Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich bin Journalist und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Viele Ex-Abgeordnete nutzen alte Kontakte in neuen Lobbyjobs

"Für Rüstungskonzerne, Stahlmultis oder die Versicherungslobby sind mehrere Ex-Abgeordnete in den letzten Monaten bei Regierung und im Bundestag vorstellig geworden": Das berichten ABGEORDNETENWATCH (Si apre in una nuova finestra), die ZEIT (Si apre in una nuova finestra) (€) und das ZDF MAGAZIN ROYALE (Si apre in una nuova finestra). Als Beispiele genannt werden unter anderem Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Peter Tauber, früher Staatssekretär im Verteidigungsministerium und CDU-Generalsekretär. 

Cum-Ex-Aufklärung: Vorwürfe gegen Finanzministerium

"Ein vertrauliches Protokoll aus dem Finanzausschuss des Bundestags könnte Kanzler Scholz im Cum-ex-Skandal schaden. Die Union würde das Dokument gern veröffentlichen. Doch es gibt Probleme": Das meldet der SPIEGEL (Si apre in una nuova finestra) (€). Demnach bremse das Finanzministerium offenbar die Aufklärung durch entsprechende Verzögerungen. Von den Mitbetroffenen gebe es aber Widerspruch (Si apre in una nuova finestra). 

Ukraine: Mehr deutsche Unterstützung als bisher bekannt

"Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine im Krieg deutlich intensiver als bislang bekannt": Das geht aus einer gemeinsamen Recherche des ARD-Magazins KONTRASTE (Si apre in una nuova finestra) und der ZEIT (Si apre in una nuova finestra) (€) hervor. Demnach übermittelt der Bundesnachrichtendienst (BND) dem Land Ukraine seit mehreren Monaten "militärisch nutzbare Informationen über das russische Militär" vor Ort.

Weitere Recherchen

FRAGDENSTAAT: So gefährlich ist Teslas Autopilot (Si apre in una nuova finestra)
-> "Schon 2016 kam das Verkehrsministerium in einem internen Gutachten zu einem verheerenden Fazit. Der Autopilot blieb auf der Straße, das Dokument unter Verschluss (...)."

WDR: Apotheken offenbar nie gezielt überprüft (Si apre in una nuova finestra)
-> "Im Winter 2021 gaben Apotheken FFP2-Masken kostenlos aus, der Bund finanzierte das mit mehr als zwei Milliarden Euro. Laut WDR wurden die Abrechnungen der rund 20.000 Apotheken offenbar bis heute nicht gezielt kontrolliert."

TAGESSPIEGEL (INVESTIGATE EUROPE/REPORTERS UNITED): Europäische Reeder halten Russlands Energieexporte am Laufen (Si apre in una nuova finestra) (€)
-> "Seit der Invasion der Ukraine haben Tausende Schiffe europäischer Reeder Öl, Kohle und Gas aus russischen Häfen exportiert, darunter zahlreiche deutsche Reedereien."

NDR: Die Zusatzeinnahmen der Intendanten (Si apre in una nuova finestra)
-> "Einige Intendanten verdienen Tausende Euro im Jahr zusätzlich zu ihrem Gehalt mit Posten in Aufsichtsgremien, allerdings deutlich weniger als noch vor Jahren. NDR-Recherchen zeigen, wie unterschiedlich die Sender mit dem Thema umgehen."

NETZPOLITIK.ORG: Deutsche Verlage scheitern an Google (Si apre in una nuova finestra)
-> "Eigentlich sollten Google und weitere Tech-Konzerne den Medien in Europa Geld für die Nutzung ihrer Inhalte zahlen. Doch während die Presse anderswo Millionen an Lizenzgebühren kassiert, kommt hierzulande wenig an."

Die Medientipps

In der ARD-Dokumentation "Das Jahrhundertgift" (Si apre in una nuova finestra) geht es um eine  Gruppe von potenziell krebserregenden Industriechemikalien, die unter dem Kürzel PFAS bekannt sind und die jahrzehntelang verharmlost worden seien.

Die ZDF-Dokumentation "Wir bleiben! Jung. Ostdeutsch. Selbstbewusst." (Si apre in una nuova finestra) porträtiert Menschen in ostdeutschen Bundesländern, die "mutig und entschlossen sind und sich nicht unterkriegen lassen wollen."

Das Buch "Das grüne Jahrzehnt. Countdown bis 2030 – Wie die Klimakrise die Wirtschaft revolutioniert" (Si apre in una nuova finestra) will zeigen, "welche Strategien Unternehmen verfolgen" sowie "welche Risiken und Herausforderungen es gibt". 

Das Buch hat 336 Seiten und kostet 25 Euro.

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