Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich bin Journalist und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!
Die Recherchen
Schnelltests und App: Probleme bei Corona-Management
"An der Qualität der Schnelltest-Zentren in Deutschland gibt es neue Zweifel: [Es gibt] Teststellen, die unter mehreren Tausend Tests keinen einzigen positiven Fall finden": Das schreibt der Rechercheverbund aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (Öffnet in neuem Fenster). Über die hohen Kosten für die Corona-Warn-App und eine Prüfung dieser durch den Bundesrechnungshof berichtet die WELT (Öffnet in neuem Fenster) (€).
https://twitter.com/danieldrepper/status/1496532303438303239?s=20&t=haYSeqcOcdlE5riH3WTryg (Öffnet in neuem Fenster)Karnevalsfeier nach Hanau-Anschlag: Vorwürfe gegen Bundestag
"Es ist aus unserer Sicht wahrscheinlich, dass das Parlament entweder die Unwahrheit sagt oder amtliche Informationen gelöscht hat – beides wäre rechtswidrig": Das schreibt die Plattform FragDenStaat (Öffnet in neuem Fenster) im Zusammenhang mit einer umstrittenen Karnevalsfeier am Tag des Anschlags von Hanau. Nach einer Klage musste es Dokumente der Bundestagspolizei zum Thema veröffentlichen.
https://twitter.com/fragdenstaat/status/1495670114510856194?s=20&t=RnfkhLNURlStQ4XcoZWdXQ (Öffnet in neuem Fenster)Lobbyismus I: Deutsche Firmen wollen EU-Gesetz abschwächen
"Deutsche Lobbyisten wollen die geplante Lieferketten-Regulierung der EU aushöhlen": Das zeigen CORRECTIV (Öffnet in neuem Fenster) und SWR (Öffnet in neuem Fenster) zufolge interne Dokumente der Europäischen Union. "Auch Teile der CDU laufen gegen die Pläne (...) Sturm", heißt es in dem Artikel weiter. Das 2021 in Deutschland in Kraft getretene Lieferkettengesetz war im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung nach erfolgreichen Lobbybemühungen abgeschwächt worden.
https://twitter.com/gabrielakeller/status/1496533192890888193?s=20&t=xU-L8CgzMQ63Wzp0Dba2Fg (Öffnet in neuem Fenster)Lobbyismus II: Viele Ex-Abgeordnete sind für gleiche Firma tätig
"Die Lobbyfirma Eutop nutzt die Dienste von mindestens 13 Ex-Parlamentariern aus CDU, FDP, Grünen und SPD (...) Bisher unbekannt: für welche Kunden die Ex-Abgeordneten sich einsetzen": Das berichtet die WELT (Öffnet in neuem Fenster) (€) unter Berufung auf das neu beim Bundestag eingerichtete Lobbyregister. Mehr zu Eutop gibt es bei der Initiative Lobbycontrol (Öffnet in neuem Fenster), die zudem einen Bericht über "wirtschaftsnahe Vorfeldorganisationen" (Öffnet in neuem Fenster) der Parteien veröffentlicht hat.
https://twitter.com/hmtillack/status/1497164740619034626?s=20&t=haYSeqcOcdlE5riH3WTryg (Öffnet in neuem Fenster)Weitere Recherchen
WDR: Behörden erlaubten laschere Regeln für infizierte Mitarbeiter (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Corona-Infizierte bei Tönnies durften sich im Januar schon nach zwei Tagen aus der Quarantäne freitesten - das NRW-Gesundheitsministerium war in das Verfahren eingeweiht."
Saarländischer Rundfunk: Haben die Behörden versagt? (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Nach dem mutmaßlichen Mord an zwei Polizeibeamten bei Kusel wird die Frage laut, ob die Behörden bei den Tatverdächtigen die nötigen Waffenkontrollen ordnungsgemäß durchgeführt haben. Im Neunkircher Landratsamt ergibt sich außerdem eine bedenkliche Nähe zur Jägerschaft."
Capital: IT-Sicherheit: ein Deal mit Fragezeichen (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Der Eigentümer der Securityfirma Virtual Solution, die die Kommunikation zahlreicher Bundesministerien und Behörden absichert, pflegte gute Kontakte ins engste Netzwerk von Wirecard-Manager Jan Marsalek. Nun wurde der wichtige Dienstleister der Bundesregierung verkauft."
WELT: So viele tot und so wenige zuständig (Öffnet in neuem Fenster) (€)
-> "Die Ahr-Flut wird juristisch und politisch aufgerollt. Haben Minister und Behörden richtig gehandelt? Viele wussten an dem Tag, dass die Lage schlimm wird."
Die Medientipps
Der MDR hat aus aktuellem Anlass u.a. Dokumentationen zu Russland und der Ukraine (Öffnet in neuem Fenster) zusammengestellt. In der ZDF-Dokumentation "Russen und Deutsche - 7 historische Wendepunkte" (Öffnet in neuem Fenster) geht es wiederum um Deutschland und Russland.
In dem Podcast "Inside Kabul Luftbrücke" (Öffnet in neuem Fenster) geht es um den Versuch einer Rettungsaktion, der im Zuge der Eroberung der afghanischen Hauptstadt durch die Taliban nach dem Abzug der internationalen Truppen 2021 aufkam.
Die ZDF-Dokumentation "Das Corona-Chaos" (Öffnet in neuem Fenster) legt in Bezug auf das Pandemiemanagement in Deutschland eigenen Angaben zufolge "klare strukturelle Schwächen, aber auch Fehler in der Politik" offen.
In der Dokumentation (Öffnet in neuem Fenster), dem Podcast (Öffnet in neuem Fenster) und dem Buch (Öffnet in neuem Fenster) zur Recherche "Suisse Secrets. Aus dem Innersten einer Schweizer Skandalbank" (Öffnet in neuem Fenster) (€) der Süddeutschen Zeitung und mehr als 20 Partnern geht es unter anderem um eine neue Spur in "einem der größten Krimis der deutschen Wirtschaftsgeschichte".
Das Buch hat 288 Seiten und kostet 20 Euro.
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