Wahlkampfsplitter I

31. Mai 2024

Liebe Lesende,

der Kommunal- und Europawahlkampf geht in die letzte heiße Phase. In zehn Tagen wird gewählt! Viele Kommunalverwaltungen danken dieser Tage ihren Stadtverordneten und Gemeindevertretern für die ehrenamtliche Arbeit - eine schöne Geste! Auch alle weiteren Nachrichten haben mehr oder weniger mit der bevorstehenden Wahl zu tun:

• Die Grünen im Kreistag freuen sich über das Freizeitticket für Schüler, das sie gemeinsam mit SPD, UBL und Linken auf den Weg gebracht haben. Womöglich war es nicht das Ziel, die Entscheidung bis zu den letzten Tagen der Wahlperiode hinzuziehen, aber es ist ein schönes Wahlkampfgeschenk. Das gilt sicher auch für die drei Beschlüsse zu weiterführenden Schulen.

• Keine Wahlkampfgeschenke gab es hingegen für die Fraktion CDU/FDP/Bauern mit ihren Anträgen zu Arbeitsmöglichkeiten und zur Bezahlkarte für Asylbewerber. Benjamin Filter (AfD) äußerte daraufhin die Hoffnung in Richtung CDU und den nächsten Kreistag: “Nicht rechts blinken und dann links überholen.”

• Die AfD wiederum offenbarte in der nun ablaufenden Woche einige Herausforderungen mit dem Thema Demokratie…

• In Wildau wirft derweil ein Podcast von Radio SKW neues Licht auf die Abwahl der früheren Bürgermeisterin. Involviert ist ein Kandidat des Bürgerbündnisses Wildau, und dieses sagt: nichts.

• Apropos Bürgerbündnis: Ich habe mir einige freie Wählerlisten und Initiativen auf Kreisebene angeschaut, um nach deren Motivation für die Kandidatur zu fragen. Mein Kollege Uwe Rada hat sich fast zeitgleich für die taz in Lieberose umgehört, wo gar keine Parteien mehr zur Kommunalwahl antreten.

Aber der Reihe nach…