Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite beim SPIEGEL und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!
Die Recherchen
Cum Ex: Staatsanwaltschaft prüfte Ermittlungen gegen Olaf Scholz
"Im Hamburger Cum-Ex-Skandal prüfte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz": Das zeigen Recherchen des Manager-Magazins (Öffnet in neuem Fenster) sowie des ARD-Magazins "Panorama". Das Verfahren wurde demnach drei Wochen vor der Bundestagswahl eingestellt, der zuständige Untersuchungsausschuss aber nicht über die Vorgänge informiert.
https://twitter.com/OliverSchroem/status/1472229030116143111?s=20 (Öffnet in neuem Fenster)Breitscheidplatz-Anschlag: BKA ging Hinweisen nicht konsequent nach
"Irakische Behörden fahnden bis heute nach einem Kommandeur des sogenannten Islamischen Staats, der in den Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 verwickelt sein soll": Das berichtet der RBB (Öffnet in neuem Fenster). Die Bundesanwaltschaft ermittelt noch immer zur Tat und wollte sich deshalb nicht zur Identität des mutmaßlichen Auftraggebers äußern.
https://twitter.com/rbb24/status/1470257422644121604?s=20 (Öffnet in neuem Fenster)EY wusste von Wirecard-Scheingeschäften
"Zehn Jahre lang haben die Wirtschaftsprüfer die Bilanzen des Zahlungsdienstleisters abgesegnet - warum sind ihnen Unregelmäßigkeiten nicht aufgefallen?": Mit dieser Frage rund um das Unternehmen und seine Rolle in dem Betrugsfall beschäftigt sich der BR (Öffnet in neuem Fenster) in einer Recherche, für die er unter anderem interne Unterlagen inklusive Chats und E-Mails auswertete.
https://twitter.com/meyerar/status/1471045442146344966?s=12 (Öffnet in neuem Fenster)Weitere Recherchen
Investigate Europe/Ippen Investigativ: Reform des umstrittenen Energiecharta-Vertrags droht zu scheitern (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Der kaum bekannte Vertrag bedroht die EU-Klimaziele, denn er könnte die Mitgliedstaaten hunderte Milliarden Euro kosten, wenn sie ambitionierte Maßnahmen gegen die Klimakrise ergreifen."
DER SPIEGEL: GroKo genehmigte noch kurz vor Regierungswechsel heiklen Waffenexport (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Die alte Bundesregierung genehmigte (...) noch kurz vor Schluss den Export von Fregatten und hochmodernen Luftverteidigungssystemen an Ägypten. Die Grünen fühlen sich überrumpelt."
Ippen Investigativ: Warum Patientinnen und Patienten im Kampf um Gerechtigkeit vor deutschen Gerichten verzweifeln (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Menschen, die ihren Behandlern sexuellen Missbrauch im Behandlungsverhältnis vorwerfen, geraten im Justizsystem oft an den Rand der Verzweiflung."
Die Medientipps
In dem Podcast "Christian Wulff - der Fall des Bundespräsidenten" (Öffnet in neuem Fenster) zeigt der SWR am Beispiel des Anfang 2012 zurückgetretenen CDU-Politikers eigenen Angaben zufolge, "wie schmutzig und unfair Politik in Deutschland sein kann".
Das ZDF will in dem neuen Format "Kontext" auf Youtube (Öffnet in neuem Fenster) und in der Mediathek "den Hintergrund zu aktuellen Debatten" liefern und zeigen, wie Entscheidungen aus der Vergangenheit die heutige Politik beeinflussen.
In dem Buch "Die Cum-Ex-Files. Der Raubzug der Banker, Anwälte und Superreichen - und wie ich ihnen auf die Spur kam" (Öffnet in neuem Fenster) geht es um die Hintergründe des weltweiten Steuerbetrugs.
Das Buch hat 368 Seiten und kostet 18 Euro.
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