Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite beim SPIEGEL und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!
Die Recherchen
Bundesinnenministerium verzögert kritische bpb-Veröffentlichung
Das von zwei Journalist:innen herausgegebene Buch "Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz" (Öffnet in neuem Fenster) sollte im März als Lizenzausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung erscheinen. Das Ministerium will, dass vorher ein Onlinedossier zu seinen Bemühungen gegen Rechtsextremismus erstellt wird, das dann parallel erscheinen soll.
https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/1418473687905406976?s=20 (Öffnet in neuem Fenster)Konzerne profitieren von billiger Arbeit in Gefängnissen
"Deutsche Gefängnisse lassen ihre Insassen für private Firmen arbeiten – zu einem Bruchteil des Mindestlohns. Die Justiz will geheim halten, wer davon profitiert": Das meldet Correctiv. Demnach ist von "purer Ausbeutung" die Rede, Gewerkschaften in Spanien - wo ebenfalls Insass:innen für Unternehmen aus Deutschland arbeiten - vergleichen die Bedingungen sogar mit Sklaverei.
https://twitter.com/stukenberg/status/1417757817939824641?s=21 (Öffnet in neuem Fenster)Bundesregierung lässt sich von Gas-Konzernen beeinflussen
Die Initiative Lobbycontrol zeigt in einer Recherche,"wie ein PR-Lobbyverband der Gasindustrie die deutsche Klimapolitik verwässert". Dem Bericht zufolge hat der Verband "Zukunft Gas" enge Verbindungen zur Bundesregierung und bewirbt im Auftrag von Unternehmen "die vermeintlich positive Rolle des fossilen Brennstoffs" beim Thema Klimaschutz.
https://twitter.com/lobbycontrol/status/1418116333204541440?s=20 (Öffnet in neuem Fenster)Weitere Recherchen
NDR: Polizeigewalt: Filmen verboten? (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Wenn Polizisten nicht gefilmt werden wollen, berufen Sie sich häufig darauf, dass das Mischeiden des Tons ohne Zustimmung illegal sei. Doch Juristen haben an diesem Konstrukt erhebliche Zweifel."
WDR: Das Geheimnis des Bauernpräsidenten (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Bauernpräsident Rukwied sitzt in vielen Gremien und Aufsichtsräten. Welche und wie viele Ämter er insgesamt bekleidet und was er dafür erhält, darüber verweigert der Bauernverband jede Auskunft."
FragDenStaat: Interner Polizeibericht zeigt fehlende Opferbetreuung (Öffnet in neuem Fenster)
-> Interne Unterlagen zum Anschlag von Halle bestätigen die Kritik, die Opfer und ihre Angehörigen an staatlichen Behörden geübt haben.
Die Medientipps
Mal keine Dokumentation, sondern ein neues Sendungsformat: "Der Raum mit Eva Schulz" (Öffnet in neuem Fenster) ist eine Mischung aus Talk- und Gameshow. Die zunächst zwei Folgen (die zweite ab Freitag) mit je vier Gästen gibt es in der ARD-Mediathek.
Noch etwas, was ich bisher noch nie vorgestellt habe: ein Instagram-Account. Auf der Seite "Kanzlermeme" (Öffnet in neuem Fenster) gibt es täglich witzige (das ist zumindest das Ziel) Memes rund um die Bundestagswahl und den aktuellen Wahlkampf.
Im Buch "Pflege in der Krise" geht es um die Probleme im deutschen Gesundheitssystem und was die Politik machen könnte, um es gerechter zu gestalten.
Das Buch hat 128 Seiten und kostet 9,30 Euro.
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