Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite beim SPIEGEL und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!
Die Recherchen
Corona: Ministerium wollte unbrauchbare Masken auf fragwürdige Weise loswerden
"Weil sie offenbar regulär nicht verteilt werden durften, wollten Spahns Leute sie (...) in Sonderaktionen an Hartz-IV-Empfänger, Behinderte und Obdachlose abgeben": Das berichtet der SPIEGEL (Öffnet in neuem Fenster). Es geht um Masken im Wert von geschätzt rund einer Milliarde Euro, die die Bundesregierung Anfang 2020 gekauft hatte. Opposition und SPD kritisierten Spahn nach der Enthüllung (Öffnet in neuem Fenster).
Inzwischen ist vorgesehen, die Masken in der "Nationalen Reserve Gesundheitsschutz" einzulagern. "Um sie verschwinden zu lassen, sollen sie nach Erreichen der Verfallszeit vernichtet werden", heißt es in dem Bericht. An Bürger:innen abgegeben werden sollen sie bis dahin nur "im Ausnahmefall". Der Sozialverband VdK sprach von einem "inakzeptablen Menschenbild".
https://twitter.com/mariaklschmeink/status/1401184426915151872?s=21 (Öffnet in neuem Fenster) https://twitter.com/rprtrn/status/1400814799617937415?s=21 (Öffnet in neuem Fenster)Schlechte Arbeitsbedingungen bei einem der größten Spargelbetriebe Deutschlands
"Unser Reporter hat eine Woche lang undercover für Spargelkönig Thiermann gearbeitet – und deckte ein intransparentes System, niedrige Löhne und Corona-Verstöße auf": Das schreibt Buzzfeed News (Öffnet in neuem Fenster) über einen Betrieb in Brandenburg. Dieser weist die Vorwürfe zurück. Kritik gibt es auch an mutmaßlichen Missständen in 13 weiteren Betrieben in sechs Bundesländern:
"[h]eruntergekommene Unterkünfte, falsch dokumentierte Arbeitsstunden, hohe Abzüge für Verpflegung und Unterkunft. Und immer wieder: eine mögliche Bezahlung unter dem Mindestlohn." Buzzfeed sprach mit polnischen Saisonarbeiter:innen sowie Mitarbeiter:innen von Beratungsstellen und Gewerkschaften. Ebenfalls ein Thema: der Umgang mit Corona-Infektionen (Öffnet in neuem Fenster).
https://twitter.com/jo_seuf/status/1400116740223377409?s=21 (Öffnet in neuem Fenster) https://twitter.com/danieldrepper/status/1400528880922992644?s=21 (Öffnet in neuem Fenster)Dänemark half NSA bei Überwachung deutscher Politiker:innen
"Der amerikanische Geheimdienst NSA hat mit Hilfe des skandinavischen Staates offenbar eine ganze Reihe europäischer Spitzenpolitiker belauscht, darunter gezielt Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück": Das meldet der Rechercheverbund aus NDR, WDR (Öffnet in neuem Fenster) und Süddeutscher Zeitung (Öffnet in neuem Fenster) (€). Andere europäische Medien waren ebenfalls an der Recherche beteiligt.
Demnach half der dänische Auslandsgeheimdienst den USA unter anderem auch dabei, Ziele im Außen- und Finanzministerium Dänemarks zu überwachen. Die Bundesanwaltschaft hatte 2017 behauptet, keine Hinweise auf US-amerikanische Spionage in Deutschland gefunden zu haben. Edward Snowden stellte jetzt in Frage, ob sie dabei "frei von politischem Einfluss" (Öffnet in neuem Fenster) war.
https://twitter.com/andre_meister/status/1399766614363586560?s=20 (Öffnet in neuem Fenster) https://twitter.com/konstantinnotz/status/1399219037511553024?s=21 (Öffnet in neuem Fenster)Weitere Recherchen
Buzzfeed News: Nur jeder fünfte Arzt legt Zahlungen von Pharmafirmen offen (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Deutschland ist das Land, in dem sich die Ärzte am meisten weigern, Daten über Zahlungen von Pharmafirmen zu veröffentlichen", sagt ein Vertreter der Organisation, die eine entsprechende Datenbank veröffentlicht hat.
Süddeutsche Zeitung: In der Qualmaschine (€) (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Geheim gefilmte Aufnahmen aus Schlachthöfen zeigen , unter welchen Bedingungen Schweine in Deutschland sterben müssen."
NDR/WDR: Kostenexplosion bei "Bürgertests" (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Das Gesundheitsministerium kalkulierte ursprünglich mit Kosten von bis zu einer halben Milliarde Euro für die Corona-Bürgertests", aber "diese Summe wurde bereits im März und April erreicht".
Die Medientipps
Das Erste zeigt morgen die Dokumentation "Der Milliardenraub" (Öffnet in neuem Fenster) über den Cum-Ex-Steuerbetrug. Sie basiert auf den Erkenntnissen des Rechercheverbunds aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zum Thema.
Das ZDF-Magazin Frontal 21 beschäftigt sich in einem 15-minütigen Beitrag, der den Titel "Zwischen Angst und Einsamkeit" (Öffnet in neuem Fenster) trägt, mit den Folgen der Corona-Pandemie für junge Menschen in Deutschland.
Der Tagesspiegel hat den Podcast "Der Gradmesser" (Öffnet in neuem Fenster) zur Klimakrise und dem Umgang mit ihr gestartet. In der ersten Folge geht es in dem Zusammenhang um das Thema soziale Gerechtigkeit und die Politik der Bundesregierung.
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