Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Inklusive Tipps zum Lesen, Sehen und Hören. Ich habe in mehreren Nachrichtenredaktionen gearbeitet und schaue jetzt immer die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!
Diesmal geht es unter anderem um deine Supermarkt-Einkäufe, Missstände in Kliniken und einen Streit um die Wörter “Kommunismus” und “Sozialismus”. Bei letzteren denkst du vielleicht an die frühere DDR und Ostdeutschland-Klischees. Mit diesen sowie mit ähnlichen Themen beschäftigt sich die Otto-Brenner-Stiftung (OBS) unter dem Titel “30 Jahre staatliche Einheit – 30 Jahre mediale Spaltung” (Abre numa nova janela). Die OBS hat immer wieder interessante Veröffentlichungen, hier findest du eine Übersicht (Abre numa nova janela).
Die Recherchen
Supermärkte: Ausbeutung in der Landwirtschaft
“Es geht (…) häufig um menschenunwürdige Unterbringung, aber auch um Unterlaufen des Mindestlohns, um fehlende Coronaschutzmaßnahmen für Erntehelferinnen, körperliche Misshandlung und sexuelle Belästigung”: So beschreiben zwei Journalistinnen die Zustände bei Firmen in Spanien und Frankreich, die auch deutsche Supermärkte beliefern. Im Zentrum der Recherche steht Global G.A.P., der eigenen Angaben zufolge größte Zertifizierer von Lebensmitteln und Aquakultur der Welt.
Die taz berichtet über mehrere Vorfälle, “in denen teils schwerwiegende Vorwürfe gegen Produzenten (…) im Raum standen oder die sich bereits in Gerichtsverfahren befanden, während sie weiter durch Global G.A.P. zertifiziert wurden”. Es geht auch um das von der Bundesregierung geplante Lieferkettengesetz (siehe Enthüllt #2), mit dem deutsche Unternehmen mehr Verantwortung für die Herstellung ihrer Produkte übernehmen sollen. Im Text heißt es, es sei “fraglich, ob man Supermarktketten nachweisen kann, dass sie von Menschenrechtsverletzungen wussten, zumal, wenn sie auf Zertifikate wie Global G.A.P. verweisen können”.
https://twitter.com/derfreitag/status/1366312291453571073 (Abre numa nova janela) https://twitter.com/PascaleMller/status/1365639319810154498 (Abre numa nova janela)Politische Bildung: Innenministerium “diktierte” Inhalte
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) musste in einem Dossier zum Thema “Linksextremismus” eine politikwissenschaftliche Definition zu den Begriffen “Kommunismus” und “Sozialismus” ändern in eine vom Verfassungsschutz verwendete. Das geht aus einem Schriftverkehr zwischen bpb und dem Bundesinnenministerium hervor, den das Transparenzportal FragDenStaat in Folge einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bekam (Abre numa nova janela). Ursprünglich hieß es: “Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um”.
Die Formulierung wurde ersetzt durch einen längeren Absatz, über den auch die taz berichtete (Abre numa nova janela). FragDenStaat schrieb, die Debatte sei offenbar ausgelöst worden “durch Tweets von rechten Aktivist:innen und Medien”. Die bpb soll allgemein unabhängig sein, untersteht offiziell aber der sogenannten Fachaufsicht des Innenministeriums. Letzteres nahm in diesem Zusammenhang bereits mehrfach Einfluss auf die Arbeit der Einrichtung. 2015 etwa wurde ihr zwischenzeitlich der Vertrieb eines Heftes untersagt, nachdem sich Arbeitgeberverbände beschwert hatten, es sei zu einseitig kritisch gegenüber “der” Wirtschaft (Abre numa nova janela).
https://twitter.com/tazgezwitscher/status/1367204137599971328 (Abre numa nova janela) https://twitter.com/fragdenstaat/status/1366797160935788549 (Abre numa nova janela)Soldat und Verwandte in Haft: Mutmaßliche Umsturzpläne
Zusammen mit seinem Bruder sowie seinem Vater ist ein aus Hessen stammender 21-Jähriger festgenommen worden, der “ersten Erkenntnissen zufolge offenbar den Bundestag und die Bundesregierung im Visier gehabt” hat. Laut Süddeutscher Zeitung (Abre numa nova janela) fanden die Ermittler bei ihm neben Waffen und Munition ein selbstverfasstes “Manifest” mit dem Titel “Wie man die Macht in Deutschland übernehmen könnte”.
Der in Baden-Württemberg stationierte Soldat soll nicht nur Schießübungen durchgeführt haben, sondern auch “durch ausländerfeindliche Äußerungen aufgefallen und in fragwürdigen Chatgruppen aktiv gewesen sein”. Die drei Personen sind in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, “illegal Waffen und Munition gehortet und sich in rechtsextremer Weise geäußert zu haben”, so das hessische Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaft Hanau.
https://twitter.com/DirkLaabs/status/1366315003532484610 (Abre numa nova janela) https://twitter.com/DLFNachrichten/status/1367733517057200131 (Abre numa nova janela)Frankreich und Corona: Kanzleramt und Ministerium verhinderten Grenzkontrollen
“Hinter den Kulissen” haben das Bundeskanzleramt und sowie das Bundesaußenministerium “lange Zeit schärfere Maßnahmen gegen die Virusmutationen in Frankreich verhindert”, meldete DER SPIEGEL (Abre numa nova janela). In dem Bericht, der sich auf interne Protokolle beruft, wird beschrieben, wie es zur Entscheidung gegen Grenzkontrollen kam.
Er trägt die Überschrift “Wie Merkel und die Saar-Connection Macron schützten”. “Saar-Connection” bezieht sich darauf, dass drei Mitglieder der Bundesregierung aus dem Saarland stammen: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Außenminister Heiko Maas (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
https://twitter.com/ChristineLongin/status/1367746615281410059 (Abre numa nova janela) https://twitter.com/mathieuvonrohr/status/1367565027578941441 (Abre numa nova janela)Korruptionsverdacht: Ermittlungen gegen Politiker
Neben Georg Nüßlein (CSU, siehe Enthüllt #3) bekam auch der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) Geld - laut DER SPIEGEL 250.000 Euro (Abre numa nova janela) - für die Vermittlung von Schutzmasken-Herstellern an die Bundesregierung. So etwas ist bisher nicht untersagt, “solange das Verhalten nicht auf die Förderung der eigenen, persönlichen Interessen abzielt“, so ein von der Tagesschau zitierter Rechtsexperte (Abre numa nova janela). CDU-/CSU-Politiker:innen - etwa Philipp Amthor (Abre numa nova janela) - sind im Zusammenhang mit Korruption immer wieder in den Schlagzeilen. Einer der aktuell Betroffenen ist auch der Abgeordnete Axel Fischer, der von Aserbaidschan Geld bekommen haben soll. Mehr dazu auf meinem Blog (Abre numa nova janela).
Für abgeordnetenwatch.de ist der "Fall Nüßlein” ein „Skandal mit Ansage“ (Abre numa nova janela). Er offenbare „die Transparenz-Defizite in der deutschen Politik", die Schlupflöcher seien seit Jahren bekannt. Zum Beispiel würden die Kontakte zwischen Wirtschaft und Politik nicht sichtbar. Aktuelle Pläne der Bundesregierung für ein Lobbyregister, die das ursprünglich ändern sollten, halten sowohl Abgeordnetenwatch als auch die Initiative LobbyControl für unzureichend. Einer der Gründe: für manche Verbände soll es Ausnahmen geben (Abre numa nova janela).
https://twitter.com/Sven_Becker/status/1367958080873500672 (Abre numa nova janela) https://twitter.com/a_watch/status/1367893997927231492 (Abre numa nova janela)Weitere Recherchen
Süddeutsche Zeitung/WDR: Wer steckt hinter “NSU 2.0”? (Abre numa nova janela)
-> Der Bericht gibt Einblicke in die seit zweieinhalb Jahren laufenden Ermittlungen zu Drohschreiben, hinter denen mutmaßlich ein:e oder mehrere Täter:innen mit “Insiderwissen der Polizei” stecken.
Buzzfeed News: Hunderte Angriffe auf Pflegekräfte und Untergebrachte pro Jahr in forensischen Kliniken (Abre numa nova janela)
-> Es geht um Missstände in Einrichtungen, in denen “jährlich rund 13.000 psychisch kranke und drogenabhängige Menschen untergebracht [werden], die straffällig geworden sind”.
WDR/NDR: Fahrlässiger Umgang mit Munition - seit Jahren (Abre numa nova janela)
-> “Laut einem Untersuchungsbericht herrschten jahrelang eklatante Missstände beim Umgang mit Munition”, heißt es über das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr (siehe Enthüllt #2 und #3).
NDR/WDR/Süddeutsche Zeitung: Die Ahnungslosigkeit der Politik (Abre numa nova janela)
-> Bis auf zwei Ausnahmen haben die Bundesländer “keine Erkenntnisse darüber, welche Menschen sich besonders häufig mit Corona infizieren - und können daher nicht gezielt reagieren”.
SWR: Daten zu mehr als 12.000 Rufnummern abgefragt (Abre numa nova janela)
-> Im Zuge von Ermittlungen wegen rechtsextremer Chats bei der Polizei sollen - Experten zufolge illegalerweise - auch persönliche Daten von Unbeteiligten überprüft worden sein.
Die Medientipps
Dass viele Menschen in Deutschland nicht von ihrer Arbeit leben können, ist nichts Neues. Aber leider noch immer ein großes Problem. Die Journalistin Julia Friedrichs geht in ihrem Buch “Working Class” (Abre numa nova janela) unter anderem den zentralen Fragen nach: “Was sind die Ursachen für diesen großen gesellschaftlichen Umbruch, wann fing es an?” Mit dem Thema Ungleichheit beschäftigte sie sich auch im Rahmen der Dokumentationsreihe “docupy” (Abre numa nova janela) und im Buch “Gestatten: Elite. Auf den Spuren der Mächtigen von morgen” (Abre numa nova janela).
Das Buch hat 320 Seiten und kostet 22 Euro.
Die Videos der Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim haben bei Youtube mehrere Millionen Aufrufe (Abre numa nova janela). Zuletzt ging es dort vor allem um die Corona-Pandemie. In ihrem zweiten Buch “Die kleinste gemeinsame Wirklichkeit” (Abre numa nova janela) beschäftigt sie sich mit vielen verschiedenen Themen, die auch in der Bundespolitik eine Rolle spielen: von der ungleichen Bezahlung von Frauen und Männern (“Gender Pay Gap”) über Drogen bis hin zur Klimakrise.
Das Buch hat 368 Seiten und kostet 20 Euro.
Die Auskunft
Dank des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) kann jede:r in Deutschland Anfragen an öffentliche Stellen stellen, auch du (Abre numa nova janela). Jede Woche stelle ich eine Recherche vor, für die das IFG genutzt wird.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht derzeit aus verschiedenen Gründen - nicht nur wegen Corona - in der Kritik (siehe Enthüllt #3). In diesem Fall geht es um einen Auftrag für Masken aus dem Frühjahr 2020. DIE ZEIT (Abre numa nova janela) geht seit Monaten der Frage nach, ob der Politiker “einem CDU-nahen Unternehmer aus seiner Heimat einen Millionen-Deal zugeschanzt” hat.
https://twitter.com/ChristianFuchs_/status/1367465034625015809 (Abre numa nova janela)Die Unterstützung
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