Die „Schwurbel-Rede“ des US-Vizepräsidenten

Heute Nachmittag hielt der US- Vizepräsident Vance eine Rede zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. Diese hatte es nicht nur in sich. Sie war auch ein typisches Absingen der Narrative der neuen Regierung.

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist weltweit die größte ihrer Art. Es ist ein Zusammenkommen und Stelldichein der militärischen Führer. Sie wurde bereits 1963 als „Wehrkunde-Begegnung“ begründet.

Die Rede von Wladimir Putins bei der Eröffnung der Konferenz 2007 gilt als diplomatischer Meilenstein, da dort der russische Kurswechsel gegen den Westen manifest wurde.

Vor wenigen Stunden hielt der neue Vizepräsident der USA James David Vance seine Rede bei der Eröffnung der diesjährigen Konferenz. Und die hatte es in sich. Denn üblicherweise geht es um Internationales, um Militär. Vance hingegen kritisierte Europa scharf für einen mangelhaften Umgang mit der Demokratie.

Er nannte viele Beispiele, wie Populisten das gerne tun. Das ist weniger abstrakt und eingängig.
Unter anderem sprach er die Annullierung der Wahl in Rumänien an. Unerwähnt lies er natürlich, warum die Wahl von Verfassungsgericht annulliert wurde. Weil Unregelmäßigkeiten nachgewiesen wurden.
So wurden vor der Wahl plötzlich tausende von TikTok Profilen aktiv, welche Inhalte des pro-russischen Kandidaten Georgescus verbreiteten. Eines seiner Videos war millionenfach gesehen worden (Rumänien hat 19 Millionen Einwohner), obwohl sein eigenes Profil nur wenige tausend Follower hatte. Da er auch falsche Angaben zur Wahlfinanzierung gemacht hatte, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.
Der US-Vizepräsident scheint das ganz in Ordnung zu finden.

„Wenn ihr Angst vor euren eigenen Wählern habt, dann gibt es nichts, was Amerika für euch tun kann.“
Vizepräsident James Vance, Eröffnung Münchner Sicherheitskonferenz, 14.02.2025

Das ist ein sehr deutliches: „Lasst den Populisten freien Lauf, oder wir helfen Euch nicht.“

Als größtes Problem unserer Zeit nannte er übrigens Massenmigration.

Die Nazis wurden demokratisch gewählt

„In Britannien und quer durch Europa, ist die Redefreiheit, fürchte ich, auf dem Rückzug.“
Vizepräsident James Vance, Eröffnung Münchner Sicherheitskonferenz, 14.02.2025

Machen wir es kurz:
Man hätte Vance zwei Dinge vorher Mitteilen sollen.

• Wir haben keine Redefreiheit.

• Die Nationalsozialisten wurden demokratisch gewählt.

Das zweite bedingt das erste.
Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen der Redefreiheit, wie sie in den USA gilt, und der Meinungsfreiheit, wie sie beispielsweise in Deutschland gilt. Und die nationalistischen, rechtenaußen, sich selbst als liberal etikettierenden Populisten haben leichtes Spiel, weil genug Menschen den Unterschied offenbar nicht kennen oder nicht wollen.

Es gibt eine juristische Trennlinie zwischen einer Meinungsäußerung, die in aller Regel geschützt ist, und einer Tatsachenbehauptung. Und wir können täglich auf Social Media erleben, dass diese Trennlinie bei den Meisten eher unbekannt ist oder auf Ablehnung stößt.

In den USA kann man beispielsweise nicht strafrechtlich dafür belangt werden, wenn man öffentlich jemanden beleidigt. Man kann alles über jeden sagen, was immer man will.
Derjenige kann dann zwar einen Zivilprozess anstrengen. Dabei geht es aber letztendlich darum, wer mehr Geld hat. Denn er muss nachweisen, dass die Beleidigung ihn geschädigt hat. Und ohne gute Anwälte wird das schwer.

(Liebe Juristen: Ich versuche hier ein Grundprinzip zu erklären und verzichte zur Verdeutlichung auf Details. Zuschriften unnötig. Ausnahmen bspw. Hate Speech, Staatsebene, etc.)

Ein weiteres Beispiel ist die Holocaustleugnung.
Und in der vergangenen Woche erst sind vermummte Weiße aufgezogen, um eine High Way Brücke mit Hakenkreuzflaggen zu dekorieren, bis sie von Schwarzen vertrieben wurden. Die Polizei erklärte später, diese Demonstration sei völlig legal gewesen.

Agenturmedien setzen einen drauf

Umso schwerer wiegt es, wenn viele Medien einen Text zu der Rede wiedergeben, der diese beiden Begriffe vermischt. Der also vermutlich von einer Agentur stammt, die aber aufgrund des Agenturprivilegs nicht als Quelle ausgewiesen wird.

„US-Vizepräsident J.D. Vance hat einen Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa beklagt und den Partnern schwere Vorwürfe gemacht.“
Überall taucht nun diese „Meinungsfreit“ auf, die angeblich in Gefahr sei. Wenn aber selbst Tagesschau und ZDF das so bringen, was soll man diesem Schlag in die Magengrube derer, die sich gegen den Populismus stellen, noch erwidern?

Es ist das Narrativ der Randparteien und Extremen, man dürfe nicht mehr sagen, was man denke. Und einiger Pseudo-Philosophen und Physiker-Kabarettisten.
Dass das aber seit dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich und mit wohlweislicher Überlegung schon nicht mehr so ist, wird gerne vergessen. Dass man das äußern kann, ohne dafür belangt zu werden, und seiner eigenen Aussage damit widerspricht, indem man sie äußert, wird übergangen. Auf der Meta-Ebene denkt es sich nicht so leicht.

Scharfer Konter von Pistorius

Nach einer Pause kam der deutsche Verteidigungsminister aufs Podest. Eine Rede habe er vorbereitet.
Er stellte sich als ausgemachten Transatlantiker vor. Und als solcher wolle er die Rede von Vance nicht unwidersprochen stehen lassen. Mit sehr deutlichen Worten schoss er gegen die Äußerungen des Vizepräsidenten. Auf Deutsch, seine eigentliche Rede hielt er auf Englisch. Unterbrochen von langanhaltendem Applaus. Im Gegensatz zu Vance.

„Demokratie bedeutet aber nicht, dass die laute Minderheit automatisch Recht hat und die Wahrheit bestimmt. Und Demokratie muss sich wehren können, gegen die Extremisten, die sie zerstören wollen. Und ich sag’s Ihnen, wie‘s ist: Ich bin froh, dankbar und stolz, in einem Europa zu leben, das diese Demokratie und unsere Art in Freiheit zu leben jeden Tag verteidigt. Gegen ihre inneren Feinde und gegen ihre äußeren. Deshalb trete ich dem Eindruck, den Vizepräsident Vance erweckt hat, energisch entgegen, dass unsere Demokratie Minderheiten unterdrückt oder sie zum Schweigen gebracht werden.“
Verteidigungsminister Boris Pistorius, Eröffnung Münchner Sicherheitskonferenz, 14.02.2025

Im Gegensatz zum Vizepräsidenten wolle er sich aber nun auf die transatlantische Sicherheit konzentrieren.

Die Berliner Morgenpost titelt: »Pistorius kontert Schwurbel-Rede von Vance – „nicht akzeptabel“«