Heiße Phase - voller Zurückhaltung?

12. April 2024

Liebe Lesende,

die ersten Wahlplakate hängen, die Kandidierenden lassen sich in der Frühlingssonne von Fotografen ins rechte Licht rücken und die Social-Media-Kanäle der Parteien und Wählergruppen füllen sich zusehends: Es ist Kommunalwahlkampf. Der Wahlausschuss des Landkreises hat gestern getagt und gut 400 Personen auf insgesamt 18 Wahlvorschlägen für die Wahl des neuen Kreistages zugelassen. Spätestens am 22. April, nach einer Widerspruchsfrist, müssen (Abre numa nova janela) die Wahlvorschläge bekannt gemacht sein - sowohl für die Kreistagswahl als auch für die Wahlen in den Kommunen. Dann beginnt auch schon die heiße Wahlkampfphase. Was Regierungen, Amtsträger, Verwaltungen und Fraktionen in dieser Zeit dürfen und was nicht, habe ich beim Innenministerium nachgefragt.