Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite beim SPIEGEL und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Familiennachzug: Mutmaßliche Erpressung durch Außenministerium

Das Auswärtige Amt nutzt systematisch "Deals" vor Gericht, um Visaverfahren zu verzögern und Geld zu sparen: Zu diesem Schluss kommt eine Recherche von Ippen Investigativ (Si apre in una nuova finestra), dem ARD-Magazin Kontraste (Si apre in una nuova finestra) und der Transparenzplattform FragDenStaat (Si apre in una nuova finestra). Demnach profitiert das Amt davon, "dass Betroffene ihr Recht nicht von Verwaltungsgerichten feststellen lassen".

Cum-Ex I: Ex-Bundestagsabgeordneter teilte Insiderwissen 

"2012 hat die damalige Anwaltskanzlei des CSU-Politikers Peter Gauweiler dessen Bundestagsbüro eingespannt, um den Cum-Ex-Geschäftemacher Hanno Berger mit Insiderwissen aus der Bundesregierung zu versorgen": Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (Si apre in una nuova finestra) in Bezug auf den seit zwei Jahren die Justiz beschäftigenden Steuerbetrug.

Cum-Ex II: Mutmaßlicher neuer Steuerskandal

Rund 100 Personen sollen den deutschen Staat um mehr als 500 Millionen Euro betrogen haben. "Insider sprechen schon von 'Cum-Ex-Zwei'", so die Süddeutsche Zeitung (€). Den Angaben zufolge wurden im Zusammenhang mit entsprechenden Ermittlungen bis zu 200 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht.

Weitere Recherchen

Süddeutsche Zeitung: Sauter hier, Sauter dort, Sauter überall (Si apre in una nuova finestra) (€)
-> "Dem CSU-Abgeordneten standen als Anwalt die Türen in Ministerien und Behörden weit offen. Eine von der Staatsregierung jetzt dem Landtag vorgelegte Terminliste lässt ein üppiges Beziehungsgeflecht sichtbar werden."

NDR/WDR: Geldsegen für AfD-nahe Stiftung (Si apre in una nuova finestra)
-> "Die parteinahe Stiftung der AfD hatte aus ihren Finanzen bislang ein Geheimnis gemacht. Jetzt stehen ihr jährlich wohl zweistellige Millionenbeträge vom Staat zu."

Süddeutsche Zeitung: Verdammt noch mal! (Si apre in una nuova finestra) (€)
-> Hintergrund zu den "Pandora Papers": "Auf jeden Steuerskandal, ob wir ihn nun Panama, Paradise oder Pandora nennen, reagiert die Politik entrüstet – und doch unternimmt sie herzlich wenig gegen die Gierigen und die Korrupten."

Die Medientipps

Der Dokumentarfilm "Der zweite Anschlag" (Si apre in una nuova finestra) fokussiert sich "auf Rassismus und rechte Gewalt in Deutschland aus Sicht der Betroffenen". Er ist 2018 erschienen und aktuell bis Dienstag (23 Uhr) gratis online zu sehen (Si apre in una nuova finestra) (Passwort: "10Jahre").

In einem Beitrag des ZDF-Magazins "frontal" (Si apre in una nuova finestra) geht es um das Thema Wohnungsnot. Demnach ist (nicht immer real vorhandener) Eigenbedarf oft Grund für Zwangsräumungen. Am Ende steht in vielen Fällen Obdachlosigkeit.

Das Buch "Entscheidungstage. Hinter den Kulissen des Machtwechsels (Si apre in una nuova finestra)" ist sozusagen das Begleitwerk zur im September ausgestrahlten ARD-Dokumentation "Wege zur Macht. Deutschlands Entscheidungsjahr" (Si apre in una nuova finestra).

Das Buch erscheint am 25. Oktober, hat 382 Seiten und kostet 22 Euro.

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