Warum die AfD Aussagen von Donald Trump kopiert

Guten Morgen,

wir sind aus der Sommerpause zurück und steigen mit einem Thema ein, das uns spätestens seit dem TV-Duell in den USA zwischen den Präsidentschaftksandidaten Joe Biden und Donald Trump beschäftigen sollte: Wann hat die AfD Trump schamlos in seiner Wortwahl kopiert - und was erhofft sie sich davon?

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Das normale Volk ist wieder da. Von Friedrich Merz bis Sahra Wagenknecht erklären sich politisch Handelnde heute für die Stimme der “normalen Bevölkerung”. Aber auf welche Normalität berufen Sie sich dabei?

In seinem Essay “Neue Normalisten” findet Thorsten Holzhauser überraschende Antworten - jetzt kostenlos zu lesen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) im Newsletter der Kulturzeitschrift MERKUR.

Um was geht’s?

“Sie sind nicht hinter mir her, sondern es geht um EUCH. Ich stehe ihnen dabei nur im Weg.”

Das ist ein Zitat Björn Höckes, das er diesen Januar auf einem Sharepic in seinem Telegram-Kanal veröffentlicht hat.

Nicht nur ist der Inhalt daran spannend, sondern auch, dass sich Höcke beinahe Wort für Wort bedient hat: bei dem ehemaligen und vielleicht zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump.

Der postete im Dezember 2019 auf, damals noch, Twitter den fast identischen Satz: “In reality they’re not after me, they’re after you. I’m just in the way (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).”

Was in diesem Satz steckt und warum Höcke ihn übernommen hat, darum geht es diese Woche.

Wer spricht da?

Björn Höcke ist seit 2013 Landesvorsitzender der Thüringer AfD. Geboren wurde er 1972 im westfälischen Lünen. Sein Vater war Sonderschullehrer, seine Mutter Krankenschwester.  

Der Name seines Vaters, Wolfgang Höcke, findet sich in der Abo-Datenbank der revisionistischen und antisemitischen Zeitschrift “Die Bauernschaft” und tauchte unter anderem unter einer Gedenkschrift für einen Nationalisten auf. Das berichtete der Spiegel (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).

Höcke studierte in Bonn, Gießen und Marburg Sport- und Geschichtswissenschaften für das Gymnasiallehramt und schloss nach dem Referendariat noch ein Postgraduiertenstudium im Schulmanagement mit Masterabschluss ab. Seine ersten Berufserfahrungen sammelte er in Hessen. Dort war er zunächst Studienrat, dann Oberstudienrat. Er ist verheiratet und hat vier Kinder - zwei Mädchen, zwei Jungs. Wegen seiner politischen Tätigkeit ließ er sich 2014 vom Beamtendienst beurlauben. 

In seiner Jugend war Höcke kurzzeitiges Mitglied der Jungen Union. Als sich die AfD 2013 rund um den Ökonomieprofessor Bernd Lucke als eurokritische Partei gründete, war Höcke eins der ersten Mitglieder. Da er im thüringischen Bornhangen unweit der hessischen Grenze lebte, gründete er dort den Landesverband der Partei. Später wurde er Landessprecher. 

Ihren ersten Erfolg feierte die AfD in Thüringen bei der Landtagswahl 2014. Die Eurokrise rückte in den Hintergrund, dafür setzte die Partei um Spitzenkandidat Höcke auf klassische Reizthemen. Allen voran: Zuwanderung. Aber auch Bildung und Familie machte Höcke zu Schwerpunkten. Er warb für eine Besinnung auf traditionelle Werte und Geschlechterrollen, sowie für die Drei-Kinder-Familie. Mit 10,6 Prozent schaffte der Landesverband als viertstärkste Kraft den Sprung in den Landtag. Höcke wurde zum Fraktionschef gewählt.

Höcke fiel von Beginn an mit polarisierenden öffentlichen Auftritten und völkisch-nationalen Parolen auf. Abgrenzungsversuche von Bernd Lucke gegenüber der fremdenfeindlichen Protestbewegung PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) untergrub Höcke mit der “Erfurter Resolution”. Darin hieß es (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), die Partei müsse “Widerstandsbewegung bleiben”. Und weiter: Die AfD müsse eine “grundsätzliche, patriotische und demokratische Alternative zu den etablierten Parteien” und eine “Bewegung unseres Volkes” gegen “Gesellschaftsexperimente” wie Gender Mainstreaming und Multikulturalismus sein.

Lucke scheiterte 2015 nicht nur mit einem Parteiausschlussverfahren gegen Höcke, sondern verließ die Partei auch wegen ihres “Rechtsrucks”. Höckes ultrarechtes Parteilager nannte sich ab diesem Jahr “Der Flügel”. 

Bei einer vielbesprochenen Rede Höckes am Institut für Staatspolitik - einem neurechten Thinktank, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde und der sich mittlerweile offiziell aufgelöst hat - skizzierte Höcke die genetischen Unterschiede bei den Fortpflanzungsstrategien von Afrikaner:innen und Europäer:innen. Eine rassistische Denkweise.

An anderen Stellen wählte er Formulierungen, dass “Wohlmeinende ihn noch am rechten Rand des demokratischen Konservatismus verorten, während die äußerste Rechte die Bilder wohl zu lesen weiß” - das schrieb die Zeit 2016 (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).

Sein Gedankengut versteckt Höcke nicht. Dazu schreibt beispielsweise Ann-Katrin Müller im Spiegel: (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

“Er [Höcke] spricht von ‘kulturfremden Menschen’ und von Remigration, also der Abschiebung aller, die er als nicht dem Volk zugehörig empfindet. Er hetzt gegen Politiker anderer Parteien und redet von einer ‘Theateraufführung von Regierung und Scheinopposition im erstarrten Parteienstaat’. Er kritisiert Gerichtsentscheidungen, die sein Weltbild stören, und behauptet, der Rechtsstaat und die Demokratie seien bereits von innen ausgehöhlt.“

Im selben Artikel wird aufgezählt, welche Ziele Höcke seit 2015 mit einem “Zehnjahresplan” für die AfD verfolgt: eine Ausweitung der Macht des rechten Lagers innerhalb der Partei, eine Diskreditierung des Verfassungsschutzes, eine Düpierung anderer Parteien, ein Verschieben des Diskurses nach rechts, sowie eine Stärkung des sogenannten Vorfelds der Partei - also ideologisch nahe Organisationen und Medien. 

Fast alles davon scheint erledigt.

2019 wurde Höckes “Flügel” vom Bundesamt für Verfassungsschutz als “Verdachtsfall” für rechtsextremistische Bestrebungen eingestuft. Ausschlaggebend waren auch zahlreiche Zitate aus Reden und anderen Äußerungen Höckes. Obwohl sich der “Flügel” - nach Einstufung durch den Bundesverfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch” - 2020 auflöste, bestehen seine Strukturen informell weiter und stehen unter nachrichtendienstlicher Beobachtung.

Mittlerweile ist der gesamte Landesverband der AfD in Thüringen als gesichert rechtextremistisch eingestuft. Der Chef des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang, nannte Höcke einen “Rechtsextremisten”. (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

Für die Landtagswahlen am 1. September in Thüringen ist Höcke bereits im vergangenen Jahr mit 88 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Die Partei liegt in Umfragewerten dort kontinuierlich über 30 Prozent und wird mutmaßlich die stärkste Kraft im künftigen Landtag. 

Seine Ziele für Thüringen führte Höcke laut Munzinger-Archiv (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)bereits auf einem Parteitag aus. Er werde als Ministerpräsident den “öffentlich-rechtlichen Rundfunk einstampfen” und den Landesverfassungsschutz vom “Kampf gegen rechts” abbringen und mit neuen Aufgaben versehen.

Erst vor kurzem machte Höcke von sich Reden, weil gegen ihn zwei Gerichtsurteile gefällt wurden. Jeweils dafür, dass er die SA-Parole “Alles für Deutschland” öffentlich verwendet und damit gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs verstoßen hatte. Er wurde zu Geldstrafen von 100 Tagessätzen zu je 130 Euro und 130 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt. Werden die Urteile rechtskräftig, wäre Höcke vorbestraft. Höckes Verteidiger legte aber in mindestens einem Fall Revision ein.

Zudem steht noch ein dritter Prozess aus, in dem Höcke wegen Volksverhetzung angeklagt wird.

Das ist die Strategie dahinter

Björn Höcke veröffentlicht einen Satz, den so einige Jahre zuvor Donald Trump gesagt hat. Der erste Grund dürfte sicherlich dieser sein:

🤝 Sie teilen eine Ideologie

Donald Trump ist für viele Neurechte ein Vorbild. Er hat es geschafft, mit (rechts-)populistischen Methoden Erfolg zu haben und an die Macht zu kommen.

Viele dieser Methoden gehen auf die Erzählung von einer korrupten und damit illegitimen Elite zurück, die das Volk unterdrückt und nur am eigenen Machterhalt interessiert ist. Damit das Volk seine Souveränität wieder erhält, muss diese Elite gestürzt werden. Das ist der Auftrag, dem Populist:innen folgen. Sie sagen, sie seien auserwählt, als Vertreter:in und Stimme des Volkes, um die Unterdrückung durch die Eliten zu beenden und das Volk zu befreien. Denn nur sie verstehen den wahren Willen des Volkes und sind in der Lage dazu, ihn umzusetzen. So erklärt die Friedrich-Ebert-Stiftung Populismus (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (Seite 44f).

Wenn Trump also sagt, dass “sie es auf euch abgesehen haben”, dann beschwört er genau dieses Feindbild der sogenannten Eliten, die gegen das Volk regieren. Wen er genau meint und welche finsteren Pläne “sie” verfolgen, das hat er an anderer Stelle konkret ausgeführt. Denn er hat diesen Satz in etwas abgewandelter Version schon einmal in einer Rede verwendet. Der entsprechende Ausschnitt ist auf X (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) zu finden.

Darin markiert Trump die Demokratische Partei, also seinen politischen Gegner, als eben diesen Feind des Volkes. Dieser Feind nun plane laut Trump “größten Betrug in der Geschichte der US-Politik”, weil er dem Volk “die Waffen, die Krankenversicherung, die Wahlstimme, die Freiheit, die Richter:innen, einfach alles” wegnehmen wolle. Aber er, Trump, werde das verhindern. Er werde kämpfen, weil die Existenz der USA auf dem Spiel stehe. Und dann folgt der zentrale Satz: “Es ist ganz einfach: Sie versuchen mich zu stoppen, weil ich für euch kämpfe. Und das werde ich nicht zulassen.”

Trump inszeniert sich hier als mutiger Kämpfer für das Volk, der den bösen und mächtigen Feinden trotzt. Jegliche Kritik an ihm entspringt damit nur dem Grund, dass er sich gegen die Eliten stellt und ist damit - so das Interpretationsangebot für Trumps Anhänger:innen - vollkommen grundlos.

Es ist nicht überraschend, dass Björn Höcke so eine Aussage, und damit das enthaltene Narrativ, kopiert. Auch er unterstellt etablierten Parteien in Deutschland immer wieder illegitime Handlungen gegen das Volk und den Staat. Beispielsweise schreibt er auf X, dass sich “die bunten Kartellparteien den Staat zur Beute gemacht” hätten oder dass der “Regierungsextremismus Deutschland überwinden wolle”, dass er, Höcke, im Gegensatz dazu aber beim Volk beliebt sei und sich “für das Volk und seine Heimat” einsetze.

Höcke und Trump teilen dieselbe populistische Erzählung von der korrupten Elite. Das erklärt einerseits, wieso Höcke Trump kopiert. Andererseits liegt es vermutlich auch schlicht an Trumps Erfolg - immerhin hat er in den USA erreicht, was sich Höckes AfD erhofft: politischen Erfolg und Macht. Wenn schon abschreiben, dann vom Besten, dürfte man sich wohl denken.

🎯 Fokussierung und Personalisierung

In dem Satz (“sie sind nicht hinter mir her, sondern es geht um EUCH. Ich stehe ihnen dabei nur im Weg”) steckt nicht nur Elitenfeindlichkeit, er verleiht auch der Person, die ihn ausspricht, eine besondere Rolle. Das hat Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl für Moment.at (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) aufgeschrieben.

In ihrem Text heißt es, dass hier eine “Erlöserfigur” konstruieren werde. Denn im politischen System, das dargestellt wird, geht es nicht mehr um das Ringen um Kompromisse, also um demokratische Aushandlungsprozesse, sondern nur noch um Machterhalt der Mächtigen auf Kosten des Volkes. Dieses System, so die erzählte Konseqenz, muss gestürzt werden. Das vermag aber nur die Person, die all das erkannt hat. Strobl schreibt:

“Es hängt alles davon ab, ob sich diese einzelne Person durchsetzen kann. Der Politiker gibt sich also selbst die Rolle des Sprachrohrs des Volkes und ist gleichzeitig der Einzige, der für das Volk kämpft. Dadurch will er unantastbar werden, da angeblich jede Kritik an ihm auch dem Volk schadet, das er repräsentiert.” Es finde somit eine starke “Personalisierung und Fokussierung auf eine einzelne Person” statt.

Interessanterweise erklärt Strobl in dem Text noch, dass auch Trump nicht der erste Politiker war, der den Satz gesagt hat. Vielmehr soll bereits 1994 der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider einen ganz ähnlichen Spruch plakatiert haben. Dieser lautete damals: “Sie sind gegen ihn, weil er für Euch ist.” 2008 hat diesen Satz der österreichische FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) übernommen und 2019 nutzte ihn - schon einmal - Björn Höcke.

👑 Große Symbolik - in zweierlei Form

Björn Höcke kopiert Donald Trump aus einem weiteren Grund. Diesen hat uns bereits vor einigen Ausgaben (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) der Politologe Marcel Lewandowsky im Gespräch erklärt. Er sagte uns damals, dass es Höcke auch um den Symbolcharakter gehe, wenn er Narrative von Trump übernehme. Durch die Nähe zum ehemaligen US-Präsidenten wolle sich Höcke überhöhen und vergrößern, sich sozusagen als “thüringischen Staatsmann” darstellen.

Gleichzeitig soll der Anschein eines internationalen neurechten Netzwerks erweckt werden, das die gleiche Sprache spricht und die gleiche Strategie verfolgt. Dahinter steht das Ziel, die AfD zum “Teil einer großen internationalen Bewegung” zu machen und Unterstützer:innen zu zeigen, dass alle “am gleichen Strang” ziehen würden.

Dazu kommt, dass Trump Hoffnungsträger für die Neue Rechte ist. Viele glauben laut Lewandowsky, dass es “zu einem autoritären Umkippen kommen könnte, bei dem Trump für die Abwicklung all dessen steht, was man hasst: das Woke, die akademische Linke, die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg.”

Deshalb imitieren Politiker:innen Trump oder drücken ihm öffentlichkeitswirksam die Daumen für die anstehende Präsidentschaftswahl - wie das kürzlich Alice Weidel im ZDF-Sommerinterview getan hat (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Als Grund führte sie an, Trump habe versprochen, den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Dazu kommt laut Lewandowsky, dass Trump seit einiger Zeit in aller Öffentlichkeit und Lautstärke eine autoritäre Richtung einschlägt: “Würde die USA dieser Richtung folgen, könnte das zu einem internationalen Kipppunkt werden: die USA als ein quasi-autoritärer Musterstaat und Vorbild für Populisten und Autokraten auf der ganzen Welt.”

🖊 Die AfD schreibt nicht als einzige Partei bei Trump ab

Neben Höcke bedient sich auch seine Partei, die AfD, bei Trump. Sie hat sich einen seiner zentralen Slogans zu eigen gemacht: “America First”. Die AfD-Version: “Unser Land zuerst (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)”.  

Es sind aber nicht mehr nur rechtspopulistische Parteien und Politiker:innen, die Trumps Sprache und Strategien übernehmen und sich davon Erfolg versprechen. Auch etablierte Parteien versuchen es . So hat die Magdeburger CDU kürzlich im Kommunalwahlkampf Trumps Slogan übernommen und in “Magdeburg zuerst” umgedichtet.

Darüber hat die Arbeitsstelle für linguistische Gesellschaftsforschung (AlGf) der ansässigen Uni berichtet. In dem Text (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) über Diskursmacht heißt es, dass “Trumps ‘America First’ ein rassistisches, exkludierendes Verständnis von Bürgerschaft” beinhalte - und indem die CDU diesen Slogan übernehme, sie “implizit Trumps menschenfeindliche, antidemokratische Verhaltensweisen und Rhetorik” legitimiere und sich ein Stück weit mit diesen gemein mache. Und nicht nur das: Weil die CDU im Windschatten der AfD fährt, normalisiert sie auch deren “disruptive, antidemokratische Diskursstrategien” - so lautet das Urteil der AlGf.

Die CDU selbst habe mit dem Slogan “Resonanz erzeugen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)” und Aufmerksamkeit erregen wollen. Es ging ihr also weniger um Inhalte, sondern vielmehr um Provokation und vermutlich darum, der AfD Konkurrenz zu machen und ihr Wähler:innen abzujagen. Das Ergebnis (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre): Die Magdeburger CDU hat im Vergleich zur letzten Kommunalwahl dazugewonnen. +5,2 Prozent. Gewinnerin der Wahl aber ist die AfD. Sie hat 8,4 Prozent zugelegt. Die beiden Parteien besetzen im Magdeburg Stadtrat damit fortan gleich viele Sitze.

Die Magdeburger AfD hat für ihren Wahlkampf übrigens nicht bei Trump abgeschrieben. Aber auch sie hat kopiert.

Ihr Wahlkampfslogan lautete: “Alles für Magdeburg (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)”.