Wahlkampf im Parlament

30. August 2024

Liebe Lesende,

dieser Newsletter dreht sich - genauso wie Wokreisel - rund um den Landkreis Dahme-Spreewald. Doch der Zufall wollte es, dass ich mir gestern die Sondersitzung des Landtages angeschaut habe. Eigentlich wollte ich den AfD-Spitzen- und Direktkandidaten im Wahlkreis 28 Hans-Christoph Berndt an seinem Wahlkampfstand in Halbe interviewen. Doch er saß in Potsdam. Die AfD im Landtag hatte nach dem Attentat von Solingen nämlich beantragt, “Asylantragsteller, Asylberechtigte, ukrainische Kriegsflüchtlinge sowie vollziehbar ausreisepflichtige, geduldete und subsidiär schutzberechtigte Ausländer” von öffentlichen Veranstaltungen auszuschließen. Tags zuvor hatte die Kreisverwaltung mitgeteilt, dass LDS Gründungsmitglied im Forum „Integration in ländlichen Räumen“ geworden ist. Die Nachrichten - sie scheinen manchmal weit auseinander zu laufen.

Ich habe Hans-Christoph Berndt dann später noch in Halbe angetroffen und über das Thema des gestrigen Tages und weitere Punkte aus seinem Wahlprogramm gesprochen. Meine Rechercheergebnisse, auch die von anderen Wahlkämpfern wie etwa der Bündnisgrünen Andrea Lübcke, die gestern in Schulzendorf gemeinsam mit der bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Britta Haßelmann Haustürwahlkampf machte, können Sie ab der kommenden Woche auf wokreisel.de (Abre numa nova janela) lesen.

Die Landtagssitzung jedenfalls wurde weniger zum sachlichen Austausch über die notwendigen Erfordernisse nach der schrecklichen Tat von Solingen genutzt, sondern vielmehr als Wahlkampfarena. Die CDU musste sich von der AfD loben lassen, die Linken warfen dem SPD-Ministerpräsidenten vor, der AfD nach dem Mund zu reden, die Grünen mahnten Ernsthaftigkeit in der Debatte an. Und der AfD wurde schließlich ob ihrer Forderung nach einem beschränkten Zugang beispielsweise zu Dorffesten Faschismus vorgeworfen. Außerdem hatte die AfD in ihrem Antrag (Abre numa nova janela) gefordert, dass sich die Landesregierung für eine Änderung der Abgabenordnung einsetzen möge, um Vereinen, die sich in ihrem Vereinszweck auf Vielfalt berufen, die Gemeinnützigkeit aberkennen zu können. Darüber hinaus solle das Beflaggen öffentlicher Gebäude mit der Regenbogenflagge in allen Versionen untersagt werden - als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen. Der Antrag wurde am Ende mehrheitlich abgelehnt.

Zurück zum Landkreis und dem Forum „Integration in ländlichen Räumen“. Darin haben sich Landkreise zusammengeschlossen, die durch die Robert-Bosch-Stiftung im Projekt Land.Zuhause.Zukunft gefördert wurden. In dessen Rahmen wurde in LDS das Grundlagenpapier für das WelcomeCenter (Abre numa nova janela) des Landkreises entwickelt. Heute ist das WelcomeCenter zentrale Beratungsstelle für alle Neuzugewanderten in der Region.

Die am Förderprogramm teilnehmenden Landkreise wollten weiter im Austausch bleiben und haben gemeinsam das Forum gegründet, wie die Kreisverwaltung mitteilt (Abre numa nova janela). Das Forum solle Lernnetzwerk und Austauschplattform sein und einen Erfahrungs- und Wissenstransfer unter den bundesweit verteilten Mitgliedern ermöglichen. “Die Teilnehmenden des Forums vereint das Engagement für ein gelingendes Zusammenleben aller Menschen in den ländlichen Räumen Deutschlands”, heißt (Abre numa nova janela) es in der Pressemitteilung. “Die Grundidee aller Beteiligten basiert auf der Annahme, dass eine aktive Gestaltung von Einwanderung eine Chance für Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft darstellt. Mit diesem Ansatz stellt sich das Netzwerk den Herausforderungen und entwickelt Konzepte und Strategien, um die Integration und Teilhabe von (Neu-)zugewanderten Menschen in ländlichen Räumen erfolgreich zu gestalten.”

Warum schreibe ich Ihnen das alles auf? Weil auch für mich als Journalistin die Nachrichtenlage manchmal ziemlich unübersichtlich ist. Wir haben auf der einen Seite eine politische Debatte, in der es um ganz praktische, sicht- und fühlbare Ausgrenzung für (vermeintlich) mehr Sicherheit geht, und wir haben auf der anderen Menschen, die nicht mehr das Ob der Integration diskutieren, sondern sich engagiert um das Wie (Abre numa nova janela) kümmern. Was ein Wahlsieg der AfD für solche Menschen, die in diesem Fall in staatlichen Institutionen arbeiten, kann man in Bautzen beobachten, wo die AfD die Stelle des Ausländerbeauftragten abschaffen wollte und eine Mehrheit dafür im Stadtrat bekam. Allein, das ist rechtlich nicht zulässig, weil das neue sächsische Integrations- und Teilhabegesetz vorschreibt, dass die Postition hauptamtlich besetzt werden muss.