Zehn Minuten für Migration

12. Juli 2024

Liebe Lesende,

zahlreiche Wahlmarathons liegen hinter den neuen Kommunalparlamenten, die sich in den vergangenen Tagen konstituiert haben. Die erste Sitzung des neuen Kreistages Dahme-Spreewald dauerte rund 4,5 Stunden. Hier (Abre numa nova janela) können Sie unseren Livethread auf X/Twitter dazu nachlesen. Der neue Vorsitzende heißt Olaf Schulze (CDU), seine Stellvertreter Claudia Mollenschott (Linke) und Oliver Calov (AfD). Dazu in Kürze mehr auf wokreisel.de. Darüber hinaus wurden schon erste inhaltliche Schwerpunkte gesetzt. So stellte die AfD-Fraktion im Kreistag mehrere Anfragen zum Thema Migration. Mehr als zehn Minuten nahm der Themenkomplex in Anspruch. Womöglich das wichtigste Thema der Partei für die kommenden fünf Jahre? Oder nur bis zur Landtagswahl?

Landrat Sven Herzberger führte in seinem Bericht aus, dass das Aufnahmesoll für Dahme-Spreewald auf 1062 Personen für dieses Jahr gesenkt wurde. Von Januar bis Mai wurden bereits 341 Menschen aufgenommen. Norbert Kleinwächter (AfD) wollte daraufhin wissen, wie viele Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus in Dahme-Spreewald insgesamt leben. Der Landrat verwies auf die aktuellen Infos auf der Homepage: Laut dem Newsletter Migration (Abre numa nova janela) mit Stand vom 1. April leben 1.632 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und 237 außerhalb von Einrichtungen, macht zusammen 1.869, davon bekommen 1.298 Personen Leistungen für Asylbewerber, 571 haben bereits einen Aufenthaltstitel. “Unter den 1.632 in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Menschen sind 294 Geflüchtete aus der Ukraine, die in den fünf vorrangig für ukrainische Geflüchtete bereit gestellten Gemeinschaftsunterkünften leben. Insgesamt leben im Landkreis derzeit 1.851 geflüchtete Menschen aus der Ukraine”, heißt es dort weiter. Insgesamt können im Landkreis 2.492 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnverbünden unterkommen. Das ergibt zum Stichtag 623 freie Plätze, wobei je nach Familiengröße, Nation oder Geschlecht nicht alle Plätze belegt werden können. Rund 100 Plätze kommen in Lübben im 3. Quartal hinzu. Offen ist jeweils, wann wie viele Personen die Unterkünfte verlassen, denn nicht alle Menschen mit Aufenthaltstitel finden gleich eine Wohnung.

Hans-Christoph Berndt (AfD) wollte anschließend wissen, um wie viele Personen das Aufnahmesoll gesenkt wurde, und ob sich dadurch die Inbetriebnahme der Unterkunft in Lübben erübrigt. Es sei um 150 Personen gesenkt worden, antwortete Sozialdezernent Stefan Wichary. “Es geht auch darum, vorbereitet zu sein”, sagte der Landrat. Er störe sich daran, dass immer Horrorszenarien aufgebaut würden: Tausende Flüchtlinge würden kommen. “Wir wollen vorbereitet sein und eine menschenwürdige Unterbringung ermöglichen. Deshalb ist die Gemeinschaftsunterkunft in Lübben notwendig.” Zudem sei es Ziel, die Unterbringungsmöglichkeiten gleichmäßig im Landkreis zu verteilen. “Wir wollen die Menschen integrieren. Deshalb ist es richtig, nicht 9 von 10 Unterkünften unter Volllast laufen zu lassen, sondern alle auf 10 Standorte zu verteilen”, sagte Sven Herzberger, und Abgeordnete klopfen auf die Tische.

Jan Schenk (AfD) wiederum wollte wissen, wie der Landrat dieses Vorgehen mit der Maßgabe der sparsamen Haushaltsführung vereinbaren möchte. “Wir brauchen die Unterkunft, um das Soll aufzunehmen”, betont Sozialdezernent Stefan Wichary. “Sollte die Zuweisung deutlich hinter dem Soll zurückbleiben, kann man Kapazitäten abzubauen, aber auch dann mit einer fairen Verteilung im Landkreis.” Zudem handele es sich bei dieser Aufgabe - und diesen Satz sagte der Dezernent nicht zum ersten Mal im Kreistag - um eine Pflichtaufgabe, die der Landkreis auf Weisung der Landesregierung ausführt.