4. September 2021
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Die EU will plötzlich mit den Taliban in Afghanistan kooperieren. Das Verhältnis zu den USA kühlt sich ab. Und die Spitzenkandidaten der Bundestagswahl bekennen sich zu EU und Nato – ohne Wenn und Aber.
Es ist gerade ‘mal vier Tage her, dass sich die USA kampflos den Taliban ergeben und den Flughafen in Kabul geräumt haben. Die Kapitulation der EUropäer war schon vorher erfolgt – mit dem abrupten Abschluß der Evakuierungsflüge.
Doch statt ihre Wunden zu lecken und die Ursachen für das Debakel zu suchen, diskutieren die EU-Außenminister, wie sie am besten mit den Taliban und den Autokraten der Region kooperieren können. So geschehen am Freitag in Brdo (Slowenien).
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die Außenminister der 27 Mitgliedsländer hätten sich auf gemeinsame “Prüfsteine” für die erwartete Taliban-Regierung in Kabul geeinigt. Wenn die erfüllt würden, könne Geld fließen.
Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen! Die Europäer werden aus Kabul verjagt – und wollen schon wenige Tage später mit den islamistischen Siegern zusammenarbeiten und ihnen auch noch die Bedingungen diktieren?
Man reibt sich ungläubig die Augen. Nicht ein Außenminister hat es gewagt, die Hauptverantwortlichen für das Debakel – die USA – zu kritisieren. Niemand kam auf die Idee, dass nun die Amerikaner die Scherben zusammen kehren müssten.
Nein – die EU will es richten, denn sie hat Angst vor Flüchtlingsströmen. “Nie wieder 2015” lautet das Manra, das die Innenminister vor sich hertragen – und für das die Außenminister nun ihren diplomatischen Offenbarungseid leisten.
War sonst noch was? Ja, die EU hat die Einreise für US-Bürger etwas erschwert, was man als Zeichen für eine Abkühlung der Beziehungen werten kann. In Brüssel wird es allerdings als reine Vorsichts-Maßnahme dargestellt, wg. Corona.
Und dann war da noch die erste deutsche Wahldebatte im Triell, bei der sich alle drei Kandidaten uneingechränkt zu EU und Nato bekannt haben. Nur CDU-Kandidat Laschet fand ein paar kritische Worte zu Afghanistan…
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