Wofür Freitals Landtagskandidaten stehen
Migration, Gesundheit, Verkehr, Klima, Wirtschaft und Demokratie – das unterscheidet die Parteien
Am 1. September können auch die Freitalerinnen und Freitaler über Sachsens künftige Politik mitbestimmen. Die Kandidaten der größten und aussichtsreichsten Parteien stellten sich in dieser Woche bei einem Forum der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung im Kulturhaus vor. Die Diskussion auf dem Podium war sachlich, der Umgang der Kandidierenden miteinander freundlich – nur beim Thema Klima kam es zwischen AfD und Grüner zu einer hitzigen Debatte. Der Applaus aus dem rund 100-köpfigen Publikum verteilte sich auf alle Parteien.
Hier die Positionen zu den Themen, die besonders viele Menschen auch in Freital bewegen. Nicht zu jedem Thema kamen alle Parteien zu Wort.
Migration
CDU wie AfD sprechen sich für stationäre Grenzkontrollen gegen illegale Migration aus. „Wir sind an einer Belastungsgrenze“, sagt der Freitaler CDU-Kandidat und frühere Journalist Christian Fischer. „Wir können vielleicht 60 000 Menschen im Jahr gut integrieren und unterbringen. Aber es gibt faktisch eine Obergrenze, von der ab eine Gesellschaft nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen kann – das müssen wir als Gesellschaft miteinander aushandeln.“ Unabhängig vom Recht auf Asyl spricht sich der CDU-Kandidat für die Zuwanderung von Fachkräften aus.
Dafür ist auch der AfD-Politiker Norbert Mayer, der bereits im Landtag sitzt. „Aber wir sollten Fachkräfte nicht abwerben, wenn sie in ihrer Heimat etwa als Ärzte fehlen.“ An der Außengrenze ist der AfD-Abgeordnete für eine härtere Politik gegenüber Asylsuchenden. „Wir sollten sie wieder zurückschicken in das nächste sichere Land wie Polen oder Tschechien“, so Norbert Mayer – auch wenn das derzeit nach Einschätzung von Juristen gegen Europarecht und die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen würde. „Die Anreize sind bei uns viel zu groß für Flüchtlinge, es gibt bei uns viel zu viel Geld und Fürsorge für sie“, so der AfD-Politiker. „Wir sollten uns bei den Leistungen an Tschechien und Polen orientieren.“
Die Freitaler FDP-Kandidatin und Unternehmerin Cornelia Knauth plädiert für Integration durch Arbeit. „Wir müssen Geflüchteten so schnell wie möglich innerhalb eines Monats Arbeit geben und ausländische Abschlüsse müssen schneller anerkannt werden“, sagt die Liberale. „Wenn ein Geflüchteter in einer Küche helfen oder in einem Betrieb putzen will, muss das auch mit wenig Sprachkenntnissen möglich sein. Da müssen die Ansprüche verringert werden.“
Auch für den SPD-Kandidaten Daniel Siegel gelingt Integration am besten über Arbeit. „Wir sind nicht in einer Flüchtlingskrise, sondern in einer Verwaltungs- und Strukturkrise“, sagt der Betriebswirt und Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Görlitz. „Wir schaffen es nicht, Geflüchtete schnell genug in Integrationskurse und Arbeit zu bekommen.“ Das wolle die SPD ändern.
Gegen dauerhafte Grenzkontrollen oder gar eine sächsische Grenzpolizei spricht sich der Kandidat der Linken Jörg Mumme aus. „Wir brauchen Zuwanderung“, sagt der Polizist. „Ich komme aus einer Familie, in der es hieß: Wenn du mehr hast als du brauchst, mache den Tisch länger und nicht den Zaun höher.“
Gesundheitsversorgung
Für eine Grundversorgung auch im ländlichen Raum fordert die Landtagsabgeordnete Ines Kummer von Bündnis 90/Die Grünen Gesundheitszentren in Zusammenarbeit mit den Landkreisen. „Ich finde auch das Gemeindeschwester-Prinzip aus DDR-Zeiten toll.“
Der Linke Jörg Mumme steht dafür, dass alle Krankenhäuser erhalten werden und in öffentliche Hand kommen. „Da es dann nicht nur um Maximal-Profit geht.“
Dem widerspricht der CDU-Kandidat Christian Fischer. „Staatliche Übernahmen von Krankenhäusern sind nicht automatisch die bessere Lösung. Es muss ein guter Mix sein. Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass es keine Rechtsanspruch auf eine Geburtsklinik in meiner Nähe gibt.“
Auch die SPD will alle Krankenhäuser erhalten. „Wir brauchen kommunale wie private Kliniken“, sagt ihr Kandidat Daniel Siegel. „Immer mehr Kommunen und Landkreisen geht es finanziell schlecht. Wenn sie auch noch Krankenhäuser übernehmen müssten, wäre das für viele von ihnen schwierig.“
Nahverkehr
Für eine höhere Taktung der Busse auch am Wochenende spricht sich der Kandidat des Bündnisses Sarah Wagenknecht (BSW), der Lehrer Lars Wurzler, aus. „Auch über die Stadtgrenzen hinaus.“
Das fordert auch der SPD-Politiker Daniel Siegel: „Wir müssen Lust auf den ÖPNV machen.“
Die FDP-Kandidatin Cornelia Knauth fordert, dass die künftige Landesregierung anders als bisher sämtliche Gelder des Bundes für den Nahverkehr an die Landkreise weiterreicht.
Das will auch die Grünen-Politikerin Ines Kummer. „Im ländlichen Raum sind viele auf das Auto angewiesen. Aber es braucht für den Verkehr auch neue Ideen wie die Mitfahrerbank in Freital-Kleinnaundorf.“
Der Linken-Kandidat Jörg Mumme fordert für einen besseren ÖPNV in der Stadt mehr Geld. „Busfahrer fehlen, sie brauchen bessere Arbeitsbedingungen.“
Schon jetzt aber hat der Nahverkehr akute Finanzsorgen, weiß der AfD-Abgeordnete Norbert Mayer aus dem Aufsichtsrat des Regionalverkehrs Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. „Im Regionalverkehr wird das Defizit immer größer und wir werden ihn nicht unendlich ausbauen können. Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, den ÖPNV effektiver zu machen.“
Für die CDU schlägt Christian Fischer neue Wege im Verkehr vor. Ein Beispiel: „In Dorfhain wollen Bürger einen autonomen Kleinbus zum Bahnhof fahren lassen. Wir müssen nach vorn denken.“
Klimaschutz und Wirtschaft
Der Klimaschutz ist für die Grünen-Abgeordnete Ines Kummer ein Herzensanliegen. „Aber mein Herz hängt auch daran, dass das Stahlwerk hier in Freital erhalten bleibt auch mit neuen Energieträgern etwa mit Wasserstoff.“
Keinen Handlungsbedarf bei der Einsparung von Kohlendioxid für den Klimaschutz sieht die AfD. „Alles Grüne wächst nur, wenn CO2 in der Luft ist“, sagt ihr Abgeordneter Norbert Mayer.
Für mehr Wirtschaftswachstum schlägt CDU-Kandidat Christian Fischer eine „Bürokratie-Bremse für zwei Jahre“ vor. „Das wäre eine Möglichkeit, mit der sich der Staat zurücknehmen kann, wo es möglich ist.“
Den Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen will SPD-Kandidat Daniel Siegel legen. „Die Zukunftsindustrien sind Handwerk, Dienstleistungen und kleine verarbeitende Betriebe. Neben den Großinvestitionen müssen wir sie mehr stärken durch Bürokratieabbau und Fachkräfte-Gewinnung. Jedes Gesetz und jede Verordnung sollte durch einen Praxis-Check.“
Demokratie und Mitbestimmung
„Die Menschen müssen wieder ein echtes Gehör finden, auch außerhalb von Wahlkämpfen“, sagt der BSW-Kandidat Lars Wurzler. Der Lehrer will Demokratie schon von Kindheit an in der Gesellschaft stärken. „Es gibt zu wenig niederschwellige Angebote, um Menschen für Demokratie zu begeistern und zu gewinnen. In den Schulen fängt es an.“
Ähnliches schlägt SPD-Kandidat Daniel Siegel vor. „Schon von Kindheitsbeinen an Beteiligung möglich machen und sich einbringen mit der eigenen Meinung.“ Auch Christian Fischer von der CDU appelliert: „Wenn wir als Bürger nur Konsumenten sind, verlassen wir den Pfad der Demokratie. Sie lebt vom Mitmachen.“
Wie sie konkret gestärkt werden kann, dafür liefert die FDP-Kandidatin Cornelia Knauth Vorschläge. „Die Hürden für Volksentscheide müssen wir senken. Und ich bin für ein Wahlalter ab 16 Jahren, unsere Schüler sind gut ausgebildet.“ Auch die Kandidaten von Grünen, SPD, Linken und BSW sind dafür.
Mehr direkte Demokratie fordert auch der AfD-Politiker Norbert Mayer. „Das Beste wäre ein Schweizer Modell, wo die Menschen mehr selbst entscheiden können.“ Das Landesamt für Verfassungsschutz will der AfD-Abgeordnete abschaffen.
Die Kandidaten auf dem Podium gehen freundlich miteinander um, man respektiert sich, man kennt sich. CDU-Kandidat Christian Fischer zieht dennoch eine rote Linie: „Wir als CDU sagen klar: Wir werden nicht mit der AfD koalieren. Alles Andere ist offen.“
Andreas Roth
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