Enthüllt - Der Politik-Newsletter #91

Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich bin Journalist und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Unternehmen nutzen Steueroasen in Deutschland

"Die Falke-Gruppe unterhält offenbar Briefkastenfirmen für die Sockenmarke Burlington in einer deutschen Gewerbesteueroase": Am Beispiel des Strumpfwarenherstellers zeigen der NDR (Öffnet in neuem Fenster) und die Süddeutsche Zeitung (Öffnet in neuem Fenster) (€) wie große Unternehmen bestimmte Kommen nutzen, um weniger Steuern zu zahlen.

Altkanzlerinnenbüro: Kritik an Angela Merkel

"Die Ausstattung von Angela Merkels Büro im Bundestag hat Kritik ausgelöst. Mittlerweile wurde die Altkanzlerin (...) auf die Grenzen ihrer Privilegien hingewiesen – auch bei Reisekosten": Das meldet der SPIEGEL (Öffnet in neuem Fenster) (€). Demnach gehe Merkels Ausstattung deutlich über den Rahmen hinaus, den der Haushaltsausschuss des Bundestags 2019 für Exkanzler:innen gesetzt hatte.

China: Mutmaßliche inoffizielle Polizeistation in Deutschland

"China soll Dutzende inoffizielle Polizeistationen im Ausland aufgebaut haben. Die Regierung stellt sie als harmlos dar. Doch ein Dissident berichtet, wie deren Mitarbeiter ihm im Exil nachstellten und ihn bedrohten": Das geht aus einem Report des SPIEGEL (Öffnet in neuem Fenster) (€) hervor. Auch in Deutschland gibt es mutmaßlich eine solche Station, konkret in Frankfurt am Main.

Weitere Recherchen

WELT: Die erstaunlichen Geschäfte des Heiko von der Leyen (Öffnet in neuem Fenster) (€)
-> "Im Europäischen Parlament gibt es Diskussionen um die geschäftlichen Aktivitäten des Ehemanns der EU-Kommissionspräsidentin. Dabei geht es unter anderem um die Vergabe von Fördergeldern. Jüngst legte von der Leyen ein umstrittenes Aufsichtsratsmandat nieder."

SPIEGEL: Geheimdienst verprasste für Spaßprogramm 577 Prozent mehr als erlaubt (Öffnet in neuem Fenster) (€)
-> "Einmal im Jahr müssen die Nachrichtendienste ihre Bücher öffnen, für den Rechnungshof. Der entdeckte einen luxuriösen Bootsausflug, teure Bewirtung und schlechte Personalpolitik."

SPIEGEL: Treibstoff des Kriegs (Öffnet in neuem Fenster) (€)
-> "Ein Joint Venture der deutschen Wintershall Dea liefert Gaskondensat an Gazprom. Der Staatskonzern versorgt ausgerechnet jene Stützpunkte mit Flugbenzin, deren Piloten für mutmaßliche Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht werden."

ZEIT: Die Schuldbremse (Öffnet in neuem Fenster) (€)
-> "Wie Bundesfinanzminister Christian Lindner versuchte, bei Zahlungen an Holocaust-Überlebende zu sparen."

Profil (Österreich): Affäre "Nina" – Bestechungsanklage gegen BVT-Beamten (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Abfragen zu Firmen und Personen, Nutzung einer Spezial-Software: Ein Verfassungsschützer soll nebenher auch privat ermittelt und dafür 90.000 Euro kassiert haben – von einer deutschen Nachrichtenhändlerin mit Stasi-Vergangenheit. Größter Geldbringer war ein Geheimprojekt der OMV."

Die Medientipps

In dem Podcast "Geld Macht Katar" (Öffnet in neuem Fenster) von ZEIT, RBB und BR geht es unter anderem um die Finanzierung umstrittener islamischer Verbände in Deutschland durch das Emirat.

Der ZEIT-Podcast "Auch das noch? – der freundliche Krisenpodcast" (Öffnet in neuem Fenster) beschäftigt sich pro Folge mit jeweils einer anderen "Krise der Gegenwart", darunter die Klimakrise, die Energiekrise sowie das Artensterben.

Die neue Folge des ZDF MAGAZIN ROYALE (Öffnet in neuem Fenster) mit Jan Böhmermann behandelt Missstände im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, darunter schlechte Arbeitsbedingungen, veraltete Strukturen und die falsche Verteilung von Geldern.

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