AfD stolpert über Genderstern und Zuständigkeiten

7. Februar 2025

Liebe Lesende,

die AfD im Landkreis hat in den vergangenen Tagen gleich mehrere Anträge in Kommunalparlamenten nicht durchsetzen können. Der Grund ist nicht etwa eine - wie auch immer geartete - Brandmauer, sondern fehlendes sachpolitisches Geschick. In Lübben forderte die AfD-Fraktion “Keine Gendergerechte Sprache in der Stadtverwaltung von Lübben”. Dazu gibt es ohnehin keine stadt-spezifischen Regelungen, wie sich herausstellte. Außerdem wollte sie die Nutzung des Rathaussaales für eine Veranstaltung zum Thema Migration beschließen lassen - doch das ist als Geschäft der laufenden Verwaltung dem Bürgermeister vorbehalten. Ähnlich war es im Kreistag: Zur Unterstützung der Bauleitplanung in Kommunen fehlt dem Kreis die Zuständigkeit, und ein Antrag zur Migrationspolitik war schon in der vergangenen Wahlperiode mangels rechtlicher Grundlage abgelehnt worden. Doch der Reihe nach.