Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich bin Journalist bei GMX/Web.de und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

NSU: Neue Spur in die Hooligan-Szene

"Ein ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes gilt als Schlüsselfigur im NSU-Komplex. Dieser hatte Verbindung zu rechtsextremen Hooligans (...)": Das zeigt eine Recherche des BR und der Nürnberger Nachrichten (Öffnet in neuem Fenster).  Der BR fasste kürzlich zusammen, welche Fragen zum NSU noch immer offen sind (Öffnet in neuem Fenster). In Bayern gibt es zudem einen neuen Untersuchungsausschuss zum Thema (siehe BR (Öffnet in neuem Fenster)).

Übergewinnsteuer: Lobby nutzt Falschbehauptungen

"Die Mineralölwirtschaft gibt den Tankrabatt noch immer nicht voll an die Verbraucher weiter. Im Gegenteil: Benzin- und Dieselpreise steigen": Das geht aus einer Recherche des SPIEGEL (Öffnet in neuem Fenster) (€) hervor. In dem Zusammenhang weist einer der Autoren darauf hin, dass Lobbyist:innen in der Debatte um eine mögliche Übergewinnsteuer Falschbehauptungen aufstellen (siehe Tweet).

Industrie nutzte interne Verfahren für Abschwächung von EU-Lieferkettengesetz 

Lobbyist:innen hat "die wirtschaftsfreundliche Agenda der Europäischen Kommission für 'Bessere Rechtssetzung'" dabei geholfen, das geplante EU-Lieferkettengesetz abzuschwächen: Das zeigt eine Veröffentlichung der NGOs Corporate Europe Observatory (CEO), BUND und Friends of the Earth Europe (Öffnet in neuem Fenster). In einem Meinungsbeitrag fasst CEO die 43 Seiten zusammen (siehe Tweet).

Weitere Recherchen

BR: Schafft die Polizei den gläsernen Bürger? (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Nach Hessen, NRW und Bayern prüfen der Bund und weitere Bundesländer den Einsatz des Polizei-Analysetools der US-Firma Palantir (...). Datenschützer stufen die Software als problematisch ein."

Business Insider: Gazprom-Leak: Wie die Unternehmensberater von McKinsey dabei halfen, Deutschland von russischem Gas abhängig zu machen (Öffnet in neuem Fenster) (€)
-> "Laut vertraulichen Briefen und Präsentationen bot McKinsey ab Ende 2010 'wirksame Unterstützung' dafür an, damit russisches Gas 'für die deutsche Industrie unverzichtbar ist' und agierte als Architekt für eine intensivere Lobbyarbeit der Russen."

BR: Maskenaffäre: Gesundheitsministerium entschärfte Aussage (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Das bayerische Gesundheitsministerium hat offenbar die politisch brisante Aussage einer Mitarbeiterin gegenüber der Staatsanwaltschaft entschärft. Es ging dabei um ein provisionsträchtiges Maskenangebot und um die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier."

Die Medientipps

In der Netflix-Dokumentation "Gladbeck: Das Geiseldrama" (Öffnet in neuem Fenster) geht es um ein bekanntes Verbrechen von 1988, das wegen des zweifelhaften Verhaltens von Journalist:innen eine gesellschaftliche Debatte über Medienethik auslöste.

Der WELT-Podcast "Stadt der Spione" (Öffnet in neuem Fenster) handelt von der Rolle Berlins als Schauplatz der Aktivitäten von internationalen Geheimdiensten. Besonders auffällig dabei ist der Recherche zufolge die russische Botschaft.

In dem ARD-Podcast "Schwarz Rot Blut" (Öffnet in neuem Fenster) beschäftigt sich die Redaktion mit "Gewalttaten, bei denen für Betroffene und ihr Umfeld Rassismus als Tatmotiv eine Rolle spielt, Polizei und Justiz das jedoch anders beurteilen."

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