
Inbetriebnahme des hochmodernen E-Ladeparks am „Park and Ride“ an der A8
Dichtes Schneegestöber begleitet die Inbetriebnahme des E-Ladeparks am Park and Ride Platz an der A8 in Sulzemoos. Knapp 50 Gäste sind der Einladung von Bürgermeister Kneidl und der Energie Südbayern GmbH (ESB) gefolgt. Ein Jahr ist es her – die Gemeinde Sulzemoos plant die Installation verschiedener E-Lademöglichkeiten im Gemeindebereich. Einer der Standorte soll strategisch günstig direkt an der A8 liegen. Da es nicht die ureigenste Aufgabe einer Gemeinde ist, sich um E-Mobilität zu kümmern, holt sich Bürgermeister Johannes Kneidl einen Experten ins Haus. Der regionale Energieversorger ESB hat große Erfahrung im Aufbau und Betreiben von E-Ladeinfrastruktur. Kneidl hat dies im Rahmen des jährlichen Informationskreises Energie erfahren und umgehend Kontakt aufgenommen.
Ohne Energiespeicher keine Energiewende (Öffnet in neuem Fenster)
Der Wirtschaftsbeirat Bayern widmete sich ein Mal mehr dem politisch so unbeliebten Thema: Wohin mit den zur falschen Zeit produzierten Unmengen Ökostrom und woher Strom nehmen, wenn die Sonne (zum Beispiel nachts und bei wolkenverhangenem Himmel) nicht scheint und/oder auch kein verwertbares Lüfterl für die Wind-
räder weht, was ja erfahrungsgemäß öfters in der kühleren dunklen Jahreszeit vorkommt (Stichwort: Dunkelflaute). Das Zauberwort heißt Energiespeicherung im großen Stil. Der parteiübergreifende kleinste gemeinsame Nenner ist die Einsicht, dass ohne die Bereitstellung von Energiespeicherkapazitäten eine erfolgreiche Energie- und Klimawende Wunschdenken bleibt. Zu klären, wie, wann und wo diese Speicher herkommen sollen, ist eine wichtige Aufgabe der Bundespolitik.
Sieben bayerische Kommunen zeichnete Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber in Regensburg mit dem „European Energy Award” (eea) 2022 aus. Damit wurden herausragende Erfolge im Klima- und Energiebereich auf kommunaler Ebene gewürdigt. Im Mittelpunkt standen Energieeinsparung, effiziente Nutzung von Energie und die Steigerung des Einsatzes regenerativer Energien.
Erste Solar-Hybridleuchte am Bayernwerk-Netz (Öffnet in neuem Fenster)
Feierliche Einweihung im oberpfälzischen Velburg mit Staatsminister Albert Füracker
Großes Einsparpotenzial bei Energie, Kosten und CO2
Tagsüber Solarstrom tanken und nachts als kostenloses Straßenlicht ausleuchten. Und wenn mal nicht die Sonne scheint, gibt´s zur Sicherheit den Netzstrom – das ist das Prinzip der neuen Solar-Hybridleuchte, die zum ersten Mal im Gebiet der Bayernwerk Netz GmbH (Bayernwerk) angeschlossen wurde. Im oberpfälzischen Velburg wurde die erste Leuchte gemeinsam mit Bürgermeister Christian Schmid, Finanz- und Heimatminister Albert Füracker, MdL, und Bayernwerk-Vorstand Dr. Egon Westphal nahe der örtlichen Grund- und Mittelschule feierlich eingeweiht.
Nahwärme und schnelles Internet – künftig können Kommunen beides gleichzeitig verlegen lassen. Durch die Zusammenarbeit von GP JOULE mit der Breitband-Beratungsfirma Corwese wird aus zwei Projekten eines.
Bayern ist beim Strom kein Selbstversorger mehr (Öffnet in neuem Fenster)
Zumindest im Jahressaldo konnte sich Bayern die vergangenen Jahrzehnte immer selbst durch eigene Kraftwerke mit Strom versorgen. Dieser aus Sicht der Versorgungssicherheit komfortable Zustand ist bereits seit einigen Jahren Geschichte, Bayern ist zu einem Stromimportland geworden.
Unabhängig von staatlichen Soforthilfemaßnahmen und vor dem Hintergrund mangelnder Planungssicherheit sollten Unternehmen jetzt Einsparmaßnahmen einleiten und in alternative Energieversorgungssystem investieren. So lautete der Tenor der Regionalkonferenz „Energiewende in Oberfranken“, einer gemeinsamen Veranstaltung der Regierung von Oberfranken mit den oberfränkischen Wirtschaftskammern, IHK für Oberfranken Bayreuth, IHK zu Coburg und Handwerkskammer für Oberfranken.
Deutscher Nachhaltigkeitspreis für bayerische Initiativen (Öffnet in neuem Fenster)
Herausragende Initiativen und Projekte des Wandels in Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Kommunen wurden mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2022 ausgezeichnet. Der seit fünf Jahren etablierte Nachhaltigkeitspreis wird von den vier RENN (Regionale Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien) in Kooperation mit dem RNE (Rat für Nachhaltige Entwicklung) unter dem Dach des Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit verliehen.
„KUMAS-Leitprojekte 2022“ (Öffnet in neuem Fenster)
Seit 1998 zeichnet der Förderverein KUMAS – Kompetenzzentrum für Umwelt e.V. vorbildliche Umweltprojekte aus. In diesem Jahr fiel die Wahl der Jury auf den Landkreis Aichach-Friedberg, das AWISTA Starnberg Kommunalunternehmen und die QUANTRON AG Gersthofen. Sie alle tragen nun den Titel „Offizielles Leitprojekt des KUMAS Umweltnetzwerks 2022“.
Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München (RPV) beschäftigte sich in seiner Sitzung in Oberhaching mit dem zonalen Dieselfahrverbot des Luftreinhalteplans der Landeshauptstadt München. In einer Stellungnahme forderte der Verband die Stadt auf, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu überdenken.
Digitalisierung von Wertstoffhöfen: Landkreis Rosenheim macht’s vor (Öffnet in neuem Fenster)
Die Begriffe „Digitalisierung“ und „Industrie 4.0.“ sind nicht nur bereits seit geraumer Zeit in aller Munde und werden immer wieder ausführlich diskutiert, sondern sind in einigen Bereichen in Bayern voll angekommen. So setzt sich das Softwareunternehmen M71 Service GmbH aus Rosenheim als Ziel, mit Know-how und Expertise die Digitalisierung im eigenen Landkreis und auch darüber hinaus voranzutreiben. Das mittelständische familiengeführte Unternehmen ist bereits seit 30 Jahren erfolgreich mit Produkten in den Bereichen Kassen- und Warenwirtschaftssystemen (ERP) auf dem Markt etabliert.
Bis 2030 möchte der Bezirk Oberbayern inklusive seiner Einrichtungen klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Verwaltung seit Juli 2021 ein integriertes Klimaschutzkonzept erarbeitet. Der Bezirkstag hat dieses Mitte Dezember in seiner Vollversammlung beschlossen.
Verpackungsgipfel in Berlin: Kreislaufwirtschaft in Krisenzeiten (Öffnet in neuem Fenster)
Auf Einladung von bvse (Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung), BDE (Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft) und AGVU (Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt), kamen rund 200 Experten aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Forschungsinstituten zu ihrer Jahreskonferenz in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt des 5. Verpackungsgipfels unter dem Motto „Recyclingfähigkeit und Sekundärrohstoffeinsatz bei Verpackungen – Kreislaufwirtschaft in Krisenzeiten“ standen u.a. die Auswirkungen der Energiepreisexplosion auf die Verpackungs- und Recyclingwirtschaft sowie neue gesetzliche Vorgaben für den Einsatz von Sekundärrohstoffen in Verkaufsverpackungen.
Ab 2023 gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (Öffnet in neuem Fenster)
Am 1. Januar 2023 trat das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Damit werden weltweit zum ersten Mal unternehmerische Sorgfaltspflichten für die Achtung von Menschenrechten und den Schutz von Umweltbelangen umfassend gesetzlich geregelt. Unternehmen müssen ein wirksames Risikomanagement einrichten, um Gefahren für Menschenrechtsverletzungen und bestimmte Schädigungen der Umwelt zu identifizieren, zu vermeiden oder zu minimieren. Das Gesetz legt dar, welche Präventions- und Abhilfemaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich und entlang ihrer Lieferketten notwendig sind und verpflichtet zur Errichtung eines Beschwerdeverfahrens und regelmäßiger Berichterstattung. Es gilt zunächst für Unternehmen in Deutschland mit mindestens 3.000 Beschäftigten, ab 2024 auch für Unternehmen ab 1.000 Beschäftigte.
Der Status quo zur Ersatzbaustoffverordnung (EBV) und deren Umsetzung am 1. August 2023, Vorbereitungen und Erwartungen auf Bund-, Länder- und Recyclerebene, aber insbesondere
qualitätsorientierte und nachhaltige Lösungsansätze, die den Einsatz mineralischer Recyclingbaustoffe weiter fördern, standen im Zentrum der Tagung des bvse-Fachverband Mineralik – Recycling und Verwertung in Hannover.
Zukunft des ÖPNV in Bayern: Gemeinsamer Fahrplan bis 2030 (Öffnet in neuem Fenster)
Für die Zukunft soll der ÖPNV im Freistaat noch besser aufgestellt werden. Hierzu haben das Verkehrsministerium und der Zukunftsrat ÖPNV, bestehend aus Vertretern von Kommunen, Politik, Verkehrsunternehmen und Interessensverbänden, einen gemeinsamen Fahrplan erarbeitet. Gemeinsam mit Ebersbergs Landrat Robert Niedergesäß, der Betriebsleiterin von „das Stadtwerk.Regensburg Mobilität GmbH“, Sandra Schönherr, und dem schwäbischen Busunternehmer Josef Brandner präsentierte Verkehrsminister Christian Bernreiter die „ÖPNV-Strategie 2030“.
Runder Geburtstag des RMD-Kanals (Öffnet in neuem Fenster)
Frankenaquädukt versorgt Nordbayern mit Wasser
Großer Bahnhof mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Verkehrsminister Christian Bernreiter, Umweltminister Thorsten Glauber und Melanie Huml, Staatsministerin im Bayerischen Staatsministerium für Europaangelegenheiten und Internationales herrschte im Bamberger Hafen zum dreißigsten Geburtstag der zentralen Schiffsverkehrsader Bayerns, dem Main-Donau-Kanal zwischen Kelheim an der Donau und Bamberg am Main. Mit rund 171 Kilometer Länge ist der am 25. September 1992 eröffnete Kanal eines der wichtigsten Verkehrsscharniere für Gütertransporte per Schiff auf einer etwa 3500 Kilometer langen Schifffahrtsstraße durch elf Staaten vom Schwarzen Meer bis zur Nordsee. Er verbindet wichtige europäische Wirtschaftsräume und steht auch als Bindeglied für ein zusammenwachsendes Europa, in dem die bayerische Wirtschaft sich behaupten will.
Smart-City-Lösungen für den Bauhof (Öffnet in neuem Fenster)
Smartes Grünflächenmanagement in Zeiten des Klimawandels
Angesichts immer länger anhaltender Phasen trockenen und heißen Wetters wird die Optimierung der Bewässerung in Kommunen zunehmend wichtiger. Die Lösung sind strategisch platzierte Sensoren, die in Echtzeit Daten zum Zustand des Baumbestands liefern. Anhand der generierten Daten können der richtige Zeitpunkt für die Wasserzufuhr sowie die notwendige Wassermenge ermittelt werden.
Smart-City-Projekt misst Bodenfeuchtigkeit von Stadtbäumen (Öffnet in neuem Fenster)
Es war ein ziemlich regnerischer Tag, an dem die Stadt Würzburg die ersten von 16 Bäumen quer durchs Stadtgebiet mit Sensoren und Funkverbindungen vernetzte. So zeigte sich in einem Meter Tiefe ein gutes Niveau an Feuchtigkeit. Gemessen wird mit den Sensoren die Bodenfeuchtigkeit in zwei unterschiedlichen Tiefen. Über Funk werden die Daten für die Mitarbeitenden im Gartenamt auf einem Dashboard abrufbar bereitgestellt. Damit wird erkennbar, welche Bäume oder Grünanlagen den größten Trockenstress haben und zuerst gegossen werden müssen.
Auf alles vorbereitet! (Öffnet in neuem Fenster)
Bauhof Vaterstetten erhält gleich drei neue Henne-Maschinen
Henne Nutzfahrzeuge aus Heimstetten rüstet den Bauhof Vaterstetten für jeden Einsatzzweck mit passenden neuen Fahrzeugen und Maschinen aus. Vom JCB Radlader über einen Lindner Unitrac bis zur Swingo 200+ von Aebi Schmidt ist für jeden anstehenden Einsatz ab sofort ein schlagkräftiger Neuzugang im Fuhrpark der Gemeinde.
Henne übergibt Unimog U 319 (Öffnet in neuem Fenster)
Ein ganz besonderer Tag für Hans Georg Liegsalz: Der kommunale Dienstleister aus Geltendorf im Landkreis Landsberg am Lech übernimmt seinen neuen Mercedes-Benz Unimog U 319 und ersetzt damit nach über 16 erfolgreichen Dienstjahren seinen Unimog U 300.
Wald der Zukunft: Bayern kann seine Förderung für Waldbesitzer ausbauen (Öffnet in neuem Fenster)
Bayerns Einsatz in Brüssel war erfolgreich. Wie das Forstministerium in München mitteilt, hat die EU-Kommission den Weg frei gemacht für eine bessere Unterstützung der Selbsthilfeeinrichtungen von Waldbesitzern. Für diesen Meilenstein in der forstlichen Förderung hatte sich Forstministerin Michaela Kaniber immer wieder bei der EU-Kommission eingesetzt. Nachdem jetzt die Begrenzung durch die sogenannte De-minimis-Regelung teilweise entfällt, kann der Freistaat die bayernweit rund 130 anerkannten Zusammenschlüssen der Waldbesitzer finanziell stärker fördern. Damit das Geld nun schnell dort ankommt, wo es für den Waldumbau und für die Pflege der Wälder gebraucht wird, wird Bayern die entsprechende Förderrichtlinie unmittelbar und bestmöglich anpassen.
Berichte aus den bayerischen Kommunen:
Bezirkshaushalte im Freistaat: Neue Rekordmarken (Öffnet in neuem Fenster)
Mit einem Volumen von 2,4 Mrd. Euro hat der Haushalt des Bezirks Oberbayern für 2023 eine neue Rekordmarke erklommen. Wegen weiter steigender Ausgaben, insbesondere im sozialen Bereich, rechnet Bezirkstagspräsident Josef Mederer 2023 zwar mit schwierigen Rahmenbedingungen; dank einer „gewaltigen Kraftanstrengung“ sei es aber gelungen, die Bezirksumlage unverändert bei 22 Prozentpunkten zu halten.
WestAllianz bringt Wirtschaft und Politik zusammen (Öffnet in neuem Fenster)
Sieben Gemeinden aus dem Großraum München feiern beim Wirtschaftsforum zehn Jahre Zusammenarbeit
Das Who-is-who der örtlichen Wirtschaft hat sich vor Weihnachten in Sulzemoos getroffen. Die WestAllianz München, mit ihren sieben Mitgliedsgemeinden, lud zum jährlichen Wirtschaftsforum, das nach zweijähriger Corona-Pause wieder stattfinden konnte. Das Programm nahm auch Bezug auf das zehnjährige Jubiläum des interkommunalen Zusammenschlusses. Firmenvorstellungen, eine Keynote-Speech und eine Podiumsrunde mit den Bürgermeistern, aber vor allem der Austausch zwischen den Besuchern, das war das Konzept des Abends, den Sophia Dreyer von München TV moderierte.
Kampf gegen wachsende Not (Öffnet in neuem Fenster)
Bei manchen Tafeln hat sich die Zahl der Nutzer seit 2019 mehr als verdoppelt
Täglich melden Betriebe, dass sie inzwischen eine sehr schwierige Finanzsituation haben. Vielen Kommunen geht es schlecht. Und immer mehr Bürgern. Letzteres führt bei den Tafeln in Main-Spessart zu wachsenden Kundenzahlen. „Bei uns sind gerade 399 Haushalte mit 548 Erwachsenen und 390 Kindern gemeldet“, sagt Michael Donath, Projektleiter der Tafel in Lohr. 2020 wandten sich erst 302 Haushalte mit 757 Mitgliedern an die Tafel. Das bedeutet einen Zuwachs von fast 25 Prozent in zwei Jahren.
Vielen Dank für Ihr Interesse!
Die nächste Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung erscheint am 02.02.2023.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team der Bayerischen GemeindeZeitung
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