„So schafft man keinen Frieden“
Warum der Stadtrat einem Friedensbündnis nicht beitreten will – Konservative Mitte und AfD fordern eine andere Sicht auf den Krieg in der Ukraine
Friedenstaube gesucht. Foto: Frank Reppold/pixabay
Der Krieg ist zurückgekehrt nach Europa und auch die Bedrohung durch Atomwaffen: In diesen Zeiten könnte Freital mit einem Beitritt zum internationalen Städtebündnis „Mayors for Peace“ (Si apre in una nuova finestra) (Bürgermeister für den Frieden) ein Zeichen setzen, schlug die Mitte-Links-Fraktion vor – doch der Freitaler Stadtrat lehnte dies Ende letzter Woche mit großer Mehrheit ebenso wie Oberbürgermeister Uwe Rumberg (Konservative Mitte) ab (Si apre in una nuova finestra). Was in der Sitzung offen blieb, waren die Gründe dafür. Zumal der Oberbürgermeister seit langem für Frieden und mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg wirbt – und mit seinen Bürgermeisterkollegen zwei Friedensfahnen für die Rathäuser in Potschappel und Deuben spendierte.
Einen Tag nach der Entscheidung des Stadtrats warf eine Erklärung der Konservative Mitte (Si apre in una nuova finestra) Licht auf die Motive hinter ihrem Votum. Das Bündnis „Bürgermeister für den Frieden“ sei „durch höchst einseitige und parteiische Aussagen“ mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine in Erscheinung getreten, kritisierte der Fraktionschef der Konservativen Mitte, Uwe Jonas.
„So schafft man aber keinen Frieden. Statt selbstkritisch den Beitrag der westlichen Länder und der NATO zur Eskalation in der Ukraine zu hinterfragen, wird das holzschnittartige Narrativ vom ‚Aggressor‘ Russland und dem Regime in Kiew als vermeintlich schuldlosem Opfer kultiviert. Die seit Anfang der 2010er Jahre systematisch betriebene Dämonisierung Russlands wird nicht problematisiert.“
Anders als das Bündnis „Bürgermeister für den Frieden“ sieht die Konservative Mitte den „Auslöser aller weiteren Eskalationen“ im Ukraine-Krieg in dem „vom Westen unterstützte Putsch 2014 in Kiew, an dem auch neonazistische Kräfte führend mitgewirkt hatten“.
Die damalige Mitwirkung ukrainischer Rechtsextremisten ist vielfach belegt und die Vorgeschichte des aktuellen Krieges ist facettenreicher als oft in der aktuellen Berichterstattung gezeichnet – in Gänze aber wird die Revolution in der Ukraine 2014 auch von osteuropäischen Historikern fast durchgehend (Si apre in una nuova finestra) als zumeist demokratischer Protest gegen Gewalt und Korruption durch die damalige von Russland unterstütze Kiewer Elite sowie für eine Annäherung an Europa gewertet.
Rund 78 Prozent aller Staaten der Welt verurteilten in einer UNO-Resolution (Si apre in una nuova finestra) kurz nach Kriegsbeginn im März 2022 die Aggression Moskaus als Ursache des Konfliktes und forderten den Schutz der Souveränität der Ukraine. Der Krieg kostete bisher zehntausenden Menschen das Leben und vertrieb Millionen aus ihrer Heimat.
Wer unterstützt diese kritische Sicht?
Die AfD-Fraktion im Stadtrat teilt die Absage der insgesamt 22 Stadträte an das Bündnis „Mayors for Peace“ und die Forderungen der Konservativen Mitte. „Es ist hohe Zeit, das Töten und die Vertreibung von Menschen und die Verwüstung in den beteiligten Ländern zu beenden“, antwortet AfD-Fraktionschef Norbert Mayer gegenüber Freital-Reporter. „Eine weitere Eskalation und Erweiterung des Konflikts führt nicht zum Frieden. Die Eliten leben ihre Machtfantasien aus und die Bevölkerungen bluten dafür.“
Der AfD-Politiker erinnert an den 30-jährigen Krieg, der 1648 mit dem Westfälischen Frieden endete. „Damals haben sich die beteiligten Seiten völlig unversöhnlich und voller Hass bekämpft, bis große Teile Mitteleuropas und vor allem Deutschlands verwüstet und große Teile der Bevölkerung massakriert waren. Am Ende mußte man eben doch die Befindlichkeiten und Sorgen der jeweils anderen Seite ernst nehmen und einen Neuanfang miteinander versuchen.“
Wer widerspricht?
Den Wunsch nach Frieden teilen alle Parteien im Freitaler Stadtrat – die Wege dahin und die Analyse der Gründe jedoch sind äußerst verschieden. „Natürlich sollten alle Möglichkeiten für Gespräche und diplomatische Lösungen immer erste Wahl seien. Dazu braucht es aber die Bereitschaft aller Seiten. Und die ist nicht sichtbar“, antwortet die CDU-Fraktionschefin Jutta Ebert gegenüber Freital-Reporter. „Russland will seine Maximalziele erreichen und die Ukraine will ihre auch von Russland gebilligte Souveränität und Staatsgrenzen wieder erlangen. Da hat die Ukraine meine Unterstützung.“
Auch die CDU-Politikerin ist für Gespräche mit Russland. „Aber man sollte die Verbrechen Russlands nicht vertuschen und den imperialen Machtinteressen nicht nachgeben“, fordert Jutta Ebert. „Wenn Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, nehme ich das ernst. Und dann muss eigene Stärke den Drohungen entgegen gestellt werden. Insoweit kann ich einer einseitigen Selbstbeschränkung nicht zustimmen.“
Gehört das Thema überhaupt in den Stadtrat?
Da hat Alexander Frenzel von den Bürgern für Freital so seine Zweifel. Er hat wie andere Mitglieder seine Fraktion für einen Anschluss an das Bündnis „Bürgermeister für den Frieden“ gestimmt. „Ganz gleich, wie man zu den aktuellen Geschehnissen steht, da gibt es sicher auch bei den Mitgliedern des Bündnisses unterschiedliche Ansichten, kann Frieden nur der Wunsch aller sein“, sagt Alexander Frenzel.
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Der Stadtrat kritisiert etwas Anderes: „Ich finde es sehr befremdlich, wenn ständig aktuelle bundespolitische Themen im Stadtrat angesprochen werden. Wir sollten uns wieder auf die Aufgaben besinnen, weswegen wir hier gewählt wurden. Immer mit dem Finger irgendwo hin zeigen, das bringt uns nicht voran. Wir müssen uns mit den Möglichkeiten, die wir hier haben, befassen.“
Andreas Roth
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