Wo Recht zu Unrecht wird…

Der angeblich zu Unrecht Bertolt Brecht zugeschriebene Satz wird gerade wieder aktuell: Der im Februar ausgebrochene Angriffskrieg gegen die Ukraine ruft umfangreiche „Sanktionen“ des Westens hervor. Diese führen zu einem drastischen Anstieg der Energiepreise und  sich ständig verteuernden Einkäufen (beileibe nicht nur von Lebensmitteln). Quasi nebenbei werden lange für gut gehaltene Tabus gebrochen: Deutschland liefert Waffen an die Ukraine und quasi über Nacht wird eine milliardenschweres Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr beschlossen. Und am schlimmsten: Bemühungen, den Konflikt um die Ukraine – der längst ein Stellvertreterkrieg ist - mit diplomatischen Mitteln zu beenden, werden schlicht eingestellt. Das lässt nur einen Schluss zu: Deutschland will diesen Krieg, er wird aktiv unterstützt, nur die „Dreckarbeit“ anderen überlassen.

Sehr schnell wurde offenbar, dass die angeblichen Sanktionen sich gegen die eigenen Leute richten. Die Politik verspricht Entlastungen. Den Tankrabatt streichen die Mineralölkonzerne ein. Die – nicht hinterfragten - Preissteigerungen beim Gas werden – völlig ungerührt – an die Schwächsten weiter gereicht. Die berühmten 300 Euro, eine völlig fiktive Summe und nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein – müssen nicht nur versteuert werden, sie kommen bei Selbstständigen (wie mir) auch zeitverzögert an. Aber meine Betriebskosten werden jetzt – und mit äußerst kurzen Fristen – erhöht, zum zweiten Mal in diesem Jahr.

Längst überfällige Schritte unterbleiben: Die Spekulationen mit Lebensmitteln und Energie müssen endlich verboten werden, und zwar sofort. Wir brauchen ein sanktionsfreies Bürgergeld, eigentlich sogar ein bedingungsloses Grundeinkommen, das vor allem die von Armut Bedrohten von ihren Sorgen freistellt. Hilfen für die Leute dürfen nicht mehr an umständliche Bürokratie gekoppelt oder nach ihrer Auszahlung wieder zurückgefordert werden. Statt populistischer Sparappelle und durchsichtiger Klientelpolitik brauchen wir eine andre Politik – hin zu einer solidarischen, demokratischen Gesellschaft, in der die Einzelnen nicht auf der Strecke bleiben. Das alles steht übrigens im Grundgesetz, aber offensichtlich ist das in der Politik in Vergessenheit geraten.

Widerstand und  Vernetzung, anders wird es nicht mehr gehen.