Enthüllt – Der Politik-Newsletter #123

Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite als Redakteur bei Table.Media und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Bundeswehr-Spionageschiffe werden noch teurer

„Drei neue Spionageschiffe für die Bundeswehr werden wohl noch teurer als gedacht. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ soll der Preis um mehr als 1,2 Milliarden Euro steigen – auf insgesamt mehr als drei Milliarden Euro“: Das meldet der aus den drei Medien bestehende Rechercheverbund (Abre numa nova janela). Er hatte bereits im April recherchiert, dass das Projekt teurer wird als geplant.

Veröffentlicht I: Geheime Akten über Alois Brunner

„Erst organisierte er den Holocaust mit, später lebte er unbehelligt im Exil. Wir veröffentlichen Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz, die zeigen, wie früh Deutschlands Geheimdienst über den Aufenthaltsort des Kriegsverbrechers Bescheid wusste.“: Das schreibt das Transparenzportal FRAGDENSTAAT (Abre numa nova janela), ein Text dazu ist bei der TAZ (Abre numa nova janela) erschienen.

Veröffentlicht II: Protokolle des Corona-Expertenrats

„Protokolle aus dem Bundeskanzleramt vermitteln einen Eindruck davon, was im Corona-Expertenrat hinter verschlossenen Türen geschah“: Die WELT berichtet über zum großen Teil geschwärzte Dokumente, die ein Arzt nach einer Klage erhalten hat.

Weitere Recherchen

FRAGDENSTAAT: Wie die Stiftung des reichsten Deutschen und Baden-Württemberg zusammenarbeiten (Abre numa nova janela)
-> „Ein Millionenprojekt wird im Geheimen von der Stiftung des Lidl- und Kaufland-Gründers Dieter Schwarz, der Stadt Heilbronn und den Land Baden-Württemberg geplant.“

BR: Bund rückt von Software Palantir ab (Abre numa nova janela)
-> „Die bundesweite Einführung der umstrittenen Polizei-Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir ist offenbar vom Tisch. Interne Dokumente zeigen, dass Hessen, NRW und Bayern mit einem entsprechenden Vorschlag gescheitert sind.“

WDR: Verbot von Pestizid-Exporten – mit Lücken (Abre numa nova janela)
-> „Exporte von in Europa nicht zugelassenen Pestiziden sollen weitgehend unterbunden werden – so das Versprechen. Doch ein bisher unveröffentlichter Referentenentwurf aus dem Landwirtschaftsministerium (...) lässt viele Ausnahmen zu.“

Die Medientipps

Die ARD-Dokumentation „Der Gipfel. Europas Machtmaschine“ (Abre numa nova janela) ist eigenen Angaben zufolge „ein seltener Blick durchs Schlüsselloch – in eine eigentlich verschlossene Welt.“

Die beim ZDF zu sehende PHOENIX-Dokumentation „Wenn der Staat zum Feind wird“ (Abre numa nova janela) kommt zu dem Schluss: „Die Zahl von Bürgern, die sich dem Staat verweigern, wächst kontinuierlich.“

Die aktuelle Folge des Lobbycontrol-Podcasts „Machtspielchen“ befasst sich mit dem Thema „Deutsche Bank, Blackrock & Co: Machtkonzentration in der Finanzwirtschaft“ (Abre numa nova janela), zu Gast ist Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende.

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