Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich bin Journalist bei GMX/Web.de und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Fast 30 Bundestagsabgeordnete sind gleichzeitig als Lobbyist:innen tätig

"Mindestens 28 Mitglieder des Bundestages engagieren sich neben dem Mandat für Interessenverbände": Das ist das Ergebnis einer Recherche der ZEIT (Öffnet in neuem Fenster) (€) und der Transparenzplattform Abgeordnetenwatch (Öffnet in neuem Fenster). Die meisten Lobbyist:innen sind demnach in der Fraktion von CDU/CSU zu finden (14), gefolgt von der SPD (9) sowie der FDP (4).

Interessenkonflikte? Vorwürfe gegen RBB-Intendantin und -Verwaltungsratschef

"Die freundschaftliche Beziehung zwischen Intendantin und Kontrolleur sowie die vielen Interessenskollisionen offenbaren einen laxen Umgang mit (...) Compliance-Regeln": Das berichtet Business Insider (Öffnet in neuem Fenster) mit Blick auf Patricia Schlesinger und Wolf-Dieter Wolf. Es geht unter anderem um Beraterverträge. Beide bestreiten die Vorwürfe, der RBB will sie untersuchen lassen (Öffnet in neuem Fenster).

Immobilien: Sanktionen praktisch kaum durchsetzbar

"(...) Im Immobiliensektor gibt es bundesweit mehr als 700 Firmen, deren Eigentümer kaum ermittelbar sind (...). Für die Durchsetzung der Russlandsanktionen ist das ein Problem": Das ist das Fazit aus gemeinsamen Recherchen von BR, MDR, RBB und SWR (Öffnet in neuem Fenster). Demnach ist der deutsche Immobilienmarkt allgemein sehr intransparent.

Weitere Recherchen

DIE ZEIT: Polizeigewalt hat es doch gegeben (Öffnet in neuem Fenster) (€)
-> Fünf Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg wurde im Fall einer Frau rechtswidrige Polizeigewalt festgestellt.

Frankfurter Rundschau: Angaben zu Nebeneinkünften: Von wegen transparent (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Bundestagsabgeordnete müssen seit einigen Monaten genauere Angaben zu Nebeneinkünften und Lobby-Tätigkeiten machen – eigentlich. Denn die Informationen lassen auf sich warten."

CORRECTIV: Sanktionen gegen EU-Ableger russischer Banken: Deutschland setzte sich für Ausnahmen ein (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Die EU-Töchter russischer Großbanken können nach wie vor in Europa lukrative Geschäfte machen – hinter verschlossenen Türen setzte sich die Bundesregierung dafür ein, dass die russischen Tochterbanken mit Sitz in der EU nicht vom SWIFT-Zahlungssystem ausgeschlossen wurden."

DER SPIEGEL: EU plant Massenüberwachung an Außengrenzen (Öffnet in neuem Fenster) (€)
-> "Europas Grenzschutzagentur Frontex bereitet gemeinsam mit der Polizeibehörde Europol ein groß angelegtes Überwachungsprojekt an den EU-Außengrenzen vor."

SWR: Flaute beim Windkraftausbau (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Der Trend bei den Genehmigungen für Windkraftanlagen an Land war (...) im ersten Halbjahr rückläufig. Zwischen den Bundesländern gibt es dabei große Unterschiede."

STERN: Wie deutsche Soldaten in den Ukraine-Krieg eingreifen wollten (Öffnet in neuem Fenster) (€)
-> "Über Monate sollen Soldaten bei der Bundeswehr eingebrochen haben. Die Ermittlungen zeigen: Zwei der Verdächtigen hatten offenbar einen wahnsinnigen Plan."

Die Medientipps

In der MDR-Dokumentation "Braunes Gift" (Öffnet in neuem Fenster) geht es um "ein rechtsextremes Drogennetzwerk (...), das die Thüringer Neonazi-Rocker 'Turonen' errichtet haben" und bei für das sie ihre "deutschland- und europaweiten Szenekontakte" nutzten.

Die ARTE-Dokumentation "Liken.Töten.Hassen" (Öffnet in neuem Fenster) beschäftigt sich mit der Frage, was junge Menschen "auf den gefährlichen Pfad der Gewalt" bringt und welche Rolle das Internet dabei spielt.

In der Podcast-Serie "Vor aller Augen" (Öffnet in neuem Fenster) (€) der Süddeutschen Zeitung geht es um Kindesmissbrauch und darum, dass die immer wieder bekannt werdenden Fälle "Teil eines strukturellen Versagens in unserer Gesellschaft" seien.

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