Enthüllt - Der Politik-Newsletter #111

Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite als Redakteur bei Table.Media und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Polizei: Rechtsextreme Chats oft ohne Folgen

"Was passiert mit Polizisten, die in Handychats Nazisymbole posten und sich über Gaskammern lustig machen? Wenig, wie mehrere Fälle zeigen": Das zeigt der SPIEGEL (Öffnet in neuem Fenster) (€) etwa anhand eines Beispiels aus Nordrhein-Westfalen.

Clankriminalität: Razzien treffen auch Unschuldige

"Seit Jahren bekämpfen Politik und Polizei die Kriminalität von Mitgliedern von Großfamilien als sogenannte Clankriminalität. Doch großangelegte Kontrollen und Razzien bringen weniger als erhofft - und treffen oft auch Unschuldige": Das berichtet der WDR (Öffnet in neuem Fenster).

Mietverträge: Vermieter:innen umgehen Gesetz

"Immer häufiger bedienen sich Vermieter fragwürdiger Vertragskonstrukte und unterlaufen so den Kündigungsschutz": Das geht aus einer Recherche des RBB (Öffnet in neuem Fenster) hervor. Eine Länderinitiative im Bundesrat fordert in diesem Zusammenhang eine Reform, die Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aber ablehnnt.

Weitere Recherchen

NDR/WDR: Verschwiegene Studien (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Immer noch bleiben viele medizinische Studien jahrelang unveröffentlicht. Das zeigt eine Auswertung von Wissenschaftlern der Berliner Charité. Mediziner kritisieren, dass dadurch Patienten gefährdet und Mittel verschwendet würden."

TAGESSPIEGEL/ABGEORDNETENWATCH: Wie der Signa-Konzern Druck auf den Berliner Senat macht (Öffnet in neuem Fenster)/Signa lobbyierte erfolgreich beim Berliner Senat (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Das Unternehmen hinter Galeria Karstadt Kaufhof hat viel vor in der Hauptstadt. Immer wieder gibt es Konflikte. Anhand von internem Schriftverkehr [kann man] rekonstruieren, wie Signa sich in der Landespolitik durchsetzte."

SPIEGEL/ABGEORDNETENWATCH: Friedrich Merz und die ominöse "Spendenübergabe" (Öffnet in neuem Fenster)/Ominöse Spendenübergabe an CDU-Chef Friedrich Merz (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Jüngst erhielt die CDU 100.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung AG. Dem Unternehmen zufolge wurde die Spende Friedrich Merz bei einem Gesprächstermin 'übergeben'. Aus Sicht der Partei verlief alles ordnungsgemäß."

MERKUR: Freistaat zahlt 232.000 Euro Monatsmiete für Söder-Museum in Nürnberg – Vermieter hat CSU-Verbindungen (Öffnet in neuem Fenster)daten (Öffnet in neuem Fenster) (€)
-> "Ein Untersuchungsausschuss durchleuchtet das von Markus Söder angestoßene Zukunftsmuseum in Nürnberg. Miethöhe und Nutzungsdauer stehen in der Kritik. Selbst Fachleute waren skeptisch."

Die Medientipps

Die SKY-Dokumentation "Erfundene Wahrheit - Die Relotius Affäre" (Öffnet in neuem Fenster) analysiert eigenen Angaben zufolge "Aufstieg und Fall" des früheren SPIEGEL-Journalisten Claas Relotius, der 2018 einen Medienskandal auslöste.

Der neue ARD-Podcast "Dark Matters - Geheimnisse der Geheimdienste" (Öffnet in neuem Fenster) widmet sich "Geschichten, die uns etwas über Geheimdienste verraten, was wir eigentlich nicht wissen sollten".

Die ZDF-Reportage "Neu im Amt" (Öffnet in neuem Fenster) begleitet junge Bürgermeister:innen bei ihrer Arbeit.

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