Die Wahlprogramme aus Sicht eines MilBloggers

Ich möchte einen Gegenpol bieten zum üblichen Zeug auf Social Media. Deshalb habe ich mir angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl die Programme der Parteien angeguckt. Ich dachte, es sei vielleicht interessant, wie jemand das in seinem jeweiligen Fachbereich beurteilt.

Fast alle Experten im Bereich der Verteidigung warnen inzwischen davor, dass Russland nach der Ukraine Europa ins Visier nehmen könnte. Es werden Zahlen herumgereicht von 2028 bis 2030.
Wie bereits erklärt, geht es dabei nicht darum, dass Deutschland direkt angegriffen würde (Si apre in una nuova finestra). Wahrscheinlicher wäre ein Angriff auf die baltischen Staaten.

Das ändert jedoch wenig. Denn spätestens an dem Punkt muss Deutschland seine Bündnispflichten in der NATO erfüllen. Passiert das nicht, fällt das Bündnis auseinander und die europäischen Staaten stehen alleine da. Auch wenn es über die NATO hinaus Bündnisse gibt, die gerne vergessen werden. Beispielsweise die EU und bilaterale Vereinbarungen, also zwischen jeweils zwei Ländern.

Würde Russland die baltischen Staaten angreifen, befänden auch wir uns in einem Kriegszustand. Der weit über Einsätze wie in Afghanistan oder Afrika hinausgeht. Und aufgrund der Kriegsführung Russlands wäre auch Deutschland akut bedroht.
Übrigens halte ich persönlich es für wahrscheinlicher, dass zunächst Moldau auf der russischen Menükarte steht. Aber das ist ein anderes Thema.

Wie die Parteien sich zu dem Thema positionieren, ist wichtiger, als jemals in der Geschichte der Bundesrepublik zuvor. Denn mit hoher Wahrscheinlichkeit ist dies die letzte Wahl, die noch über einen entsprechenden Kurs wird entscheiden können. Bei der nächsten Wahl wäre es zu spät.

Einige Anmerkungen vorab:

Jeder Kommentar ist durch die eigene Meinung gefärbt. Auf einem Blog mehr als bei großen Medien. Mir fällt es dennoch leicht, weitestgehend neutral zu bleiben. Bis auf die Extreme. Da ich mit ausnahmslos allen Parteien im Punkt der Verteidigung unzufrieden bin. Und die Verteidigungspolitik über die Innenpolitik stelle. Denn wer sich nicht verteidigen kann, brauch sich irgendwann auch keine Gedanken mehr über Steuern machen.

Es ist weitreichend bekannt, dass ich Mitglied der Grünen bin. Passiv, ich habe keine Funktion und spreche nicht für die Partei. Im Gegenteil, die würden sich schön bedanken.

Warum ich selber eine Partei bevorzuge ist also ein Abwägen nach der Wichtigkeit, die ich Themen zuordne. Und ich empfehle das auch jedem anderen so zu handhaben. Und einmal darüber nachzudenken, ob Wärmepumpen und Migration tatsächlich die drängendsten Themen unserer Zeit sind.
Will sagen: Dies gilt nur für meinen Fachbereich und ist keine Empfehlung. Jeder muss selber entscheiden, wie wichtig er oder sie Themen wie Wirtschaft, Umwelt oder Verteidigung nimmt. Hier geht es nur um den Bereich Militär und internationale Sicherheitspolitik.
Wie neutral oder transparent ich es darstelle, kann jeder für sich selber entscheiden.

Die Reihenfolge der Parteien ist üblich: Zunächst die Regierung, nach Größe der Fraktion, dann die anderen Parteien. Wahlweise nach Größe der jetzigen Fraktion oder nach Prognosen. Ich gehe nach den Prognosen.

Das vorrausgeschickt: starten wir durch.
Heidenai, ist das immer nervig sich a priori schon mal wehren zu müssen.

SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Bei allen Parteien ist üblich, dass Innenpolitik im Programm vor Außenpolitik kommt.
Die Äußerungen sind Willensbekundungen. Nicht, wie so häufig missinterpretiert, Versprechen.
Die SPD hebt das hervor, indem sie die einzelnen Punkte mit „Wir kämpfen für…“ beginnt.

Einen eigenen Punkt für Verteidigung findet man im Wahlprogramm der SPD nicht.
Unter dem Punkt „Wir kämpfen für Freiheit und Sicherheit“ wird man fündig. Punkt 21 von 25, Seite 57 von 66. Das sagt etwas über Prioritäten. Die bei anderen Parteien aber nicht viel anders aussehen. (Bis auf BSW)

Die SPD möchte eine „Verteidigungsfinanzierung“ in Höhe von 2% des Bruttoinlandsproduktes.
Nachdem Deutschland seit Jahrzehnten darunter lag, hört es sich viel an. Doch das ist die Mindestforderung der NATO an seine Mitglieder. Polen ist derzeit Spitzenreiter mit knapp 5%.
Das bedeutet, die SPD präsentiert hier eine Mindestanforderung als etwas Besonderes. Weil man sich vorher nicht daran gehalten hat.

Es wird von einer „nachhaltigen Modernisierung der Bundeswehr“ gesprochen, damit die Soldatinnen und Soldaten ihren Pflichten nachkommen können. Auch das ist allerdings eine Mindestanforderung.

Die Bundeswehr als Arbeitgeber

Der zweite Punkt ist, die „Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiv zu machen“.
Das muss ich kommentieren. Die SPD sind nicht die einzigen, die diese Floskel bringen.

Während der Studentenproteste gegen den Vietnamkrieg und „das Establishment“ ist eine Generation aufgewachsen, die ab den 1980ern in politische Verantwortung kam. Damit sind nicht nur die Grünen gemeint. Seit dieser Zeit ist die Anerkennung der Bundeswehr und des Soldatentums in unserer Gesellschaft kontinuierlich zurückgegangen.
Die Entwicklung Europas wurde als linear und stringent hin zum Frieden verstanden. Was innerhalb Europas sicher richtig ist, galt und gilt jedoch nicht für die internationale Politik außerhalb der EU.

Den Zusammenbruch der Sowjetunion habe ich als Soldat im Nachrichtenbereich miterlebt. Der Kalte Krieg wurde für beendet erklärt. Und als Putin ihn spätestens 2007 wieder aufnahm, wurde er nicht erkannt. Man weigert sich bis heute, man verschließt die Augen. Die Budneswehr wurde als eine Art Söldnerarmee gesehen, die irgendwo auf der Welt Interessen verteidigen. „Selbst schuld, er hat sich den Beruf doch ausgesucht.“

Die Bundeswehr ist dauerhaft unterfinanziert. Weil einerseits der politische Wille fehlt, ihr genug Geld bereitzustellen, oder am Mut sie zusammenzuschrumpfen auf die Größe, die mit dem bereitgestellten Geld überhaupt finanziert werden kann.

Nun sind wir in einer Zeit angekommen, in der nur noch eine Minderheit Deutschland mit der Waffe verteidigen würde. Eine logische Folge.
Laut dem Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) waren das 2024 61% der Männer, aber nur 24% der Frauen. Im Schnitt also 49%.
In der Gruppe der 16- bis 29-Jährigen - also genau jenen, die als erstes ran müssten - waren es jedoch nur 37%.
Das sind übrigens sehr positive Zahlen, andere Umfragen kamen zu weit schlimmeren Ergebnissen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab 2023, dass ein Viertel aller Menschen sofort Deutschland verlassen würden. Nur 5% würden sich freiwillig melden.

Die jetzige Politik findet darauf keine angemessene Antwort.
Die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber, wie man sich einen normalen Job aussucht. Und dieser Ansatz wird scheitern. Das zeigen die aktuellen Zahlen derer, die den Wehrdienst abbrechen.
Als Ursula von der Leyen 2013 Verteidigungsministerin wurde - nie gedient aber Mutter von sieben Kindern - war ihre erste öffentliche Äußerung, Kindergärten in Kasernen einrichten zu wollen, um den Beruf attraktiver zu machen. Ich habe die Hände überm Kopf zusammengeschlagen.

Aber weiter mit der SPD.

Positive Ansätze

Natürlich wirbt die SPD damit, was sie in ihrer bisherigen Regierungszeit erreicht hat. So die Einführung eines nationalen Veteranentages. Das wirkt doch eher gut gemeint. Das Verhältnis ist abzulesen an den Paraden, die beispielsweise in Frankreich und Großbritannien abgehalten werden.
Vereinbarkeit von Familie und Dienst seien ebenso entscheidend, wie Berufsaussichten im öffentlichen Dienst.

Ausdrücklich erwähnt wird allerdings, dass man damit rechnen müsse, dass die USA nicht mehr die Hauptlast der Verteidigung übernehmen werden. Erwähnt werden ELSA (European Long-Range Strike Approach) und ESSI (European Sky Shield Initiative). Deutschland hat gerade israelische Arrow 3 gekauft, die auch ballistische Raketen bereits „im Weltraum“ abfangen können.
Die SPD vermittelt hier zumindest den Eindruck, dass sie weiß, wovon sie spricht. Was aber auch zu erwarten wäre, da sie ja den derzeitigen Verteidigungsminister stellt und mit dem Kanzleramt Zugriff auf alle Informationen hat.

Die SPD bekennt sich klar zur Unterstützung der Ukraine.
„Die Ukraine muss mögliche Verhandlungen auf Augenhöhe mit Russland führen können. Einen russischen Diktatfrieden zulasten der Ukraine werden wir nicht akzeptieren.“
Die Lieferung von Taurus wird ausdrücklich weiterhin abgelehnt.
Insgesamt wird meinem Eindruck nach eher auf die eigens erwähnte zivile Unterstützung gesetzt. Konkretes zur militärischen Unterstützung ist nicht zu lesen.

Im Weiteren spricht sich die SPD für ein auch militärisch starkes und unabhängiges Europa aus. Das ist nicht unwichtig und sehr detailliert, würde hier aber den Rahmen sprengen.

„Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind unverhandelbar und deutsche Staatsräson.“ Der größte Teil des Absatzes wird allerdings von der humanitären Lage im Gazastreifen bestimmt. Mit Forderungen, die zum Teil bereits umgesetzt sind. Was man mit gnädigem Auge der hektischen, vorgezogenen Wahl zuordnen sollte.

Bündnis 90/Die Grünen

Obwohl die Grünen in ihrer Regierungszeit eine überraschend klare Kante bei den Themen internationale Sicherheit und Verteidigung gezeigt haben, gehört die Verteidigung sicher nicht zu den Kernkompetenzen.
So taucht die Bundeswehr im Programm erst auf Seite 153 von 156 auf. Allerdings werden andere Themen der internationalen Sicherheit zuvor schon angesprochen.

Dass Kompetenzen nicht einhergehen mit dem, was nachher dabei herauskommt, kann man am Gegensatz der Grünen zur AfD sehen. Dazu später.

Bis heute haben die Grünen eine Arbeitsgemeinschaft „Sicherheit, Frieden und Abrüstung“. Sie besteht aus vier Personen. Darunter die Leiterin und verteidigungspolitische Sprecherin Sara Nanni. Und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger.
Diese Vier wurden auch als Vertretung in den Verteidigungsausschuss geschickt, aufgestockt durch eine Betriebswirtin und einen Kulturmanager.

In ihrem Programm bekennen die Grünen sich eindeutig zur Landesverteidigung und zur NATO. Der Fokus der Bundeswehr sei wieder mehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung gerückt. Sie müsse „potenzielle Aggressoren wirksam abschrecken und von Angriffen abhalten“.
Die parlamentarische Mitbestimmung bei Auslandseinsätzen soll verstärkt werden.

Auch die Grünen wollen die Zukunft der Soldatinnen und Soldaten nach ihrer Dienstzeit stärken. „Die Prinzipien der Inneren Führung mit dem Leitbild des Soldaten bzw. der Soldatin als »Staatsbürger*in in Uniform« sowie die Integration der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft sind für uns leitend.“ (Merkwürdig, dass ausgerechnet hier gegendert wird, und sonst kaum.)

Dann erlauben die Grünen sich allerdings einen Fauxpas: Sie wollen, dass die Bundeswehr ein „sicherer Ort für alle ist“. Das zeigt meiner Meinung nach die Perspektive: Es war natürlich sozialpolitisch gemeint, mit Blick auf Diskriminierung. Aber Soldaten, die „sicher sind…“ Sorry, ich musste lachen.
Erneut schimmert die Vorstellung von Bundeswehr als „Arbeitsplatz“ durch.

Die Grünen wollen den allgemeinen Wehrdienst nicht wieder einführen, sondern durch eine Stärkung des freiwilligen Wehrdienstes und der Reserve „und durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen Personal langfristig binden.“
Hier klingt der Ansatz der „guten Arbeitsbedingungen“ der SPD an, ist aber sehr viel Konkreter definiert. Dann hauen sie aus meienr Sicht im nächsten Satz allerdings wieder daneben, wenn sie von einer „besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ sprechen. Bürokratieabbau und Fortbildungsmöglichkeiten sind sinnvolle Forderungen, aber stehen doch irgendwie etwas im luftlehren Raum, da das alles weniger Aufgabe einer Bundesregierung wäre.

„Wer bereit war, sein Leben für den Frieden einzusetzen, hat unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient.“

Die Kooperation der Streitkräfte innerhalb der EU und der NATO sollen zum Regelfall gemacht werden.
Von mehr Geld für die Bundeswehr ist nichts zu lesen, dafür aber zumindest eine sehr viel handfestere Vorstellung.
Ich verkürze in eigenen Worten: Anstatt viel Geld für eigene Rüstungsprojekte rauszuhauen, sollen die europäischen Staaten gemeinsam Projekte entwickeln und gezielt mit der europäischen Rüstungsindustrie zusammenarbeiten. (Ich lese daraus zwischen den Zeilen: Anstatt die Kohle den USA zu geben.)

„Technologische Souveränität durch den Ausbau europäischer Produktionskapazitäten stärken“. In diesem „Ausbau“ ist „mehr Geld“ ja enthalten. „Angesichts der Bedrohungslage ist es leider notwendig, dass wir und viele unserer Verbündeten weltweit noch mehr in Sicherheit investieren, um uns vor Aggressionen und Krieg zu schützen.“

Rüstungsexporte sollen stärker gesetzlich verankert werden. Was aber keine Ablehnung enthält, sondern als Stärkung gemeint ist.

Und wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf: Die Grünen sind seit zwei Jahrzehnten keine „Friedenspartei“ und keine „Sozialisten“ mehr, sonst wäre ich selber nämlich sicher kein Mitglied geworden. Trotzdem werden sie nach wie vor so kommuniziert. Die Realität ist sehr viel pragmatischer.

CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands (gemeinsam mit der CSU)

Die CDU kommt „schon“ auf Seite 48 von 73 auf das Thema zu sprechen.
Das Programm ist knapper gehalten, es wird mehr auf klare, knappe Aussagen gesetzt.

Sie möchte die Verpflichtungen der NATO (Mindestanforderung) „umfassend erfüllen“, insbesondere auch durch den Ausbau des Heimatschutzes.
Die Bundeswehr bräuchte moderne „Kasernen und Übungsplätzen, Flugplätzen, Marinestützpunkten, Depotstrukturen und Verwaltungseinheiten“.

Das muss ich einordnen.
Ich selber habe in Kasernen gedient (und gelebt), die nach dem zweiten Weltkrieg gebaut wurden. (Die älteste 1936 eröffnet.) Flugplätze sind modernen, einfach weil es gar nicht anders geht. Häfen sind abhängig von Naturbedingungen. Das kann innerhalb einer Regierungszeit gar nicht alles modernisiert werden. Zudem wurde ja ständig immer mal modernisiert, wo das Geld da war.
Das in ein Wahlprogramm zu schreiben halte ich für aufgesetzt. Nicht populistisch, aber hohl.

Zudem will die CDU eine Vollausstattung und Reserven aufbauen. Das ist sinnvoll.

Dann kommt es aber erst.
„Die Bundeswehr muss als führende europäische Armee in den Bereichen Weltraum-, Drohnen- und beim europäischen Abwehrschirm weiter vorangehen.“
Es ist schwierig, die Bundeswehr als „führende europäische Armee“ zu bezeichnen. Ist damit alles gemeint, oder nur die angesprochenen Punkte? Großbritannien und Frankreich werden das anders sehen. Alleine durch Flugzeugträger und Atom-U-Boote.
In der Planung eines europäischen Abwehrschirmes dürfte Deutschland derzeit tatsächlich führend sein. In Zusammenarbeit, u.a. mit Frankreich. Wie es bei den Drohnen aussieht, kann ich wegen mangelndem Vergleich derzeit nicht beurteilen.
Aber das ist schon mal eine Aussage. Hört hört.

Persönlich Anmerkung: Ich bin selber gar nicht dafür, dass Deutschland die stärkste oder „führende“ Streitkraft hat. Aber es erschließt sich einfach nicht, warum das bevölkerungsreichste und mit Abstand am besten verdienende Land nicht auch dort die Führung – im positivsten Sinne – übernehmen sollte. Und das ist derzeit nun einmal Deutschland. Und das wird sich auch so schnell nicht ändern.

„Dazu gehören auch Investitionen in die Drohnenforschung und das Errichten einer Drohnenabwehr.“
Da werden erste Lehren aus dem Ukrainekrieg sichtbar. Das ist aber bei den meisten Parteien so. Gut so.

Darüber hinaus bekennt sich die CDU sehr ausdrücklich zur NATO, will die deutsche Eigenständigkeit aber stärken.
Die Bundeswehr soll um 23.000 Soldatinnen und Soldaten aufgestockt werden. Sie soll stärker in der Zivilgesellschaft verankert und präsentiert werden, mehr wertgeschätzt werden.

Die CDU will ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, dass sie – wörtlich – mit der Wehrpflicht „zusammen denkt“. Eingezogen werden sollen die, die „Bereitschaft zum Wehrdienst signalisiert haben“.
Unterschiede sind hier zur SPD und den Grünen insofern zu erkennen, als dass diese eher die Freiwilligkeit betonen.

Wie von einer rechten Partei zu erwarten, geht die CDU recht ausführlich auf die Stärkung der Rüstung ein. Mehr als die SPD und die Grünen, wobei die Grünen mit ihrem Gedanken hier aber näher an der CDU sein dürften.
Sie ist die einzige Partei, die das Beschaffungsamt der Bundeswehr konkret anspricht und straffen will.

AfD – Alternative für Deutschland

Die AfD kommt auf Seite 86 von 174 Seiten auf das Thema äußere Sicherheit.

Insgesamt zeichnet die AfD aber ein Bild, als wäre die Bundeswehr kompletter Kernschrott. Sie spricht von einer „Wiederherstellung der Wehrfähigkeit“ und von einem „Wiederaufbau der Bundeswehr“.

Im Hintergrund ist vielleicht ganz interessant, dass die vier Abgeordneten, die für die AfD im Verteidigungsausschuss sitzen, zwei aktive Unteroffiziere, ein Oberst außer Dienst und ein Oberst der Reserve außer Dienst sind. Darunter Fabian Keubel, der eigentlich Hannes Gnauk heißt, mit dem ich ja auch schon Maulfechtereien hatte (Si apre in una nuova finestra).

Durch die „fortlaufenden Abgabe von einsatzfähigem Material und Waffensystemen aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine und der Dauerbelastung der Truppe durch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten, befinden sich die deutschen Streitkräfte in einem desolaten Zustand.“

Dem muss ich widersprechen. Denn es wurden ja eben nicht ständig Waffen aus dem aktiven Dienst abgegeben. Es kam vor, es ist ein Problem, es war aber eben nicht die Regel. Ein großer Teil waren Waffensysteme, die ausgemustert waren und gar nicht mehr aktiver Bestand. Beispielsweise die Leopard II, die inzwischen zwei Generationen hinter unserer zurückliegen (auf genau dem Typ habe ich Anfang der 90er gelernt), die Flugabwehrkanonenpanzer Gepard sind bei uns seit über 20 Jahren außer Dienst. Weil sie nicht mehr nötig erschienen, nun ist eine Nachfolge in Arbeit.

Man kann den Zustand der Bundeswehr ja gerne als desolat bezeichnen. Aber hier wird ein Zusammenhang hergestellt – nämlich die Ukraine – der gar nicht wirklich da ist. Damit soll die restliche Politik der AfD gestützt werden.

„Um Loyalitätskonflikte zu vermeiden, soll der Dienst in den Streitkräften ausschließlich deutschen Staatsbürgern vorbehalten bleiben.“
Mir ist nicht bekannt, dass auch Ausländer bei der Bundeswehr dienen dürfen. Höchstens Doppelstaatler, das war aber bereits zu meiner Zeit so. Einige davon haben die Russen abgehört.

Die AfD will den Wehrdienst wieder einsetzen. Das beinhalte „nach aktueller Gesetzeslage“ auch den Ersatzdienst. Dass dies so erwähnt wird, lässt ahnen, dass man das gerne ändern würde.
Die „Privatisierungen und Zentralisierungen“ müssen zurückgefahren werden. An dem Punkt hätte ich gerne genaueres gewusst. Denn die „Verantwortung muss zurück in die Hände der Inspekteure und Kommandeure“ hört sich für mich nach Machterhalt und Standesdünkel an. Ich mag mich irren.

Hybriden Bedrohungen und Cyberattacken soll durch eine Stärkung massiv entgegengetreten werden. Das ist das Konkreteste, was ich finden konnte.
Persönlich überraschend fand ich dann doch die geschlagene Pauke, die ich zumindest im Wahlpragramm so nicht erwartet hätte. Die Bundeswehr solle „auch ideell revitalisiert“ werden. …und das ausgerechnet von der Partei, die anderen ständig vorwirft, von Ideologie geleitet zu sein.

„Motivation und Bindung unserer Soldaten zu Deutschland entscheiden im Verteidigungsfall maßgeblich über Sieg und Niederlage.“
Da zücken wir doch mal die Umfrage des Focus vom März 2024: „68 Prozent der Deutschen sehen im militärischen Vorgehen Russlands in der Ukraine »eine Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands«“.
89% der Wähler der Grünen, 29% bei Wählern der AfD.
49% im Osten, 76% im Westen.
Unter Anhängern der Linken und AfD bestand die geringste Bereitschaft, Deutschland zu verteidigen. (22% und 29%)
Das lässt also darauf schließen, dass eben nicht die „Bindung zu Deutschland“ oder der Demokratie entscheidend ist, sondern die Bindung an eine bestimmte Regierung oder eine bestimmte Staatsform. Patriotismus scheint flexibel zu sein.

„Die Bundeswehr soll deshalb wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben.“ Das „manifestiere“ sich auch im militärischen Brauchtum und - ungelogen - Liedgut.

Es tut mir leid, wenn ich hier kommentieren muss. Aber ich habe lang genug und in ausreichenden Einheiten gedient, um zu wissen, welchem Bild die Herren Ex-Offiziere da nachhängen.
Es ist nichts Konkretes über Rüstungsausgaben, die NATO oder Russland zu finden, aber Hauptsache „Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit“ werden erwähnt. Und „deutsches Liedgut“.

Die AfD unterstützt die Entwicklung zu einer „multipolaren Welt“. Was das hinsichtlich Russlands bedeutet… Indien werden sie sicher nicht gemeint haben.
Man strebe einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UN an.
Es müsse eine „neue Friedensordnung in Europa“ geben und es dürfe keinen erneuten „Eisernen Vorhang“ geben.

„Russland war über Jahrzehnte ein zuverlässiger Lieferant und Garant einer erschwinglichen Energieversorgung, die aufgrund unserer energieintensiven Industrie die Achillesferse der deutschen Volkswirtschaft darstellt. Zur Wiederherstellung des ungestörten Handels mit Russland gehören die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die Instandsetzung der Nord Stream-Leitungen.
Die Beziehungen Deutschlands zur Eurasischen Wirtschaftsunion sollen ausgebaut werden.“

Deutlicher kann eine Partei sich nicht pro-russisch positionieren.
Die Nord-Stream-Leitungen können übrigens nicht „instandgesetzt“ werden, die Betreiberfirma von Nord-Stream 2 in der Schweiz wurde bereits abgewickelt, bevor die Leitung gesprengt wurde.

Der Krieg in der Ukraine habe die europäische Friedensordnung „aus den Angeln gehoben“, man wolle die Ukraine weder in der NATO noch in der EU. Russland als Angreifer wird nicht erwähnt.

Die Linke

Die Linke fordert eine „Friedensunion statt Festung Europa!“ und ist gegen eine „Aufrüstung und Militarisierung der Grenzen Europas“.
Die im „Vertrag von Lissabon festgehaltene Pflicht zur Aufrüstung“ lehne man ebenso ab, wie die „Abschottung gegen Geflüchtete“.

„Wir wollen ein Europa ohne Massenvernichtungswaffen“, Deutschland müsse sich für eine Abschaffung aller Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa einsetzen. Russland wurde nicht erwähnt.

„Wir stellen uns gegen eine Militarisierung der Gesellschaft: keine Wiedereinführung der Wehrpflicht, kein Werben fürs Sterben an Schulen, auf Bildungsmessen, an Universitäten oder per Briefsendungen.“

Darüber hinaus konnte ich nichts zur internationalen Sicherheitspolitik oder Verteidigungspolitik finden.

„Die NATO muss aufgelöst werden und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands ersetzt werden.“ Sahra Wagenknecht, 17.01.2017, Kachel des ZDF, anlässlich eines entsprechenden Antrags der Linken im Bundestag

BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht

Das 45-seitige Programm des BSW hat weder Inhaltverzeichnis noch eine klare Gliederung. Doch schon auf Seite vier findet sich Folgendes:

Das BSW sieht sich als Teil der internationalen Friedensbewegung, sieht sich in der Tradition Willy Brandts (SPD) und als „einzige, konsequente Friedenspartei“.
Man setze sich für eine Politik ein, welche die „Sicherheitsinteressen aller ernst nimmt, militärische Gewalt ablehnt und Konflikte entsprechend der UN-Charta nicht durch Waffen, sondern durch Verhandlungen zu regeln sucht, basierend auf gegenseitigem Respekt.“
Das entspricht dem russischen Narrativ, das die Ukraine angeblich nur angegriffen hat, um sich zu verteidigen.

Die Ursachen sieht das BSW bei den USA und der NATO, denn eine „Militärallianz, deren Führungsmacht in den letzten drei Jahrzehnten fünf Länder völkerrechtswidrig überfallen und in diesen Kriegen mindestens eine Million Menschen getötet hat, schürt Bedrohungsgefühle und Abwehrreaktionen und ist für wachsende Spannungen und Konflikte mitverantwortlich.“
Daher bräuchten „wir ein defensiv ausgerichtetes Verteidigungsbündnis“. (Was die NATO eindeutig ist. Sie hat keine Mechanismen für einen Angriff.)
Das Argument kommt sehr häufig von Linksaußen, die NATO wird immer wieder mit den USA gleichgesetzt.

„Europa benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Russland einschließen sollte.“

Ein militärischer Konflikt mit Russland würde daher zwangsläufig nuklear eskalieren, wogegen nicht noch mehr Panzer und Jets helfen würden.

Die Bundeswehr müsse für die Landesverteidigung (nicht Bündnisverteidigung!) fit sein. „Den Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen lehnen wir ebenso ab wie ihre Stationierung an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer.“
Da musste ich auflachen. Ich habe noch nie auch nur davon gehört, dass irgendjemand annähernd Relevantes über eine Stationierung der Bundeswehr im südchinesischen Meer (gemeint ist die Krisenregion Taiwan) auch nur nachgedacht hätte.
Weder Bundeswehr noch NATO haben etwas mit dem Pazifik zu tun, außer China würde die USA angreifen und diese würde den Bündnisfall „beantragen“. Das ist nicht nur ein Strohmann, das ist bescheuert absurd.

Die Erzählung der „kaputtgesparten Bundeswehr“ sei ein Mythos, vielmehr liege es daran, dass jeder fünfte Euro „für Mehrkosten aufgrund von Misswirtschaft und Fehlplanung ausgegeben“ werde.
Die „Militärausgaben“ hätten sich seit 2014 mehr als verdoppelt und lägen bei 90 Milliarden Euro.
Eine Behauptung, die Wagenknecht schon einmal in einer Talkshow gebracht hat und dafür kritisiert wurde. Der Verteidigungshaushalt beträgt knapp 52 Milliarden, darauf kamen dann nochmals 20 Milliarden aus dem Sondervermögen. Woher sie den Rest nimmt, erschließt sich mir nicht.
Die Erfüllung des 2%-Ziels der NATO wird ausdrücklich abgelehnt.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird abgelehnt.

Der Ukrainekrieg könne sich jederzeit zu einem Weltkrieg ausweiten. Man fordert daher Bemühungen um „einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen“.
„Verhandlungen über einen realistischen Friedensplan“ sollen angestrebt werden. Was mit „realistisch“ gemeint ist, kann man sich aus dem Kontext zusammenreimen.
Eine Lieferung von Taurus lehnt man ab, nur die BSW könne ein erstarken der „Kriegsfalken“ in der SPD verhindern. (Die SPD hat die Lieferung im Wahlprogramm ausgeschlossen. Ich selber bin eher dagegen, aber aus rein sachlichen Gründen (Si apre in una nuova finestra).)

„Wir müssen verhindern, dass deutsche Soldaten wieder Raketen auf den Weg bringen, die nach Russland zielen.“
Wieso wieder? Aggregat 4 („V2“) wurde von den Nazis nicht gegen Russland eingesetzt.

Der Gazakrieg wird als „Rache- und Vernichtungsfeldzug der Regierung Netanjahu gegen Frauen und Kinder im Gazastreifen“ genannt. Der sofortige Stopp von Waffenlieferungen an Israel wird gefordert. (Deutschland liefert so gut wie keine Kriegswaffen, die Lieferung wurde bereits eingeschränkt.)

FDP - Freie Demokratische Partei

Die FDP kommt auf Seite 46 von 52 zu dem Thema.
Sie fordert eine „sicherheitspolitische Zeitenwende“.

Zunächst kommt sie auf die Ukraine zu sprechen. Sie fordert eine „umfängliche Unterstützung für die Ukraine“ und eine „unverzügliche Lieferung des Marschflugkörper Taurus“.

Sie stehe „fest zu unseren Bündnissen wie der transatlantischen Freundschaft mit den USA und der NATO – unabhängig davon, welcher Präsident im Weißen Haus sitzt“.
Dennoch müsse Deutschland mehr Verantwortung übernehmen.
Überraschend deutliche Worte:

„Der Bedrohung durch Putins Russland müssen wir Diplomatie und militärische Stärke entgegensetzen.“

Ähnliche Töne wie die CDU bei der Bundeswehr. Man wolle sie „zur stärksten konventionellen Streitkraft in Europa“ machen. Auch die FDP setze sich für eine „professionelle Freiwilligenarmee aus Aktiven und einer starken Reserve und für eine nationale Datenbank zur Erfassung wehrfähiger Männer und Frauen ein.“

Allerdings lehne man die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab, man wolle die Attraktivität Soldat zu werden durch „hervorragende Rahmenbedingungen wie Gehalt sowie gesellschaftliche Vorteile massiv“ steigern.

Die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. Als „Land der Täter“ trage Deutschland eine „herausragende historische Verantwortung für die Sicherheit des jüdischen Staates“. Rüstungsexporte seien ein „legitimes Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik“. Israel solle in der Frage sogar mit NATO-Staaten gleichgestellt werden.
Auch die FDP strebe eine Zwei-Staaten-Lösung an und will das Leid auf beiden Seiten (!) beenden.

Meine Einschätzung

Ich habe versucht das ganze grafisch abzubilden. Was schwierig war, da die Parteien das unterschiedlich priorisiert und formuliert haben.

Es ist deutlich abzulesen, welche Parteien sich gegen die NATO bzw. „den Westen“ stellen. Auch wenn sie das verklausulieren.

Die Rede des Vizepräsidenten Vance (Si apre in una nuova finestra) auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat gezeigt, dass Europa ohne die USA dasteht. Zumindest was die Abschreckung anbelangt.
Das ist nichts weniger, als das Ende einer Epoche. Die Friedensordnung der Nachkriegszeit wurde seit 20 Jahren von Putin angegriffen, durch Trump wurde sie nun beendet.

Dass nun sehr schnell nach der Konferenz ein Treffen in Paris einberufen wurde zeigt, dass das auch so verstanden wurde. Eine andere Sache ist allerdings, was die Staaten nun daraus machen.
Dass die deutsche Politik hier versagt hat, mag ein hartes Urteil sein. Ich halte es dennoch für gerechtfertigt.

Keine einzige Partei ist im Wahlprogramm bereit, über das bisherige Minimum des Beitrags zur NATO hinaus zu gehen.
Sicher, das ist an sich nicht das Ende aller Tage. Über Etat und Investitionen kann jederzeit im Bundestag gestritten werden. Aber bei dieser Wahl wird sich entscheiden, wie die Kräfte verteilt sein werden und wie wahrscheinlich es sein wird, ob Deutschland bereit ist, eine stärkere Position einzunehmen.

Es ist schwer zu messen. Aber der Anteil der USA an der NATO ist eh schon kontinuierlich zurückgegangen. Der Beitrag der USA liegt unter 50%. Was bedeutet, Europa ist auch ohne die USA Russland weit überlegen. Die Ukraine führt gerade Krieg mit unserem Altmetall.
Das entscheidende wird sein, wie bereit Europa ist, das nach außen zu vertreten. Deutliche, gemeinsame Worte zu finden. Wir brauchen im Grunde keine „Aufrüstung“, sondern eine Modernisierung und einen Wandel innerhalb der Gesellschaften. Allen voran der deutschen.

Spätestens seit der ersten Amtszeit von Trump war das vorhersehbar, was nun eingetreten ist. Und die Politik hat nichts getan. Einhundert Milliarden wurden losgeeist, die aber nicht einmal reichen, um die Bundeswehr auf den neusten Stand zu bringen. Sondern lediglich, über Jahrzehnte hinweg aufgerissene Löcher zu stopfen. Von „Aufrüstung“ ist da nichts zu sehen.

Und darin liegt das Versagen. Dass keine Partei den Mut hat zu sagen, was Viele vielleicht nicht hören wollen. Und eine Rechnung auf den Tisch zu legen. Die Wahlprogramme sind lediglich eines von vielen Symptom dessen.

Dass fast alle großen Parteien versuchen, die Bundeswehr als attraktiven Arbeitgeber zu argumentieren, ist für mich nur die Amarena Kirsche auf dem Sahnehäubchen. Ein Ausdruck, wie sehr diese Gesellschaft dem militärischen entwachsen ist.
Und es wird Aufgabe der kommenden Regierung sein, sehr schnell dazuzulernen. Und sich frei zu machen von den friedensbewegten Altlasten. Die zu ihrer Zeit eine Berechtigung hatten. Die aber keinerlei Antworten dafür haben, dass diese Epoche nun zu Ende ist.

Schon als Jugendlicher war ich politisch interessiert. Ich bin der festen Überzeugung, noch nie war eine Wahl so wichtig für das Fortbestehen unserer Freiheit, unseres Friedens und unserer Art zu leben.
Diejenigen, die extreme bis extremistische Positionen vertreten, werden wählen gehen. Deshalb ist jede abgegebene Stimme in der demokratischen Mitte wichtig.
Deshalb mein ausdrücklicher Aufruf:

Geht wählen!