5 statt 4, 10 statt 11: Kreistag beschließt über Fachausschüsse

26. Juli 2024

Liebe Lesende,

der neue Kreistag ist nun vollständig arbeitsfähig. In dieser Woche hat er über den Zuschnitt und die Besetzung seiner Fachausschüsse entschieden. Das könnte als Formalie gelten, aber eigentlich geht es dabei darum, welchen Themen sich die Abgeordneten wie intensiv widmen möchten - mithin um die Frage, welche politischen Schwerpunkte sie setzen möchten: Ist Bildung am wichtigsten? Oder Infrastruktur? Welches Thema ist mit welchem gut kombinierbar? Und gibt es Super-Ausschüsse, die so viele Themen haben, dass diese kaum in gebotener Tiefe diskutiert werden können? Von diesen Abwägungen hat die Öffentlichkeit wenig mitbekommen, denn sie wurden hauptsächlich in der Runde der Fraktionsvorsitzenden mit dem Landrat diskutiert. Herausgekommen ist eine korrigierte Beschlussvorlage (Abre numa nova janela), in der die Änderungen zwar sichtbar sind, aber nicht die Beweggründe, die dazu geführt haben. Ich habe sie deshalb bei den Fraktionsvorsitzenden nachgefragt.

Doch zunächst zum Ausgangspunkt: Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Zahl der Ausschüsse von fünf auf vier zu senken und der neuen Struktur (Abre numa nova janela) der Kreisverwaltung anzupassen. Damit wäre dann jeweils nur noch ein Dezernat pro Ausschuss zuständig gewesen, mit Ausnahme des Finanzausschusses. Dann wären beispielsweise die Themen Sport und Kultur in den Gesundheits- und Sozialausschuss gewandert. Für das Thema Bildung war ein eigener Ausschuss vorgesehen, wobei der Landkreis zumindest in puncto allgemeinbildende Schulen nicht für die Inhalte zuständig ist, sondern nur für die Schulentwicklungsplanung und die Gebäude eines Teils der weiterführenden Schulen. Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Bauleitplanung sollte auf zwei Ausschüsse aufgeteilt werden: Die Themen Kreisentwicklung, Infrastruktur und Mobilität sollten zu einem Thema Wirtschaft zusammengefasst werden und in den Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Öffentliche Ordnung wechseln, der Tourismus wäre in den Ausschuss für Bauen, Landwirtschaft und Umwelt gewandert. Die Bauleitplanung wäre dem Bereich Bauen zugeordnet worden.

Zu dieser Neuordnung gab es in der Runde der Fraktionsvorsitzenden, die am Montag vor dem Kreisausschuss stattfand, offenbar viel Widerspruch. ”Unsere Fraktion sah die ursprünglich geplante Reduktion der Ausschüsse und deren Zuschnitte sehr kritisch”, sagt Andrea Lübcke (SPD/Grüne/Linke/Wir für KW/BIS), ”vor allem, weil einige der ursprünglich geplanten Ausschüsse aus unserer Sicht durch die Neustrukturierung sehr überfrachtet worden wären und eine intensive Arbeit in den Ausschüssen kaum noch möglich schien.” Björn Lakenmacher (CDU/FDP/Bauern/StdD), hält zwar die zunächst vorgesehene Orientierung an der Dezernatsstruktur für “gut vertretbar und nachvollziehbar“. Dennoch habe die Diskussion ergeben, dass ”weitere fachliche Sachzusammenhänge” in die Aufstellung der Ausschüsse einfließen müssten. ”Entsprechend wurde dann - konstruktiv und unter bestmöglicher Einbeziehung der Hinweise der Verwaltung - zusammen der neue Zuschnitt entworfen und beraten”, so Björn Lakenmacher. Bei fünf Ausschüssen erhält auch seine Fraktion zwei statt nur einen Ausschussvorsitz. Der Kreistagsneuling Kersten Haase (BVB/Freie Wähler/Die Partei) habe sich ”auf die Aussagen von unseren Vorgängern verlassen”, teilt er mit. ”Warum sollte man, was gut funktioniert hat, anders machen?” Er hätte sich zwar einen eigenständigen Bildungsausschuss gewünscht, ”aber dann wären es sechs Ausschüsse geworden”. Mit der Einigung könne seine Fraktion sehr gut leben.

Die Ausschüsse wurden weitgehend entsprechend der vorherigen Struktur gebildet und mit zwei neuen Themenschwerpunkten versehen. Die Ausschussvorsitze wurden von den drei stärksten Fraktionen nach einem festgelegten Rechenverfahren (Höchstzahlverfahren nach d´Hondt) vorgeschlagen:

• Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales bekommt das Thema Integration dazu (Abkürzung: AGSI) und wird von Jan Schenk (AfD) geleitet.

• Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur (ABSK) bleibt bestehen, wie er war, und wird von Nadine Selche (CDU/FDP/Bauern/StdD) geleitet.

• Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Mobilität (AWTKM) hat die Themen Wirtschaft und Tourismus aus dem Finanzausschuss bekommen und überlässt die Bauleitplanung dem Bauausschuss. Er wird von Sascha Philipp (SPD/Grüne/Linke/Wir für KW/BIS) geleitet.

• Der Ausschuss für Bauen, Landwirtschaft und Umwelt (ABLU) behält seinen Namen und wird von Heiko Terno (CDU/FDP/Bauern/StdD) geleitet.

• Der Ausschuss für Finanzen und Öffentliche Ordnung hat das Thema Digitalisierung hinzubekommen (AFOD) und wird von Stefan Ludwig (SPD/Grüne/Linke/Wir für KW/BIS) geleitet.

Jeder Ausschuss wird auf Wunsch der Fraktionen mit zehn Abgeordneten besetzt. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, bei elf zu bleiben. Das hätte einen Sitz mehr für die AfD in den Ausschüssen bedeutet. Außerdem war durch die Kreisverwaltung vorgeschlagen worden, auch dem fraktionslosen Abgeordneten Swen Ennullat einen Sitz im Wirtschaftsausschuss sowie das Vorschlagsrecht für einen Sachkundigen Einwohner zu ermöglichen. Dem hätte der Kreistag gemäß (Abre numa nova janela) Kommunalverfassung einstimmig folgen müssen. Die Fraktion (SPD/Grüne/Linke/Wir für KW/BIS) kündigte jedoch an, dies nicht zu unterstützen, woraufhin Sven Herzberger als Einreicher der Vorlage diesen Punkt zurückzog.