Enthüllt – Der Politik-Newsletter #126

Hallo! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite als Redakteur bei Table.Media und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Zurück aus der Sommerpause! Mit Recherchen von Juli bis jetzt.

Die Recherchen

NSU 2.0: Ermittlungen gegen Polizisten

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt derzeit gegen einen Polizisten wegen mutmaßlicher Bedrohung – obwohl Hessens Innenminister behauptet hatte, dass Beamt:innen aus seinem Bundesland nicht an der als "NSU 2.0" bekannten Serie von Drohschreiben beteiligt gewesen seien: Das zeigt eine Recherche von FRAGDENSTAAT (Si apre in una nuova finestra) und dem ZDF MAGAZIN ROYALE (Si apre in una nuova finestra). Beide haben zudem einen Chatverlauf veröffentlicht (Si apre in una nuova finestra), der die rechtsextremen Nachrichten zeigt, die sich hessische Polizist:innen schickten.

Tesla: Politik ignoriert Missstände in Grünheide

Eine mehrteilige Recherche des STERN (Si apre in una nuova finestra) (€) zeigt, "wie sich die Politik an Elon Musks Firma ausgeliefert hat" und schwere Verstöße gegen Arbeitsschutz- und Umweltauflagen hinnimmt. Über die Plattform FRAGDENSTAAT (Si apre in una nuova finestra) erhaltene interne Dokumente illustrieren zudem, "mit welcher Unterwürfigkeit Politiker und ihre Mitarbeiter" um die Gunst des Unternehmers werben.

Transparenz: Gelöschte Daten von Merkel & Co.

"Im Untersuchungsausschuss zum Abzug aus Afghanistan muss auch das Bundeskanzleramt Akten offenlegen – löschte aber sensible Daten von Angela Merkel": Das berichtet die ZEIT (Si apre in una nuova finestra) (€). Demnach wurden Kalendereinträge und SMS von Merkel, ihrem damaligen Kanzleramtschef Helge Braun und anderen gelöscht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt außerdem wegen gelöschter Mails zwischen Wolfgang Schmidt und einem Unternehmer, meldet die WELT (Si apre in una nuova finestra) (€). Schmidt war damals Staatssekretär unter Olaf Scholz im Finanzministerium und ist heute Kanzleramtschef. des damaligen Staatssekretärs.

Weitere Recherchen

SPIEGEL: Aufnahmeprogramm bietet nur 13 Afghanen Schutz (Si apre in una nuova finestra) (€) -> "Vor einem Jahr versprach die Bundesregierung, pro Monat 1000 bedrohte Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen. Nach SPIEGEL-Informationen wird das Ziel weit verfehlt."

NDR/WDR/SZ: Druck auf Apotheken-Whistleblower (Si apre in una nuova finestra) -> "Vor drei Monaten hatte ein sächsischer Apotheker öffentlich gemacht, wie gewinnträchtig die Zubereitung von Krebsinfusionen ist. Seither wird er (...) in der Branche unter Druck gesetzt."

RBB/ZEIT: Korruptionsverdacht bei Kölner CDU (Si apre in una nuova finestra) -> "Eine Parteispende an die CDU Köln im Jahr 2017 könnte (...) illegal gewesen sein. Die CDU hat deshalb Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung erstattet."

FRAGDENSTAAT: Wie die Europäische Union ihre Kontrollen aufweichte – und Deutschland half (Si apre in una nuova finestra) -> "Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland bohrten Schlupflöcher in die neue Verordnung zum Export von Überwachungstechnik. Das zeigen Dokumente aus den Verhandlungsprozessen, die wir veröffentlichen."

WDR: Hat der Minister den Personalrat getäuscht? (Si apre in una nuova finestra)
-> "Wegen der umstrittenen Entmachtung von Deutschlands wichtigster Cum-Ex-Ermittlerin durch NRW-Justizminister Limbach erheben Personalvertreter (...) schwere Vorwürfe gegen den Minister."

RBB: Millionenvorhaben zur Geldwäschebekämpfung gestoppt (Si apre in una nuova finestra) -> "Das neue Bundesfinanzkriminalamt solle ein "Meilenstein" in der Bekämpfung der Geldwäsche werden, so versprach es Finanzminister Lindner. Jetzt wurde (...) ein digitales Schlüsselprojekt im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro gestrichen."

NDR: Im Schatten der Schufa (Si apre in una nuova finestra) -> "Ein Münchner Unternehmen sammelt Daten von Millionen Handynutzern. Wie schon bei dem ähnlichen Vorgehen der Schufa ist die Rechtsgrundlage fragwürdig. Die zuständige Aufsichtsbehörde ermittelt, die Auskunftei wehrt sich."

WDR: Von Deutschland ausgebildet? (Si apre in una nuova finestra) "Saudi-arabische Grenzschützer sollen systematisch Flüchtlinge an der Grenze zum Jemen erschossen haben. Monitor-Recherchen zufolge spielt Deutschland eine deutlich größere Rolle bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten, als es die Bundesregierung zugeben will."

ABGEORDNETENWATCH: Wie Sigmar Gabriel einem Milliardenkonzern die Tür zur Bundesregierung öffnete (Si apre in una nuova finestra) -> Der Ex-Minister und Lobbyist hat mehr als ein Dutzend Gespräche mit der Bundesregierung geführt, unter anderem mit Kanzler Olaf Scholz. Ging es dabei auch um eine Milliarden-Förderung für den Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel? Die Regierung macht um einige Termine ein Geheimnis – ein Treffen mit Robert Habeck verschwieg sie sogar.

ABGEORDNETENWATCH: Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordneten zusammenbringt (Si apre in una nuova finestra) -> In Räumen des Bundestags tauschen sich regelmäßig Abgeordnete mit Interessenvertreter:innen aus. Organisiert werden die vertraulichen Runden von der "Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen". Wer ist der Verein, der wenig über sich preisgeben will?

ABGEORDNETENWATCH: Finanzlobby bat Lindner erfolgreich um Hilfe (Si apre in una nuova finestra) -> "Interne Unterlagen zeigen, wie die deutsche Finanzindustrie ein Provisionsverbot für Anlageberater verhinderte. Hilfe bekam sie von Finanzminister Christian Lindner und einem CSU-Abgeordneten. Die Kampagne ist ein Lehrstück über die Macht der Finanzlobby."

WELT: Olaf Scholz und das Rätsel um die Kalenderdaten (Si apre in una nuova finestra) (€) -> "Bisher unbekannte interne Papiere aus dem Finanzministerium zeigen, dass Beamte das Büro des damaligen Ministers Scholz im Juni 2020 baten, Daten im Zusammenhang mit Treffen mit dem Banker Olearius zu überprüfen. Trotzdem schwieg der heutige Kanzler damals zu zwei Terminen."

ABGEORDNETENWATCH: Diese Liste zeigt, für wen über 100 Ex-Politiker:innen heute arbeiten (Si apre in una nuova finestra) -> "Ehemalige Vizekanzler, Ex-Minister:innen und ein Geheimdienstchef a.D.: Im Lobbyregister des Bundestags stehen (...) mehr als 100 frühere Amts- und Mandatsträger:innen. Für wen lobbyieren sie?"

Die Medientipps

Im ZEIT-Podcast "Tatort Ostsee: Wer sprengte die Nord-Stream-Pipelines?" (Si apre in una nuova finestra) geht es um die Recherchen von ZEIT, ARD und SÜDDEUTSCHER ZEITUNG zu dem Anschlag, der sich kürzlich zum ersten Mal jährte.

In dem Buch "Die Baustellen der Nation" (Si apre in una nuova finestra) haben die Macher des Podcasts "Die Lage der Nation" aufgeschrieben, was "wir jetzt in Deutschland ändern müssen":.

In dem ZDF-Beitrag "Zweifelhafte Polizei-Quellen" (Si apre in una nuova finestra) widmet sich das Fernsehmagazin FRONTAL einem immer wieder aufkommenden Thema: Wie weit darf ein V-Mann gehen?

In dem Buch "Es braucht nicht viel. Wie wir unseren Sozialstaat demokratisch, fair & armutsfest machen" (Si apre in una nuova finestra) geht es um das Bürgergeld und die Frage, wie Alternativen zum aktuellen System der sozialen Sicherung aussehen könnten.

In eigener Sache

Im Februar wird der Newsletter drei Jahre alt. Leider kann ich wegen des Aufwands neben meiner eigentlichen Arbeit nicht mehr zusagen, dass er jeden Sonntag erscheint. Ich will es versuchen, aber Zeit und Umfang könnten variieren. Da ich aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Monate nicht mehr bei Twitter aktiv bin, gibt es bei den Recherchen außerdem keine Hinweise auf Tweets mehr. Sollte Bluesky sich etablieren und öffentlich zugänglich werden, werde ich künftig entsprechende Links dorthin einfügen. Vielen Dank an alle Abonnent:innen – insbesondere auch an die, die mich finanziell unterstützt haben oder das noch immer tun!

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