Guten Morgen! Das ist dein wöchentlicher Überblick über Bundespolitik-Recherchen aus der vergangenen Woche. Inklusive Tipps zum Lesen, Sehen und Hören. Ich habe in Nachrichtenredaktionen gearbeitet und schaue jetzt immer die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Diesmal geht es unter anderem um soziale Ungleichheit, die Bundeswehr und die Rolle von Influencern beim Thema Ernährung. Apropos “influencen”: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt jede Woche einen Bericht mit dem Titel “Ergebnisse aus der Meinungsforschung”. Dank einer sogenannten Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kannst du jetzt alle entsprechenden Berichte aus dem Jahr 2020 auf der Transparenzplattform FragDenStaat nachlesen (Si apre in una nuova finestra).

Die Recherchen

Ungleichheit: Sozialer Aufstieg ist schwieriger geworden

“Eine neue Studie zeigt: Wer in Deutschland unten ist, steigt selten auf. Und wer oben ist, hat wenig zu fürchten”: ZEIT ONLINE (Si apre in una nuova finestra) hat sich im Rahmen einer Recherchereihe mit gesellschaftlichen Klassen beschäftigt. Neben unter anderem einer Reportage über Armut im Fernsehen - findet sich auf der Seite ein interaktiver Rechner (Si apre in una nuova finestra), der dir auf Grundlage von offiziellen Statistiken sagt, zu welcher von sechs “sozialen Lagen” du gehörst.

Über die Ergebnisse der Wissenschaftler:innen, auf die sie sich beziehen, schreiben die Autor:innen: “Sie haben auch das Potenzial, eine neue Diskussion über wachsende Klassenunterschiede loszutreten. Denn ein zentraler Befund der Studie lautet: Die Lebensverhältnisse in Deutschland haben sich seit den Achtzigerjahren kontinuierlich auseinanderentwickelt.”

Covid-19: Weniger Patienten wegen Corona in Kliniken?

Die Anzahl der Personen, die wegen Covid-19 ins Krankenhaus müssen, wird überschätzt: Zu diesem Schluss kommt DIE ZEIT (Si apre in una nuova finestra). Demnach seien 20 bis 30 Prozent der Menschen, die das Robert-Koch-Institut (RKI) in seiner Statistik führt, nicht wegen des neuartigen Coronavirus in klinischer Behandlung, sondern zufällig positiv getestet worden. Zum Beispiel Leute, die wegen eines Unfalls da sind. Der Grund laut der Zeitung: das Meldesystem. Jede:r werde bei der Aufnahme ins Krankenhaus getestet und bei einem positiven Ergebnis über das Gesundheitsamt ans RKI gemeldet. Auch auf den Intensivstationen sei die Zahl überhöht, heißt es. Zehn Prozent der als Corona-Fälle gemeldeten Menschen würden einer anderen Ursache behandelt, habe der Deutsche Verband der Intensivmediziner (DIVI) bestätigt.

Die DIVI-Pressesprecherin sagte dem Regionalportal InFranken.de (Si apre in una nuova finestra), das stimme nicht. Die Aussage sei nur eine ungefähre Einschätzung von Christian Karagiannidis gewesen, Sprecher der DIVI-Fachgruppe “Lunge/Respiratorisches Versagen”. Die ZEIT-Zahlen könne man gar nicht bestätigen, weil dazu keine “belastbaren” Zahlen vorliegen würden. Ein weiteres Corona-Thema diese Woche war ein “Streit” um den Preis, den die Firma Biontech ursprünglich von der Europäischen Union für ihren Impfstoff verlangt hatte - rund 54 Euro pro Dosis (Si apre in una nuova finestra).

Gestohlene Bundeswehr-Munition: “Amnestie”-Ärger

Die Führung des zur Bundeswehr gehörenden Kommandos Spezialkräfte (KSK) erlaubte es Soldaten Anfang 2020, gestohlene Munition zurückgeben - ohne dass das Konsequenzen für sie hatte. Bei der Aktion kam mehr zusammen, als ursprünglich in den Beständen vermisst worden war, so NDR und WDR (Si apre in una nuova finestra). Ein befragter Staatsrechtler sagte, der zuständige Kommandeur könne durch sein Verhalten - dem Zusagen eines Straferlasses (Amnestie) - Strafvereitelung im Amt begangen haben.

Zuerst hatte die taz (Si apre in una nuova finestra) - die diese Woche auch über einen “rechten Waffenhandelsring” (Si apre in una nuova finestra) berichtete - die Aktion gemeldet. Bisher war aber noch unbekannt gewesen, wer sie anordnete. Das Verteidigungsministerium teilte mit, es habe erst über diesen Artikel von der Aktion erfahren. Das KSK ist in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verbindungen zu Rechtsextremen immer wieder in den Schlagzeilen. Im Januar begann der Prozess gegen einen früheren KSK-Soldaten, der in seinem Garten gestohlene Munition, Waffen und Sprengstoff vergraben hatte (Si apre in una nuova finestra).

Ungesunde Ernährung: Influencer-Werbung für Kinder

Die Lebensmittelindustrie vermarktet ihre Produkte gezielt über bei Kindern und Jugendlichen beliebte Stars auf Plattformen wie Instagram und Youtube: Der Bayerische Rundfunk (BR) (Si apre in una nuova finestra) hat zu einer entsprechenden Untersuchung der Verbraucherorganisation Foodwatch (Si apre in una nuova finestra) recherchiert. Anders als andere EU-Länder mache Deutschland bei dem Thema nur wenige gesetzliche Vorgaben.

“Wir wissen, dass das Marketing immer aggressiver, immer manipulativer wird, vor allem von ungesunden Lebensmitteln”, zitiert der BR eine Vertreterin der Weltgesundheitsorganisation, die in dem sogenannten Influencer-Marketing ein großes Problem sehe. Apropos Influencer allgemein: Die Bundesregierung gab 2020 für entsprechende Instagram-Kooperationen rund 224.000 Euro aus. (Si apre in una nuova finestra)

Unternehmen testen KI bei Bewerbungen

Erste Firmen in Deutschland testen Künstliche Intelligenz (KI) im Zusammenhang mit Vorstellungsgesprächen, meldet der BR (Si apre in una nuova finestra). Demnach soll die Technologie “Bewerbungsvideos analysieren und bewerten, wer am besten auf den ausgeschriebenen Job passt”. Das soll objektivere und schnellere Entscheidungen bringen.

Weiter heißt es in der Recherche: “Eine exklusive Datenanalyse zeigt jedoch, dass sich eine von BR-Journalist*innen getestete KI von Äußerlichkeiten beeinflussen lassen kann. Das könnte Stereotype verfestigen und Bewerber*innen um einen Job bringen.” Für das Experiment hat der BR die Software eines Münchner Start-ups genutzt, das eigenen Angaben zufolge unter anderem mit Lufthansa, BMW sowie dem ADAC zusammenarbeitet.

Weitere Recherchen

Monitor: Erfolg der Lobbiysten - Wie das Lieferkettengesetz demontiert wurde (Si apre in una nuova finestra) -> Das ARD-Fernsehmagazin zeigt, wie das Gesetz, das deutsche Unternehmen dazu zwingen sollte, auf die Einhaltung der Menschenrechte durch ihre ausländischen Zulieferer zu achten, abgeschwächt wurde.

WELT: Deutsche IS-Zelle pflegte Kontakt zum Umfeld des Wien-Attentäters (Si apre in una nuova finestra) -> Der Generalbundesanwalt hat fünf Mitglieder einer mutmaßlich zum sogenannten Islamischen Staat (IS) gehörenden Gruppe angeklagt, die Anschläge in Deutschland geplant haben soll.

Stern: Jan Marsalek und die Moskau-Connection (Si apre in una nuova finestra) -> Teile des Bundesnachrichtendiensts (BND) - der aktuell wegen mutmaßlich möglicher Überwachung von Journalist:innen (Si apre in una nuova finestra)kritisiert wird -, vermuteten bereits 2020, dass sich der frühere Wirecard-Manager in Russland versteckt und Verbindungen zu dortigen Geheimdiensten hat.

Capital: Scheuers neue Autobahngesellschaft verschlingt Milliarden (Si apre in una nuova finestra) -> Die Reform der Autobahnverwaltung wird mehr als doppelt so teuer wie geplant, die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geschönte Berechnungen vor.

DER SPIEGEL: Interne Ermittlungen zu Sturm auf Reichstagstreppe in Neonazi-Chats aufgetaucht (Si apre in una nuova finestra) -> Vertrauliche Informationen der Berliner Polizei zum versuchten “Sturm auf den Reichstag” im Sommer 2020 wurden an einen Reporter geleakt und gelangten anschließend in Telegram-Gruppen.

Die Medientipps

Der rechtsextreme Anschlag von Hanau hat sich am Freitag zum ersten Mal gejährt. Wie auch bei den Morden des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (zum NSU-Prozess gibt es ein neues Dokumentarhörspiel der ARD (Si apre in una nuova finestra)) sowie beim Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt 2016 steht die Politik weiterhin wegen mangelnder Aufklärung in der Kritik.

“Es gab eine ganze Kette von Versäumnissen, die Fragen aufwerfen und möglicherweise Menschenleben gekostet haben”, heißt es beispielsweise bei Monitor (Si apre in una nuova finestra). Eine Dokumentation des Hessischen Rundfunks (hr), ein Radiofeature von Deutschlandfunk Kultur sowie ein Spotify-Podcast beschäftigen sich mit den der Tat und ihren Folgen.

Hanau - Eine Nacht und ihre Folgen  (Si apre in una nuova finestra)

Hanau - Der letzte Tag (Si apre in una nuova finestra)

190220 - Ein Jahr nach Hanau  (Si apre in una nuova finestra)

Das noch

Wegen eines technischen Problems sind die Aussagen von mehreren Zeug:innen in zwei Untersuchungsausschüssen des Bundestags gar nicht oder nur zum Teil protokolliert worden. Das teilte der Stern-Journalist Hans-Martin Tillack (Si apre in una nuova finestra) mit, der aktuell zusammen mit seinem Kollegen Thomas Steinmann von Capital immer wieder neue Wirecard-Enthüllungen präsentiert - etwa über ein Aufeinandertreffen von Jan Marsalek und dem früheren US-Botschafter in Deutschland (Si apre in una nuova finestra).

Betroffen waren demnach eine Oberstaatsanwältin von der Staatsanwaltschaft München I und ein Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) im Wirecard-Ausschuss sowie der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Ausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut.

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