Bayerische GemeindeZeitung, Ausgabe 24/2023 vom 21.12.2023
Hallo liebe Leserinnen und Leser!
„Ich sehe keinen Mehrwert (Öffnet in neuem Fenster)“: Markus Ferber (* 15. Januar 1965 in Augsburg) ist CSU-Politiker und seit 1994 Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Seine politische Karriere begann als Stadtrat in seiner Heimatstadt Bobingen. Von 1999 bis 2014 war er in Brüssel Vorsitzender der CSU-Europagruppe. Seit 2009 ist Markus Ferber Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und von 2014 bis 2018 war er erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses. Seit 2018 ist er Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Seit 2020 ist Markus Ferber Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung und außerdem ist er Kreisrat im Landkreis Augsburg. Mit ihm sprach die Chefredakteurin der Bayerischen GemeindeZeitung, Constanze von Hassel, über den Digitalen Euro.
Beilagenhinweis (Öffnet in neuem Fenster)
Dieser Ausgabe liegt als Eigenbeilage des Verlags Bayerische Kommunalpresse GmbH der Sonderdruck zum Bayerischen BreitbandForum (Öffnet in neuem Fenster) bei. Wir bitten um freundliche Beachtung.
Terminhinweis:
Die Bauindustrie befindet sich im Wandel und steht vor großen Herausforderungen, das birgt auch Chancen und Potenziale. Unter dem Motto „Im Mittelpunkt: Der Mensch. Zusammenarbeiten. Wachsen. Baubranche und kommunale Infrastruktur gestalten“ führt die HTI Gienger KG daher Entscheider aus Kommunen, Inhaber, Geschäftsführer, Vertriebs- und Abteilungsleiter und Vertreter von Wirtschaftsverbänden zusammen, um zum Start in das neue Jahr Perspektiven aufzuzeigen. Ebenfalls sind HTI-Kooperationspartner, Studierende und Hochschulangehörige geladen. Der „HTI-Zukunftskongress“ findet am 25. Januar 2024 im Maritim Congress Centrum in Ingolstadt statt, Anmeldungen für den Event sind online möglich.
In Ausgabe 24/2023 erwartet Sie:
Zu Gast (Öffnet in neuem Fenster) sind wir in dieser Ausgabe bei Florian Schaller, Erster Bürgermeister der Stadt Schauenstein (Öffnet in neuem Fenster). Vielen Dank, Herr Schaller, fürs Mitmachen!
Pinos Welt: Resümee zum Jahresabschluss (Öffnet in neuem Fenster)
Für Genderei, substantivierte Partizipbildung und inflationäre Verwendung von Phrasen hat unser Rathauskater nichts übrig. Politik gegen Otto Normalverbraucher hält er für ein Konjunkturprogramm für Radikale von links wie rechts. „Ein Konjunkturprogramm z.B. für den Mittelstand würde anders aussehen“, meint er in seinem Jahresresümee.
GZ-Kolumne: Gemeinsam für eine aktive, solidarische Bürgergesellschaft! (Öffnet in neuem Fenster)
„Das sich zu Ende neigende Jahr hat uns … vielfach vor Augen geführt, dass nicht nur weiterhin Hoffnung auf ein funktionierendes Miteinander besteht, sondern dass dieses bei uns ganz aktiv gepflegt und mit Leben gefüllt wird“, sagt Christoph Göbel, Stv. Landesvorsitzender der KPV Bayern und Landrat des Landkreises München in seiner GZ-Kolumne (Öffnet in neuem Fenster).
Am 12. Januar ist es so weit. Dann jährt sich zum fünfzehnten Mal die erste Bitcoin-Transaktion. Es war zunächst kaum mehr als ein Test, als der/die Bitcoin-Erfinderin unter dem Pseudonym Satoshi Nakamoto Anfang 2009 dem amerikanischen Krypto-Spezialisten Hal Finney 10 Bitcoins digital übermittelte. Damals waren die nahezu nichts wert.
Themen Ausgabe 24:
Neuer bayerischer Sparkassenpräsident (Öffnet in neuem Fenster)
Zum 1.1.2024 tritt der ehemalige Fürther Landrat Matthias Dießl sein neues Amt als Präsident des Sparkassenverbands Bayern an. Sein Vorgänger Prof. Dr. Ulrich Reuter wechselt als Präsident des deutschen Sparkassen- und Giro-Verbands nach Berlin und löst Helmut Schleweis ab.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag das Kursbuch der Bayerischen Staatsregierung für die kommenden fünf Jahre präsentiert. Dabei machte er klar: „Bayern soll Bayern bleiben, auch, wenn die halbe Welt verrücktspielt. Wir sind Freiheitstraum und Schutzraum zugleich. Unser Koalitionsvertrag ist eine Liebeserklärung an unser Land.“
Er gilt gemeinhin als durchsetzungsstarker Mitstreiter für die Belange der Kommunalpolitik. Als solcher erwies sich Klaus Holetschek auch bei der jüngsten Zusammenkunft des KPV-Landesvorstands und Hauptausschusses in München. Unter der Leitung von Landrat Stefan Rößle skizzierte der neue CSU-Fraktionsvorsitzende und ehemalige bayerische Gesundheitsminister eine Reihe von Herausforderungen in krisenhaften Zeiten. „Wir stehen vor einer der schwierigsten Legislaturperioden“, unterstrich Holetschek. „Die Welt ändert sich rasant, nichts ist mehr in Stein gemeißelt.“
In seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause befasste sich der Bundesrat mit einer Reihe von bayerischen Anträgen, darunter der Änderung des Bürgergelds und des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Die Initiativen wurden diversen Ausschüssen zugewiesen.
Mit überwältigender Mehrheit wurde der Bezirkstagspräsident der Oberpfalz und Landrat des Landkreises Cham, Franz Löffler, in der konstituierenden Vollversammlung in Regensburg erneut zum Präsidenten des Bayerischen Bezirketags gewählt. Auch in den nächsten fünf Jahren bleibt der 62-jährige CSU-Politiker somit an der Spitze des Kommunalverbands.
Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag: Wohnortnahe Gesundheitsversorgung (Öffnet in neuem Fenster)
Derzeit befinden sich in Bayern über 50 Kliniken in der Insolvenz oder sind davon bedroht. Vor diesem Hintergrund brachte die Freie Wähler-Fraktion in einer Aktuellen Stunde im Plenum des Bayerischen Landtags das Thema „Wohnortnahe Versorgung – Apotheker, Haus- und Fachärzte unterstützen, gewachsene Krankenhausstruktur schützen“ auf die Tagesordnung.
Projekt 1000 Schulen: Berufliche Bildung als nächster Schritt (Öffnet in neuem Fenster)
Eine Delegation um Landrat Stefan Rößle bereiste im November das westafrikanische Togo. Dabei wurden mehrere im Rahmen des Projekts „1000 Schulen für unsere Welt“ initiierte Schulbauprojekte besucht. Mit Hilfe des in Baden-Württemberg ansässigen Vereins Hilfe für Togo e.V., der seit mehr als 30 Jahren in Togo aktiv ist, wurden mehrere bestehende Projekte begutachtet. Schließlich geht es darum, den Erfolg des Engagements der zahlreichen Förderer zu überprüfen und sicherzustellen.
Auf Vorschlag der AfD-Fraktion wurde in der Aktuellen Stunde im Landtag über das Thema „Kommunen am Ende: Bayern vor Migrationskollaps bewahren“ debattiert. Dabei prallten unterschiedliche Vorstellungen aufeinander, wie man mit Geflüchteten umgehen soll.
CSU-Positionspapier (Öffnet in neuem Fenster)
Unter dem Motto „Ja zum Schutz für politisch Verfolgte – aber ein klares Nein zur irregulären Migration“ hat die CSU-Fraktion ein Positionspapier verabschiedet. Enthalten sind Kernforderungen, um Anreize für die illegale Migration zu verhindern, mehr und schnellere Abschiebungen zu realisieren und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zu ermöglichen.
Klimaschutz-Projekte für Bayerischen Klimaschutzpreis 2024 gesucht (Öffnet in neuem Fenster)
Die Vorschlagsrunde für den vierten Bayerischen Klimaschutzpreis ist gestartet. Projekte können bis einschließlich 28. Februar 2024 eingereicht werden. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte zum Start der neuen Vorschlagsrunde in München: „Klimaschutz ist ein Mitmach-Projekt. Wir suchen kluge und innovative Projekte, die den Klimaschutz in Bayern weiter voranbringen.
„Das deutsche Berufsbeamtentum gibt es nicht ohne Streikverbot!“, betont der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rainer Nachtigall. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das Streikverbot als mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar erklärt.
Über die Grenzen von Bayern und Hessen hinweg soll mit einer Bilanzsumme von über 19 Milliarden Euro Deutschlands größte Volksbank entstehen. Die Raiffeisen-Volksbank Aschaffenburg und die Frankfurter Volksbank Rhein/Main streben im Geschäftsjahr 2024 die Verschmelzung beider Institute an.
Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bekommt einen neuen Präsidenten und Vorstandsvorsitzenden. Der GVB-Verbandsrat berief in seiner Sitzung Stefan Müller zum Nachfolger von Gregor Scheller, der Ende Juli 2024 seinen Ruhestand antritt.
Die Last mit der weißen Pracht (Öffnet in neuem Fenster)
Was ist zu tun, angesichts der Schneelast auf den Dächern? Wer haftet, wenn Dachlawinen runterkommen? Wer zahlt für Schäden am Auto? Und welche Versicherung deckt welches Risiko? Die Versicherungskammer beantwortet hier die wichtigsten Fragen.
Stadtfinanzen 2023: Schlaglichter des Deutschen Städtetags (Öffnet in neuem Fenster)
Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich sehr deutlich. Für das laufende Jahr 2023 rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro, für das kommende Jahr 2024 sogar von fast 10 Milliarden Euro. „Infolge notwendiger Einsparungen werden die Kommunen damit bei weitem nicht so ausreichend in Klimaschutz, Klimaanpassung, Energie- und Verkehrswende investieren können, wie es notwendig ist – die tatsächlichen Investitionen werden angesichts steigender Preise sogar stetig abnehmen“, heißt es in der Publikation „Stadtfinanzen 2023 – Schlaglichter des Deutschen Städtetags“.
DSGV-Vermögensbarometer 2023: Krisen lasten auf finanzieller Zufriedenheit (Öffnet in neuem Fenster)
Jeder fünfte ist aktuell nicht mehr in der Lage, zu sparen – und diejenigen, die sparen, sorgen sich um die Inflation und die Entwertung ihres Geldes. Viele sind sich zudem unsicher, ob ihre finanzielle Planung für den Ruhestand ausreicht. Zu diesen Erkenntnissen kommt das diesjährige Vermögensbarometer, eine repräsentative Umfrage, die der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) zum Weltspartag veröffentlicht hat.
Die bayerische Gründungs- und Wachstumsfinanzierung über die LfA Förderbank Bayern wird einfacher und flexibler. Mit dem neuen „Gründungs- und Wachstumskredit“ unterstützt die LfA Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Freiberufler künftig mit einem einfachen und schlanken Produkt. Der Gründungs- und Wachstumskredit löst ab 1. Januar 2024 die bisher getrennten Programme Startkredit und Investivkredit ab.
Bayerische Sparkassenstiftung: Museum Oberschönenfeld gewinnt Förderpreis (Öffnet in neuem Fenster)
Für sein Modellprojekt „Kaleidoskop“ hat das Team des Museums Oberschönenfeld in Schwaben den mit 5.000 Euro dotierten Förderpreis „Vermittlung im Museum“ der Bayerischen Sparkassenstiftung gewonnen. Ziel der alle zwei Jahre mit insgesamt 20.000 Euro dotierten Auszeichnung ist es, Vermittlungsbemühungen in den bayerischen nichtstaatlichen Museen und Ausstellungshäusern zu würdigen und nachhaltig zu fördern.
Digital-Gipfel 2023 der Bundesregierung: Vom Risiko der verpassten Chance (Öffnet in neuem Fenster)
Unter dem Leitmotiv „Digitale Transformation in der Zeitenwende: Nachhaltig, Resilient, Zukunftsorientiert“ diskutierten rund 1.000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft beim Digital-Gipfel der Bundesregierung in Jena unter anderem darüber, ob und wie Künstliche Intelligenz die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher machen kann.
Entwarnung für zwölf schwäbische Gemeinden: Der Zweckverband gemeindliche Datenverarbeitung im Landkreis Neu-Ulm ist nach einer Cyberattacke am 21.11.2023 auf das gemeinsame Rechenzentrum durch Kriminelle um die Gruppe Akira, die schon bei zahlreichen Unternehmen bundesweit Daten verschlüsselt hat, wieder einsatzbereit. Somit kann er den angeschlossenen Mitgliedsgemeinden – elf im Kreis Neu-Ulm und eine im Kreis Augsburg – seine Dienstleistungen auf einer neu aufgesetzten IT-Infrastruktur erneut anbieten.
„Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass ihre Daten bei der öffentlichen Verwaltung sicher sind. Weltweit nehmen Cyberangriffe zu und können auch unsere Kommunen treffen – der Schutz der IT-Systeme und Netze ist daher von größter Bedeutung. Staat und Kommunen schaffen Hand in Hand digitale Serviceangebote für die Menschen, arbeiten aber gleichermaßen bei der IT-Sicherheit intensiv zusammen. Die Verwaltungsgemeinschaft Wackersdorf und die Stadt Neunburg vorm Wald sind hier echte Vorbilder und engagieren sich beispielhaft für die IT-Sicherheit. Als verdiente Bestätigung für ihren weitsichtigen und nachhaltigen Einsatz für eine sichere digitale Zukunft erhalten Wackersdorf und Neunburg vorm Wald das Siegel ‚Kommunale IT-Sicherheit‘!“, freute sich Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Übergabe der Siegelurkunde durch den Leiter des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI), Bernd Geisler, an die Bürgermeister der der Stadt Neunburg vorm Wald, Martin Birner, sowie der Gemeinden Steinberg am See, Harald Bemmerl und Wackersdorf, Thomas Falter.
Freistaat Bayern fördert interkommunale IT-Betreuung (Öffnet in neuem Fenster)
Der Freistaat Bayern fördert im Rahmen der Richtlinie für Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit das interkommunale Kooperationsprojekt „Gemeinsame IT-Betreuung“ zwischen der Stadt Königsbrunn und der Gemeinde Graben mit einem Zuschuss in Höhe von rund 26.500 Euro.
Rund zwei Drittel der Kommunen in Deutschland sehen Chancen durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz in ihrer täglichen Arbeit. Das ist ein Ergebnis des „Zukunftsradar Digitale Kommune 2023“, das regelmäßig in einer Kooperation des Instituts für Innovation und Technik (iit) und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erstellt wird. In diesem Jahr beteiligten sich mehr als 900 Städte und Gemeinden an der Erhebung zum Stand der Digitalisierung in den deutschen Kommunen.
„Hand in Hand mit Bayerns Schulen haben wir leistungsfähige digitale Infrastruktur in allen Regionen unserer Heimat gebracht und beste Lernbedingungen geschaffen! Unsere Erfolgsbilanz nach sechs Jahren Glasfaser/WLAN-Richtlinie spricht für sich: 2.913 öffentliche Schulen wurden mit rund 81 Millionen Euro beim Ausbau von Glasfaseranschlüssen unterstützt. 93 Prozent der öffentlichen Schulen in Bayern sind heute gigabitfähig angebunden. 87 Prozent der Schulen sind direkt mit Glasfaser erschlossen. 27 Plankrankenhäuser konnten bislang gefördert mit einem Glasfaseranschluss versorgt werden.
BREKO Jahrestagung 2023 (Öffnet in neuem Fenster)
Zum politischen Jahreshöhepunkt der Telekommunikationsbranche begrüßte der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) 800 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Wissenschaft im Estrel Berlin. Bundesminister Volker Wissing lobte das hohe Tempo beim Glasfaserausbau und versprach, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Branchenvertreter stellten konkrete Forderungen, die staatliche Förderung zu reduzieren, Genehmigungsverfahren radikal zu vereinfachen, den strategischen Doppelausbau des marktbeherrschenden Unternehmens zu unterbinden und die Abschaltung der Kupfernetze wettbewerbsfördernd zu gestalten.
Kommunale IT: Jetzt rüsten gegen Cyberangriffe! (Öffnet in neuem Fenster)
Die Attacken Cyberkrimineller gegen Kommunen reißen nicht ab. Ämter sperren zu, weil in den Bürgerbüros, den Ausländerbehörden oder den Kfz-Zulassungsstellen nichts mehr geht. Die GKDS und das LSI empfehlen dringend, den Notfall zu planen.
Ok, Wow! – Wie Vorzeigeprojekte im kommunalen Wohnungsbau entstehen (Öffnet in neuem Fenster)
Ein Projekt, drei Perspektiven: In dem Kurzfilm berichtet ein Team aus Planung, öffentlichem Auftraggeber und Förderbehörde, wie bezahlbarer Wohnraum für Kommunen entstehen kann. Dabei zeigt sich, was ein partnerschaftliches Miteinander und Fachkompetenz bewirken können.
„Die Lage in der bayerischen Bauwirtschaft ist ernst. Wir brauchen jetzt mutige Investitionsentscheidungen der Öffentlichen Hand. Die hohe Investitionsquote Bayerns muss unbedingt auch in der aktuellen Krise beibehalten werden. Nur mit einer funktionierenden Infrastruktur werden wir die großen Herausforderungen der Wohnungsbau- und Industriepolitik, des Klimawandels und der Energiewende bewältigen können. Deshalb darf aus der aktuellen Haushaltskrise keine Investitionskrise werden.“ Dies erklärte Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Landesverbands Bayerischer Bauinnungen (LBB), bei der Vorstellung der Ergebnisse der Herbst-Konjunkturumfrage unter seinen Mitgliedsunternehmen in München.
Flächennutzung in Bayern 2022 (Öffnet in neuem Fenster)
12,3 Prozent dienen Siedlung und Verkehr, 81,4 Prozent der Landwirtschaft und dem Wald
Fürth. Nach aktuellen Auswertungen des Liegenschaftskataster-Informationssystems (ALKIS) der Vermessungsverwaltung durch die Experten des Bayerischen Landesamts für Statistik beläuft sich die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Bayern zum Stichtag 31. Dezember 2022 auf 865.776 Hektar, das sind 12,3 Prozent der bayerischen Landesfläche (70.542 km²). Gegenüber dem Vorjahr nimmt die Siedlungs- und Verkehrsfläche um 4.438 Hektar bzw. 0,5 Prozent zu. Das bedeutet, dass in Bayern im Jahr 2022 im Durchschnitt jeden Tag eine Fläche von 12,2 Hektar – das entspricht in etwa der Fläche von 17 Fußballfeldern (105m x 68m) – zusätzlich für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch genommen wird.
Berichte aus den bayerischen Kommunen
Offener Brief zur Flüchtlingspolitik an Kanzler Scholz (Öffnet in neuem Fenster)
Mit dem Rücken zur Wand stehen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Neustadt/Aisch mittlerweile bei der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten. Deshalb wenden sie sich in einer Gemeinschaftsaktion jetzt an Bundeskanzler Olaf Scholz.
Verleihung des oberpfälzischen Integrationspreises: Fünffache Freude (Öffnet in neuem Fenster)
Bei einem großen Festakt im Spiegelsaal der Regierung der Oberpfalz in Regensburg zeichneten der Staatssekretär des Innern, für Sport und Integration, Sandro Kirchner, und Regierungspräsident Walter Jonas fünf Oberpfälzer Initiativen aus. Insgesamt wurde ein Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung gestellt und auf die Gewinner aus Weiden, Bad Neualbenreuth, Amberg, Nittenau und Regensburg aufgeteilt.
KERL Projekt GmbH zündet die nächste Stufe der Energiewende (Öffnet in neuem Fenster)
Regensburg (RL). Bürger und Unternehmen in Zukunft mit sauberer, zuverlässiger und bezahlbarer Energie versorgen: Das ist das erklärte Ziel der KERL Projekt GmbH im Landkreis Regensburg. Mit der Zustimmung der Generalversammlung der KERL eG hat das Projekt Energiewende eine wichtige Hürde genommen. Denn unmittelbar nach der Generalversammlung wurde durch Landrätin Tanja Schweiger zusammen mit Bürgermeister Christian Kiendl die Gründung der KERL Projekt GmbH besiegelt.
Als erster Landkreis Bayerns schaffte es der Kreis Donau-Ries 2017 trotz jährlich hoher Investitionen in Infrastruktur und Schulen gänzlich schuldenfrei zu sein.
1.250 Jahre Velden: Leben und leben lassen (Öffnet in neuem Fenster)
Ein gewaltiger Feier-Marathon geht zu Ende: Vor 1.250 Jahren, am 13. September 773, wurde die Marktgemeinde Velden, selbsternannte „Perle des Vilstals“ und im Landkreis Landshut gelegen, das erste Mal urkundlich erwähnt. Ein Kanzleischreiber des Freisinger Domklosters notierte, dass der Priester Sigo sein Landgut am Rande eines Gebietes, das den Namen „feldin“ trägt, der Bischofskirche von Freising vermacht habe. Laut Erstem Bürgermeister Ludwig Greimel „war Velden wohl als Hauptort eines Gaues von besonderer Bedeutung in dieser frühgeschichtlichen Zeit und hat seitdem eine bewegte Entwicklung mit Höhen und Tiefen durchlaufen“.
Bürgermeisterwahlen in Bayern (Öffnet in neuem Fenster)
Ausgabe 24/2023 erscheint am 21.12.2023. Unter der Website www.gemeindezeitung.de/jump-page (Öffnet in neuem Fenster) finden Sie eine Übersicht über alle online verfügbaren Artikel aus der jeweils aktuellen Ausgabe. Beiträge, die mit GZ+ gekennzeichnet sind, stehen ausschließlich unseren zahlenden Steady-Mitgliedern zur Verfügung, vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Übrigens: Auf der Jump-Page finden Sie auch eine Suchfunktion, falls Sie nach einem bestimmten Stichwort suchen wollen.
Vielen Dank für Ihr Interesse!
Die nächste Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung erscheint am 18.01.2023.
Zu Weihnachten wünschen wir besinnliche, frohe Festtage und für das neue Jahr Gesundheit und Lebensfreude, Zuversicht, Erfolg und Mut.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team der Bayerischen GemeindeZeitung
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