Wie die Neurechte Bubble den Wahlerfolg feiert

Hallo,

die AfD ist zweitstärkste Kraft im Bundestag - und die Gefühle dazu sind geteilt. Die einen sehen darin die schlimmste Wahlkatastrophe seit dunkleren Tagen, die anderen atmen auf: Bei all der außerdeutschen Einflussnahme hätte es noch schlimmer kommen können, sagen sie.

An welchem Ende (oder in der Mitte?) sortierst du dich ein?

Wir haben uns diese Woche angeschaut, wie die Neurechte Bubble, wie deren Neurechte Medien von Sezession bis Junge Alternative, eigentlich auf die Wahl reagieren? Ein interessanter Blick, der uns beim Lesen ganz schön runtergezogen hat.

Noch ein Servicehinweis: Wer in der Nähe von Esslingen wohnt, könnte am Samstag ins Kulturzentrum Dieselstraße kommen. Dort halten wir um 19 Uhr einen Vortrag über die Sprachstrategie der Neuen Rechten und wie Rechtsextremismus wieder wählbar wurde.

Wenn du Lust und Zeit hast, würden wir uns freuen, dich dort zu sehen - Eintritt ist frei!

Herzliche Grüße und bleib achtsam!

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Um was gehts?

Die neurechte Wahlanalyse

“In einer Lage, die so desaströs ist wie die Deutschlands, ist es kein Verdienst, jeden fünften Wähler zu gewinnen.”

Das hat der neurechte Vordenker Götz Kubitschek geschrieben. Er ist wenig begeistert vom Wahlergebnis der AfD – die Partei habe seiner Meinung nach nicht ihr Potenzial ausgeschöpft. Sehen das auch andere Anhänger.innen so?

Wir werfen heute einen Blick auf einige ausgewählte Reaktionen des neurechten Vorfelds, auf Influencer, Aktivisten und Ideologen. Wie bewerten sie das Wahlergebnis? Und welche Ideen und Handlungen leiten sie jetzt schon daraus ab?

💐 Gratulation autoritärer Kräfte

Den Anfang macht der einflussreiste AfD-Influencer, Elon Musk. Er gratulierte auf X Alice Weidel zum Sieg und blickte optimistisch in die Zukunft. “At this rate of growth, AfD will be the majority party by the next election.” Angezeigt wurde der Beitrag knapp 21 Millionen Profilen. Musk antwortete damit auf einen Beitrag von Viktor Orbán, der ebenfalls gratulierte. Hier zeigt sich, wie offen und eng die Neurechte Internationale verbunden ist.

Musk hat seinen Anteil geleistet. Mit seiner Bevorzugung der AfD in den vergangenen Monaten sorgte er für viel Sichtbarkeit und pushte die AfD. Eine Studie (Abre numa nova janela) zeigt diese großen “Mitnahmeeffekte” – dass also Musks digitale Interventionen zu “einem deutlichen Sichtbarkeitsschub für AfD-Spitzenkandidatin Weidel” gesorgt haben. Und das weit über X hinaus in die klassischen Medien. In der Woche vom 6. Januar bis zum 12. Januar, rund um das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel, das neben “AfD-Wahlwerbung zahlreiche Halbwahrheiten, Falschinformationen und geschichtsrevisionistische Aussagen” enthielt, fanden die Studien-Autoren unglaubliche 1.243 Artikel, in denen Alice Weidel und sehr oft auch Elon Musk erwähnt wurden.

Ähnliche Töne wie Musk schlägt ein deutscher neurechter Influencer an. Er treibt mit seinen Äußerungen die Normalisierung und Anschlussfähigkeit ans bürgerliche Lager der AfD voran, indem er betont: “AfD wählen ist seit gestern wieder viel bürgerlicher geworden. Wir haben einen riesigen Schritt gemacht. Wenn wir jetzt nicht nachlassen, wird die AfD beim nächsten Mal regieren!”

Aber längst nicht alle Stimmen sind so überschwänglich. Viele AfD-Anhänger:innen haben sich mehr erhofft. Hier ein paar Stimmen von X:

“Ich hätte mehr erwartet. Scheinbar muss es in Deutschland noch viel schlimmer werden bevor sich was ändert.”

“Erst war ich enttäuscht, weil ich tatsächlich mit mehr gerechnet hatte. Aber wer von den Parteien, hat sein Ergebnis verdoppeln können? Wir kommen, keine Frage. 80 Jahre Indoktrination lassen sich nicht so schnell wegwischen.”

“Bin enttäuscht. Noch nie zuvor hab ich um mich herum so viele sagen gehört, sie wählen die AfD und online hab ich das auch oft gelesen. Also wo sind die Stimmen?”

In diese Debatte mischt sich auch ein Lokalpolitiker der AfD, der schreibt, dass er auf 25 Prozent der Stimmen gehofft habe – “wegen Untersuchungsausschüsse”. Der Grund ist der: Es ist gesetzlich (Abre numa nova janela) festgehalten, dass der Bundestag das Recht hat “und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen”. Das Instrument des Untersuchungsausschusses in Händen der AfD wäre folgenreich gewesen. Denn es ist erklärte Strategie (Abre numa nova janela), die parlamentarische Arbeit mit den Mitteln der Demokratie mindestens zu verhindern oder sogar zu sabotieren.

❌ Junge Alternative aufgelöst – mangelnde Unterstützung im Wahlkampf

Einen besonderen Blick auf Jungwähler:innen hat die Junge Alternative (JA), es ist auch ihre Aufgabe, junge Menschen an die AfD heranzuführen. Zwar hat die AfD bei den 18- bis 24-Jährigen nicht schlecht abgeschnitten, aber im Vergleich zu vergangenen Wahlen, bei denen die AfD in der Gruppe an erster Stelle stand, landete sie dieses Mal mit Abstand hinter der Linken. Dazu schreibt der Landesverband der JA aus NRW ironisch:

“Oh nein, wir schneiden bei den Jungwählern schlecht ab, nachdem wir die Jugendorganisation abspalten und keine Social Media Kampagne haben? Sehr große Überraschung.”

Die AfD hat kürzlich beschlossen, die JA aufzulösen und zu ersetzen. Deswegen sei die Unterstützung durch die JA gering gewesen, heißt es deshalb bei X: “Man muss auch verstehen, dass sich viele unserer Mitglieder verstoßen fühlen und daher wenig Motivation haben.”

Wie wichtig die JA strategisch für die AfD war, hat einmal Felix Steiner von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Thüringen erklärt (Abre numa nova janela): “Björn Höcke hat schon vor Jahren [...] formuliert: Es geht um die Prägung des Zeitgeistes als Vorbedingung der politischen Machtergreifung.” Um die ideologische Hoheit zu erringen, spiele die Junge Alternative eine zentrale Rolle, um “vor allem in den Sozialen Netzwerken die Jugend zur AfD zu ziehen”.

Es wird sich zeigen, welche Rolle die neue Jugendorganisation (Abre numa nova janela) einnehmen wird – und wie schnell. Auf der Webseite der JA steht, dass sie am 31. März aufgelöst wird.

📝 Neurechte Ursachenforschung landet beim Schuldkult

Der rechtsextreme Aktivist Marin Sellner geht in zahlreichen Beiträgen in die Analyse (Abre numa nova janela). Seiner Meinung nach ist der Hauptgrund dafür, dass die Mehrheit der Deutschen (die, so unterstellt er, für eine Migrationswende sei) gegen ihr Interesse wähle – also nicht für die AfD abstimme – der Schuldkult sei.

So diskreditieren Neurechte die Erinnerungskultur in Deutschland (Abre numa nova janela), die präsent halten soll, welche schrecklichen Taten Deutsche im Nationalsozialismus begangen haben. Die Erinnerungskultur ist Grundlage für das “Nie Wieder”.

Die Neue Rechte will eine erinnerungspolitische Wende, weg vom Schuldkult: “Die emotional-religiöse Konditionierung mit ‘german guilt’ ist der einzige Grund, warum die Mehrheit gegen ihre rationale Überzeugung abstimmt und eine Partei mit 20% wie einen Aussätzigen behandelt”, schreibt Sellner. So erklärt er auch die unterschiedlichen Wahlergebnisse im Osten und Westen der Republik: “Im Westen gab es Selbsthass, Subversion & Nationalmasochismus. Im Osten eine neue positive (kommunistische) Nationalidentität.”

Es ist also möglich, dass die Neue Rechte in Zukunft noch offensiver geschichtsrevisionistische Kampagnen und Aussagen setzen will.

Verbündete der AfD haben auch schon begonnen, wie Sellner schreibt: “Musk sprach auf seiner Rede explizit den ‘German guilt’ an und bekniete die Deutschen geradezu stolz zu sein. Tucker hinterfragt laufend antideutsche Narrative. Col. Douglas MacGregor sagte Deutschland muss seine ‘Entschuldigungstour’ beenden.”

Dabei ist die AfD ja längst nicht untätig auf diesem Feld, wie Björn Höckes wiederholtes “Alles für Deutschland”-Rufen von Wahlkampfbühnen, wie der Wahlkampfslogan “Alice für Deutschland” oder wie Alice Weidels Aussage, Hitler sei Kommunist gewesen, zeigen. Alle Aktionen dienen der Normalisierung von NS-Sprache, der Verharmlosung und Geschichtsverdrehung, der “Entdrahtung” von Rechts und den Taten des Nationalsozialismus, wie es Götz Kubitschek einmal ausgedrückt hat.

💪 Kubitschek fordert neurechte Kraftsignale

Apropos. Auch der neurechte Vordenker hat in der Sezession eine kurze Einschätzung abgegeben: “In einer Lage, die so desaströs ist wie die Deutschlands, ist es kein Verdienst, jeden fünften Wähler zu gewinnen.” Dieses Wahlergebnis sei seit drei Jahren möglich, die Partei stagniere also. Das größte Problem war laut Kubitschek, dass man “nicht in der Lage war, eine Strategie zu formulieren und Regierungsfähigkeit auf allen Ebenen zu signalisieren”. Man hätte beispielsweise AfD-Leute für wichtige Ministerialämter vorschlagen können.

Das wäre stringent und erfolgsversprechend, weil es “Gegner und Medien mit Kraftsignalen und Expertise” beschäftige. Die Worte sind interessant, weil sie zeigen, wie professionell Kubitschek demokratische Medien bespielt, um deren Aufmerksamkeit zu binden.

Ein Coup in diese Richtung gelang der AfD 2023. Da hob der Stern Alice Weidel aufs Cover und führte ein langes Interview mit ihr. Begründet wurde das mit Weidels “Ambitionen auf das Kanzleramt”. Der Politikberater Johannes Hillje erklärte damals (Abre numa nova janela), dass der Stern “in die PR-Falle AfD-Kanzlerkandidatur” getappt sei. Denn: “Realistische Chancen aufs Kanzleramt hat sie nicht.” Dennoch durfte Weidel ihre Visionen fürs Land in einem Hochglanz-Magazin ausbreiten.

Eine ähnliche mediale Reaktion könnte sich Kubitschek davon erhofft haben, vor der Bundestagswahl ein AfD-Kabinett zu bestimmen. Dass die Personen und Inhalte Aufmerksamkeit bekommen.

Und es gibt einen Nebeneffekt: Als der Stern Weidel aufs Cover hob, reagierten weitere Medien und diskutierten über die Vorgehensweise, der AfD diese Plattform zu geben. Das bindet demokratische Ressourcen – angezettelt durch die AfD, Weidel zu Kanzlerkandidatin zu küren. Die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei schafft es immer wieder, mit solchen Aktionen ihre Gegnerschaft zu beschäftigen. Zeit, in der niemand über neurechtes Agendasetting, Diskursverschiebung oder Demokratieabbau von Innen berichten kann.

Was Kubitschek zuletzt bemängelt, ist, dass zu wenig Neuwähler:innen von der AfD überzeugt wurden. Beispielsweise hätte man “klassisches CDU-Potential links liegenlassen sollen und dort angreifen und abgraben, wo sich Risse zeigen: überall dort nämlich, wo die Lebenswirklichkeit nicht mehr recht bewältigt werden kann und sich zu Wort meldet.”

👈 Mehr wie die Linken agieren

Wem genau das gelungen ist, erklärt Benedikt Kaiser. Er ist neurechter Aktivist und Autor aus dem Umfeld von Kubitschek und der sich laut Endstation Rechts (Abre numa nova janela) auf “Produktpiraterie” und neurechte Umdeutung linker Strategien spezialisiert hat.

Diesen Fokus beweist er in einem aktuellen Interview, in dem er über die klaren Botschaften und das Personal mit Ecken und Kanten der Linken spricht. So müsse man anerkennen, dass Heidi Reichinnek mit “einfachen Botschaften, wie ‚’die Steuern müssen runter’, ‘die Mieten müssen gedeckelt werden’, ‘die Nazis müssen raus’, ‘die Renten müssen rauf’ eine klare Zielgruppenansprache hatte” – im Gegensatz zur AfD.

Auch habe die Linke erfolgreiche Begleitaktionen gehabt, die diese Botschaften flankierten – “wie den Mietpreisrechner, der zeigen sollte, was man konkret davon hat, wenn man die Linke wählt”. Kaiser fragt dann, ganz im Sinne seiner Spezialisierung auf die Produktpiratierie: “Warum hat die AfD nicht einen Migrationsrechner?” Der könnte vorrechnen, “was uns die Massenmigration materiell kostet, was uns die Politik der Union kostet”. Oder warum habe man keinen Ampel-Rechner, der einem 20-Jährigen, der sich etwas aufbauen und eine Familie gründen wolle, zeige, dass das “mit der Politik der Altparteien nicht geht”.

Insgesamt ist für Kaiser das Ergebnis der Wahl zu niedrig. Vor allem an den Umständen gemessen, angesichts eines “CDU-Dauerkrisenzustands, der desolaten Ampelkatstrophe, des Hypes um Elon Musk und Donald Trump, der BSW-Krise und der Möglichkeit, 24/7 in den Medien zu zirkulieren und permanent in den Talkshows zu sitzen”.

Er fordert deshalb, sich auf die kommenden Jahre zu konzentrieren. Wenn man das Geld für alle Mitarbeitenden der AfD im Bundestag in den kommenden vier Jahren zusammenrechnet, “dann steht der AfD eine dreistellige Millionenzahl Euro zur Verfügung”. Damit müsse man sich ab sofort für 2029 vorbereiten und einen “fundamentalen Strukturaufbau vorantreiben in der Breite und in der Fläche, in der Jugend, bei den Älteren, in der Bildung, in der Kaderschulung, für das Personal von morgen.”

Noch eine kurze Einordnung zu dem Punkt der Neuwähler:innen-Gewinnung, den Kubitschek und Kaiser angesprochen haben. Bei beiden geht es nicht darum, was man für diese potenziellen Wähler:innen tun kann, wie man ihre Probleme lösen könne. Darauf fußt die AfD ihre Politik nicht – das zeigt ihr Wahlprogramm offen (Abre numa nova janela).

Es geht strategisch darum, gesellschaftliche Bruchlinien zu identifizieren und reale Probleme auszunutzen. Das analysiert auch die Otto Brenner Stiftung: Demnach besetze die AfD permanent zentrale Repräsentationslücken, um echte oder “wahrgenommene Krisen als Agitationsfläche zu nutzen. […] Die AfD versteht es wie keine andere Partei, sich selbst als Sprecherin der vermeintlich Nicht-Repräsentierten zu inszenieren. […] Die Partei ist programmatisch flexibel, greift polarisierbare Themen auf, um als Sprachrohr der Enttäuschten und Zornigen zu wirken.”

🚩 Die AfD wird radikaler

Wie es für die AfD weitergeht – das hat Alice Weidel schon angekündigt.

Sie will radikaler werden und die Bundespartei am Landesverband in Thüringen orientieren, der gesichert rechtsextrem ist und von Björn Höcke angeführt wird.

Weidel wolle, das sagte sie am Wahlabend, die anderen Parteien “tatsächlich jagen” und “zwei Gänge hochschalten”. Das klingt glaubwürdig, den Weg hat sie längst eingeschlagen – seit ihrem Schulterschluss mit Höcke, der Aufnahme des rechtsextremen Kampfbegriffs “Remigration” ins Wahlprogramm und zuletzt dem Durchwinken radikaler Personen in die Fraktion.

Dabei sind nicht alle in der Partei damit glücklich, wie die Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller gehört hat. Sie schreibt, (Abre numa nova janela)dass viele mit Weidels Kurs in den vergangenen Monaten unzufrieden waren. “Eigentlich habe man einen Wirtschaftswahlkampf mit ihr machen wollen. Doch sie habe nicht gehört.” Stattdessen ihr “Gerede vom ‘Niederreißen’ von Windrädern und ‘Rausschmeißen’ von Professoren auf dem Parteitag, das geschichtsrevisionistische Gefasel von einem angeblich ‘linken’ Hitler bei Musk und die an die verbotene SA-Parole angelehnten Fanartikel mit ‘Alice für Deutschland’”.

Eine andere Perspektive lohnt hier durchaus. Denn die AfD hat zwar 20 Prozent erreicht – aber die Umstände hätten auch nicht besser für sie sein können. Im Spiegel-Text von Müller heißt es: “Dauernd wurde über Migration gesprochen. Vertraute von US-Präsident Donald Trump (Abre numa nova janela) wie Elon Musk (Abre numa nova janela) und J.D. Vance (Abre numa nova janela) warben für die Partei, genau wie der ungarische Präsident Viktor Orbán (Abre numa nova janela). Und dank CDU und FDP (Abre numa nova janela) hatte die AfD das erste Mal faktische Macht im Bundestag (Abre numa nova janela), wirkte weniger extrem.”

Dazu kamen mehrere russische (Abre numa nova janela) Desinformationskampagnen (Abre numa nova janela), die in den letzten Monaten massiv Stimmung für die AfD und gegen demokratische Parteien und deren Positionen gemacht haben. Und in sozialen Netzwerken sollen Beiträge der AfD algorithmisch bevorzugt worden sein (Abre numa nova janela) und damit sehr viel mehr Reichweite generiert haben als die der anderen Parteien.

Die AfD ist in diesem Wahlkampf also auf einem schiefen Spielfeld angetreten – dafür haben viele antidemokratische Akteure gesorgt. Und trotzdem haben 80 Prozent der Menschen in Deutschland ihre Stimme nicht der AfD, sondern einer demokratischen Partei gegeben.

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