Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss

General Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr und Deutschlands oberster Soldat, hat vor dem Verteidigungsausschuss über den Taurus referiert. Dann sollen geheime Informationen dazu veröffentlicht worden sein. Inzwischen wurde Strafanzeige gestellt.
Die Berichterstattung ist – wie gewohnt – etwas durcheinander und wenig erklärend.
Zeit mal wieder aufzudröseln.

Die Entscheidung, ob Taurus an die Ukraine geliefert werden sollen, liegt beim Bundeskanzler.

Man sagt zwar, er bzw. der Bundestag können entscheiden, ob Waffen geliefert werden. Dabei geht es aber nur um die Erlaubnis. Denn die Hersteller sind selbstverständlich private Unternehmen, die auch nein sagen können. Genau genommen geht es also immer nur darum, ob sie Waffen liefern dürfen.
Auch die häufige Formulierung, „Deutschland hat Waffen geliefert“, ist eigentlich eine falsche Verkürzung. Korrekt müsste es heißen „Deutsche Unternehmen haben Waffen geliefert und die Regierung hat es erlaubt“.
Das scheint marginal, aber sonst entsteht leicht der Eindruck, Deutschland habe befohlen Waffen zu liefern. Das ist nun einmal falsch. Es ist eine wirtschaftliche Entscheidung – und eine politische, es zu erlauben.

Anders sieht es natürlich aus, wenn Deutschland bereits Waffen gekauft hat und diese abgibt. Also vermietet, verschenkt oder verleast. Die Medien sind da leider immer sehr ungenau. Obwohl gerade das sehr wichtig ist.
Im Fall der Taurus geht es nicht darum, dass welche verkauft werden sollen. Sondern, ob Waffen der Bundeswehr abgegeben werden sollen. Und das entscheidet dann nicht der Bundestag, sondern der Kanzler.
Und das bedeutet wiederum, dass sämtliche Anträge der CDU/CSU immer nur darauf abzielten, das Thema am Laufen zu halten. Der Bundestag kann sogar zu einem einstimmigen Ergebnis kommen: Wenn der Kanzler sagt Nein, dann ist es Nein.

Beraten wird der Bundeskanzler dabei vom Bundessicherheitsrat. Da sitzen kaum ein dutzend Leute. Das ist also generell schon supergeheim.
Üblicherweise sitzen da die Innenministerin und natürlich die Außenministerin. Unabhängig von der Regierung.
Meist sitzt da auch der Chef des Bundeskanzleramtes. Der zu den grauen Eminenzen in Deutschland gehört: Sehr mächtig, aber kaum jemand in der Öffentlichkeit sagt der jeweilige Name etwas.

Der Bundessicherheitsrat ist nicht zu verwechseln mit dem Verteidigungsausschuss.

Die Ausschüsse

Der Bundestag hat Ausschüsse. Es gibt einige ständige Ausschüsse, die in der Verfassung vorgesehen sind. Und dann kann jede Regierung neue Ausschüsse bilden.

In den Ausschüssen sollen die Fachpolitiker zusammenkommen. Jede Partei schickt ihre jeweiligen Fachleute. Also sitzen im Gesundheitsausschuss beispielsweise die Gesundheitspolitiker und im Wirtschaftsausschuss die Wirtschaftspolitiker.
Ausschüsse sind Diskussionsrunden. Im Verteidigungsausschuss sitzen auch mal Soldaten, Militärs fremder Länder erklären etwas oder die Ministerien werden zu irgendetwas befragt. Das ist Demokratie in der Mache.

Die Ausschüsse können aber nicht wirklich etwas entscheiden.
Soll ein neues Gesetz verabschiedet werden, sprechen sie beispielsweise eine Empfehlung aus, die gemeinsam verabschiedet wurde. Der Bundestag hält sich meist an diese Empfehlung. Weil da ja dann auch die Politiker sitzen, die von dem jeweiligen Thema keine Ahnung haben. Die verlassen sich dann auf die Empfehlung.
Meist sagt die jeweilige Partei oder Fraktion vorher auch „Wir finden die Empfehlung gut“ oder „schlecht“, und so stimmt dann die ganze Partei im Bundestag ab.

Daran wird deutlich, warum das ständige Palaver der AfD Unfug ist, wenn sie wiedermal Stimmung macht, dass zu wenige Politiker für eine Abstimmung anwesend waren. Das soll bei den AfD-Wählern nur den Eindruck verstärken, dass die faulen Säcke ja nichts tun für ihr Geld. Weil sie nicht verstehen, dass die meiste Arbeit längst gelaufen ist und das Ergebnis eigentlich schon feststeht, wenn beispielsweise über ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung abgestimmt werden soll.
Der Bundestag ist viel größer und viel komplexer als das Plenum, dass wir in den Nachrichten sehen. Der Verteidigungsausschuss tagt übrigens meist im Paul-Löbel-Haus, gegenüber vom Reichtstagsgebäude.

Zur Berichterstattung über ein neues Gesetz habe ich selber schon nachts um zwei vor der Live-Übertragung aus dem Bundestag gesessen. Nach kaum 20 Minuten war in der so genannten zweiten Lesung alles durch, ich konnte einen Beitrag dazu schreiben und am nächsten Morgen pünktlich zum Frühstück veröffentlichen.
Ja, viele Politiker saßen um zwei Uhr nachts noch da und stimmten ab. Im Grunde würde einer reichen, der Aufsteht und sagt „Meine Partei stimmt dafür/dagegen“, dann ist eigentlich alles geklärt. Aber zu jeder Lesung kann jede Partei dann nochmal kurz eine Rede halten. Also sind immer mehr da.
Es ist eigentlich total simpel, wenn man das Prinzip erstmal verstanden hat. Aber: Sagt einem ja auch wieder keiner.

Der Verteidigungsausschuss

Bundeskanzler Scholz hat also gesagt, dass keine Taurus an die Ukraine geliefert werden sollen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wurde darüber auch vorher schon geheim im Sicherheitsrat beraten.

Dann haben Leute aus dem Verteidigungsausschuss aber gesagt, dass sie das diskutieren wollen. Weil es ja Irritationen zu der Begründung des Kanzlers gab. Weil da Sachen reininterpretiert wurden, die er nicht gesagt hat. Und dann kam auch noch das geleakte Gespräch (Abre numa nova janela).

Also hat der Verteidigungsausschuss gesagt „Das wollen wir jetzt genauer wissen. Wat is da los?“ Und so hat man den Generalinspekteur vorgeladen und eine Sondersitzung einberufen.
Nochmal ganz deutlich: Da sollte nichts entschieden werden. Es ging schlicht um die Information.

Und das zeigt meiner Meinung nach wiederum, wie wenig Ahnung die Politiker eigentlich davon wirklich haben.
Das müssen sie ja in der Regel auch nicht, das ist völlig in Ordnung. Aber wenn vorher wochenlang irgendwas interpretiert und durch die Medien gepeitscht wird, und jeder Politiker aus dem Gebüsch springt und irgendetwas faselt, sobald ein Mikrophon hingehalten wird, und danach erst den Politikern mal erklärt wird, worum es geht, dann sagt das etwas darüber, was tatsächlich los ist.

Auch das kenne ich übrigens aus meiner vorherigen Tätigkeit aus dem Gesundheitsbereich. Politiker, die in einer Rede zu einem Gesetz (Lesung) wortwörtlich und ausführlich aus einer alten Broschüre des DKFZ zitieren und gar nicht wissen, was sie da reden.
Nicht alle, aber es gibt genug. Meiner Erfahrung nach wenige bei FDP und Grünen. Die stehen meist im Futter.

Im ersten Teil dieser Sondersitzung, die am Montag dem 11. März stattgefunden hat, hat Verteidigungsminister Pistorius dem Verteidigungsausschuss Rede und Antwort gestanden.
Dann kam General Carsten Breuer, der wohl etwa 20 – 30 Minuten über das System Taurus referiert hat.

Zuvor war der Teil der Sitzung für geheim erklärt worden. Das ist nicht irgendein daher gesagtes Wort. Dafür gibt es Gesetze, wie das dann genau geregelt ist. Ich selber habe beispielsweise zwei Überprüfungen durch den MAD durchlaufen, um mit Geheimmaterial und Krypto umgehen zu dürfen.

Und dann wurden offenbar Teile aus diesem geheimen Teil verraten.

Der Verrat