Steigende Kita- und Hort-Beiträge: Das will Freitals Politik ändern

(Foto: Pixabay/tolmacho)

Um 17 Prozent steigen die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten und Hort ab September. Unser Bericht dazu in der letzten Woche (Öffnet in neuem Fenster)wurde von unseren Leserinnen und Lesern stark diskutiert – gibt es Auswege? Freital-Reporter hat nachgefragt.

Warum werden die Elternbeiträge erhöht?

Die Stadt Freital verweist auf die höheren Löhne für Erzieherinnen und Erzieher, einen vom Land Sachsen leicht verbesserten Personalschlüssel (Öffnet in neuem Fenster)(der zu höheren Kosten führt) – und auf gestiegene Kosten für Energie sowie Ausstattung.

Warum zahlt die Stadt nicht mehr Zuschüsse aus ihrem Haushalt?

Weil Freital wie alle sächsischen Kommunen finanziell in großer Not ist. Städte und Gemeinden beklagen seit langem, dass Bund und Land ihnen immer mehr Ausgaben etwa im Sozialbereich aufbürden – aber finanziell im Regen stehen lassen. Hinzu kommen Tarifabschlüsse für höhere Löhne und sinkende Steuereinnahmen. Die Freitaler Stadtverwaltung hat deshalb ihren Haushalt für 2024 nur mit Not ohne Schulden zusammenbekommen. Für die Kinderbetreuung sind darin 10,9 Millionen Euro vorgesehen – das sind rund zwölf Prozent des gesamten Haushaltes. (Öffnet in neuem Fenster)

Ist das in allen Kommunen so?

Grundsätzlich ja. Doch in anderen Nachbarstädten zahlen Eltern geringere Beiträge. Während Freitaler Familien für die neunstündige Betreuung ihres ersten Kindes künftig 193,91 Euro im Monat aufbringen müssen, zahlen Dresdner Familie dafür 177,09 Euro (Öffnet in neuem Fenster) und in Heidenau 173,39 Euro (Öffnet in neuem Fenster)– ein Unterschied von bis zu zehn Prozent.

Was können und wollen Freitals Stadtratsfraktionen ändern?

Wir haben dazu am Mittwoch vergangener Woche alle größeren Fraktionen im Stadtrat angefragt. Von AfD und Konservativer Mitte erreichten uns leider bis heute (29.7.) keine Antworten – Ergänzungen sind möglich und willkommen.

Bürger für Freital – Freie Wähler: „Ohne Unterstützung von Land und Bund nicht zu finanzieren“

„Aktuell haben wir in Freital keinen Spielraum“, bedauert der Fraktionsvorsitzende Lars Tschirner. „Wir haben gerade so den Haushalt hinbekommen. Ohne mehr Unterstützung aus der Landespolitik und vom Bund können wir es als Stadt nicht allein finanzieren. Wenn sich Sachsen wie Mecklenburg-Vorpommern zu kostenfreien Kita-Plätzen bekennen würde, dann wäre es etwas Anderes.“

Auch sein Fraktionskollege Alexander Frenzel richtet den Blick auf die Landespolitik und die kommende Landtagswahl. „Wir als Freie Wähler stehen auch mit unserem Wahlprogramm für kostenlose Kitas für alle Kinder. Es ist machbar, braucht aber Mut, es zu verändern, was ich bei der aktuellen Regierung nicht sehe. Dabei brauchen wir dringend ein Familien- und Kinder-freundliches Land, um uns auch in Freital für den fortschreitenden demographischen Wandel zu rüsten.“

Dass Bürgergeld-Empfänger von Elternbeiträge befreit sind, wird von einigen heftig kritisiert – dem entgegnet Stadtrat Frenzel, „dass Kinder nie etwas für die Situation ihrer Eltern können und hier das Gesetz der Gleichbehandlung gut greift.“

CDU: „Wir werden Lösungsvorschläge erarbeiten“

Die bisherige Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Jutta Ebert, hält beim Thema Elternbeiträge eine „gründliche Diskussion und Abwägung“ für nötig. „Diese muss in der neuen Fraktion erfolgen. Wir werden uns mit der Thematik beschäftigen und Lösungsvorschläge erarbeiten“, verspricht sie mit Blick auf den neuen Stadtrat, der seine Arbeit Ende August beginnen wird. „Es wäre auch unseriös, wenn wir jetzt „die Lösung“ aus dem Ärmel ziehen würden.“

SPD: „Eigenanteil wieder absenken“

Auch die SPD-Stadträtin Daniel Forberg sieht die Erhöhung der Elternbeiträge und die Mehrbelastung der Eltern kritisch – aber sie sagt zugleich: „Eine andere Finanzierungsmöglichkeit sehen wir derzeit leider nicht und ist nur durch eine Erhöhung der Kommunalumlage durch das Land realistisch.“ Aufgrund der Haushaltslage könne die Stadt die Mehraufwendungen nicht allein kompensieren. Dennoch kündigt die SPD-Politikerin an: „In einer der nächsten Sitzungen wird unsere Fraktion eine Entlastung der Eltern zum Thema machen und wir werden uns dafür einsetzen, den Eigenanteil wieder abzusenken.“

Bündnis 90/Die Grünen: „Letztes Kita-Jahr kostenlos machen“

Als Mutter findet die Grünen-Stadträtin Lydia Engelmann „die Kita-Gebühren echt verdammt teuer“. „Im sachsenweiten Vergleich liegen wir mit 193,91 Euro für einen Neun-Stunden-Platz im Kindergarten so ziemlich an der Spitze, vor Leipzig und Dresden. Wenn man das vergleicht und auch den Vergleich mit benachbarten Bundesländern zieht (Brandenburg beitragsfrei ab 3), dann kommt schnell das Gefühl auf, dass das ziemlich ungerecht ist.“

Auch die Grünen-Abgeordnete verspricht, sich im Stadtrat dafür einsetzen, dass die Elternbeiträge nicht weiter steigen „und perspektivisch wieder gesenkt werden, auch wenn ich weiß, dass es mit dem aktuellen Haushaltsdefizit nicht einfach ist“, so Lydia Engelmann. Und auch sie dämpft Erwartungen: „Da der Haushalt für das kommende Jahr schon beschlossen ist, ist eine Senkung in nächster Zeit voraussichtlich nicht möglich.“

Zugleich verweist auch die Grünen-Politikerin auf die Landtagswahl am 1. September und die dort möglichen Weichenstellungen. „Deshalb setzen wir Grünen uns dafür ein, in der nächsten Landtags-Legislatur sowohl das Kita-Essen kostenlos zu machen als auch das letzte Kita-Jahr.“

Andreas Roth

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