Warum der US-Vizepräsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz über Migration und “Zensur” redet

Massive Wahlkampfhilfe der reichsten und der mächtigsten Männer der Welt aus den USA für die AfD offenbaren die Realitätsferne des rechtspopulistischen Weltbildes

Vor einigen Tagen begann in München wie jedes Jahr die Münchner Sicherheitskonferenz (Si apre in una nuova finestra), die, wie der Name schon sagt, sich vor allem mit geopolitischen Herausforderungen rund um Sicherheit und Verteidigung befasst.

Mit Amtsantritt der Trump-Regierung wurde das außenpolitische Profil der US-Regierung daher umso mehr Fokus der Beratungen im Vorfeld der Konferenz. Die einführende Rede des US-Vizepräsidenten und Trumpgefolgsmanns JD Vance wurde daher mit Spannung und Sorge erwartet, insbesondere in Bezug auf dessen Positionen zum Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Als Vance jedoch ans Rednerpult trat und zu seiner knapp zwanzigminütigen Rede (Si apre in una nuova finestra) ansetzte (hier auf Englisch (Si apre in una nuova finestra)), war das Erstaunen groß. Vance ging nämlich mit fast keinem Satz auf die Ukraine oder geopolitische Fragen ein, sondern setzte stattdessen zu einer rechtspopulistischen Generalabrechnung mit Europa an. Die wahre Bedrohung für die Demokratie in Europa komme nicht von außen (also Russland), sondern von innen, womit er diejenigen versammelten europäischen Politiker:innen meinte, die keine Rechtspopulist:innen sind. Damit erklärte er das demokratische Europa in gewisser Weise zum Feind anstelle des russischen Regimes.

Er beleidigte die Anwesenden in gewisser Weise als links und antidemokratisch, weil sie gegen Volksverhetzung, Desinformation und rechtsextreme Aussagen vorgingen, was aus Vances Sicht ein Angriff auf die Meinungsfreiheit sei. Vance setzte sich vor allem für Personen des rechten Spektrums ein, darunter wegen Volksverhetzung verurteilte Personen oder Personen, die wegen Gehsteigbelästigung von Frauen vor Abtreibungskliniken verurteilt worden waren. Ebenfalls ergriff er Partei für den rechtsextremen rumänischen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu, der mithilfe eines effizienten Social-Media-Wahlkampfes und massiver russischer Unterstützung in die Stichwahl gekommen war. Die Annulierung und Wiederholung der Wahl verurteilte Vance als undemokratisch.

Ebenfalls behauptete Vance, eine ebenfalls hohe Gefahr ginge davon aus, dass man mit rechtsextremen Parteien nicht kooperiere und deren migrationsfeindliche Agenda nicht umsetze, was er als Volksverachtung darstellte. Überhaupt sei “Massenmigration” die größte Sicherheitsgefahr der Gegenwart und daher sei es völlig unverständlich, warum der Westen dies nicht stoppe. Brandmauern seien undemokratisch und falsch.

“Die Wähler” (gemeint sind rechtspopulistische Wähler) wüssten, was man tun müsse, man müsse dem nur folgen, was eine klare Wahlempfehlung für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien darstellt.

Kurzum, Vance hielt eine typisch rechtspopulistische Rede, in der “die Eliten” wegen unterschiedlicher politischer Ansichten pauschal als Volksverräter dargestellt werden und nur rechtspopulistische Wählende “das Volk” repräsentierten. Ebenso wird klar, in welcher rechten Filterblase sich Vance bewegt, in der Kulturkampf gegen “die linken Eliten” geführt wird.

Dabei wird klar, welchen Zweck diese Rede wirklich hatte: Es handelte sich um offene Wahlkampfhilfe für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in Europa und für politisches Theater für die Trump-Anhängerschaft.

Und welcher Wahlkampf spielt gerade eine so große Rolle? Natürlich, der Wahlkampf in Deutschland, der für Europas Zukunft enorm große Weichen stellt. Vance traf sich im Anschluss an die Rede mit der Partei (Si apre in una nuova finestra), für die er gerade Wahlkampf gemacht hatte, nämlich die rechtsextreme AfD.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Anhänger der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Trump-Bewegung dessen Wunschkandidaten AfD offen unterstützen. Der reichste Mann der Welt und umstrittener Tech- und Medien-Unternehmer sowie enger Trump-Berater Elon Musk hielt auf seiner eigenen Plattform X ein längeres Gespräch (Si apre in una nuova finestra) mit der Kanzlerkandidat der AfD, Alice Weidel, ab, in der diese unter anderem die in rechtsextremen Kreisen beliebte Lüge verbreitete, Hitler sei ein Linker gewesen. Ebenso sprach er auf dem AfD-Nominierungsparteitag (Si apre in una nuova finestra) und nutzt die Medienmacht seines Kurznachrichtendienstes X (Si apre in una nuova finestra), um rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen in Europa mithilfe der Verbreitung von Falschaussagen umso populärer zu machen.

Die massive Wahlkampfhilfe in Form von Angriffen auf die politischen Gegner:innen der AfD und die direkte mediale und politische direkte Unterstützung in Form von Verbreitung von rechten Inhalten durch Druck auf Tech-Unternehmen zeigt, dass “die Mächtigen” eben keineswegs die Gegner:innen des Rechtspopulismus sind, sondern sie selbst.

Der reichste Mann der Welt und der mächtigste Mann der Welt wollen aus dem Ausland dafür sorgen, dass Alice Weidel und andere Rechtspopulist:innen die Macht übernehmen, alle Andersdenkenden lehnen sie als angebliche Volksverräter ab. Die demokratischen Institutionen bekämpfen sie (Si apre in una nuova finestra). Mit Diktatoren wie Putin (Si apre in una nuova finestra) arbeiten sie zusammen (Si apre in una nuova finestra).

Oder wie man es auch im rechten Sprech sagen könnte:

“Die da oben” (aus dem Weißen Haus) “wollen uns vorschreiben, wie wir zu leben haben11!!” und “die hassen unsere Leute, weil sie für uns sind!”