Stegner und die Baku-Connection

Hochrangige deutsche Politiker treffen sich heimlich mit russischen Politikern.
Diese Geschichte hat mehr als nur eine Ebene.

Zunächst muss ich die geneigten Leserinnen und Leser kurz in meine Perspektive einführen:

Ich war in der Aufklärung der Bundeswehr und NATO. Dazu gehörte täglicher Umgang mit Verschlusssachen, in den Medien als „Geheimdokumente“ bezeichnet.
Deshalb wurde ich vom Militärischen Abschirmdienst, einem der drei Nachrichtendienste Deutschlands („Geheimdienste“) überprüft.

Ich war nur ein kleines Rädchen in der Maschine. Bei uns ging es vor allem um die Aufklärung der russische Marine. Ich war Auswerter, kein Analyst. Kein James Bond; höchstens der, der in einem James Bond Film im Bunker im Hintergrund fluchend-gelangweilt mit einem Kaffee und einem Klemmbrett durchs Bild läuft.
Vom MAD bekam ich dennoch eine Liste mit Ländern, für die für mich eine Reisebeschränkung gilt. Die Länder waren quasi identisch mit denen, die heute auf solchen Listen stehen.

Wäre ich in eines dieser Länder gereist, hätte ich viele Fragen beantworten müssen. Nicht nur, weil ich etwas hätte ausplaudern können. Sondern weil ich auch ohne mein Wissen hätte „abgeschöpft“ werden können.
Zu der Zeit trug man aber noch nicht seine halbe Identität in einem kleinen Computer mit Telefon, Mikrofon und Kamera in der Tasche.

Diesen Bericht muss ich schreiben, um überhaupt verarbeiten zu können, was da gerade abläuft.

Petersburger Dialog

2001 wurde der Petersburger Dialog begründet. Von den Duz-Freunden Wladimir Putin und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Letzterer ist nach seiner politischen Karriere als Anwalt Lobbyist für russische Interessen geworden, hat in Führungspositionen u.a. an Nord Stream 2 mitgewerkelt und wurde später Chef des Aufsichtsrates von Rosneft. Kurz vor Ende seiner Amtszeit wurde bekannt, dass seine Regierung dem russischen Gazprom Konzern mit einer Milliarde deutscher Euro unter die Arme greifen wollte.

Mit sehr wenigen Ausnahmen werden alle diese Energiekonzerne vom russischen Staat gelenkt, entweder direkt oder über eine Aktienmehrheit. Im Putinismus wurde die Privatisierung nach dem Zerfall der Sowjetunion rückabgewickelt.
Der Rohstoffexport ist die größte Einnahmequelle Russlands, über Steuereinnahmen hinaus. Der Rüstungsexport war die Nummer zwei, der Ukrainekrieg ist dafür nicht gerade eine Werbemaßnahme.

Der Petersburger Dialog war eine Organisation, die vor allem die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland fördern sollte. „Netzwerken“ nennt man so etwas.
Benannt wurde das nach dem ersten Veranstaltungsort.
Der Name wird Synonym für die Jahrestagung verwendet. Es gab darüber hinaus Arbeitsgruppen wie „Zivilgesellschaft“, „Medien“ und natürlich „Wirtschaft“.

Mit dem Erstarken des russischen Regimes wurden in Russland auch Organisationen verboten, die an diesem Petersburger Dialog teilnahmen. Auf russischer Seite nahmen irgendwann fast nur noch Vertreter des russischen Staates teil. Deshalb wurde das bereits 2021 auf Eis gelegt. 2022 schlug der eigene Vorstand vor, den Petersburger Dialog aufzulösen.
2023 wurde das Ganze durch eine Mitgliederversammlung aufgelöst.

Gedankenstrich.

Geheime Geheimnisse

Nachrichtendienste, häufig „Geheimdienste“ genannt, können prinzipiell machen, was sie wollen. Sie sind ja geheim. Sie könnten also das, was sie tun, auch gegenüber der eigenen Regierung geheim halten.

In den USA gab es mehrere Vorfälle.
Beispielsweise wurden in den 1980ern heimlich Waffen an den Iran verkauft. Und weil niemand das heimliche Geld vermisste, wurde das dann an die US-freundlichen Contras (= Kontra-Revolutionäre) in Nicaragua geleitet. Eigentlich war das Geld dafür vorgesehen, Geiseln im Libanon freizukaufen. Ein Deal mit dem Iran: Waffen gegen Geiseln.
Der Kongress hatte die Unterstützung der Contras zuvor klar abgelehnt.
Nach und nach kam raus, dass die Contras auch massiv Koks in die USA geschmuggelt haben, die CIA das wusste und die Augen zugedrückt hat.
Das war die Iran-Contra-Affäre, nur um ein Beispiel zu nennen.

Nachrichtendienste haben also sehr viel Macht und Möglichkeiten.
Das macht auch in einer Demokratie auch Sinn. Denn nicht jeder, der in ein Parlament gewählt wird, will automatisch das Beste für das Land. Oder weiß, was er tut.

Das ist häufig nicht bewusst, wenn Politiker sich äußern. Poltert ein Politiker beispielsweise über den Taurus (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), muss man nur gucken, was sein genauer Job ist. Und dann weiß man, ob derjenige überhaupt Zugang zu allen Informationen hat.
Bestimmend für jede nachrichtendienstliche Kommunikation ist das Prinzip des „need to know“. Die Frage, ob derjenige etwas für seinen Job wirklich wissen muss.

Deshalb muss es in einem demokratischen Staat Kontrollinstanzen geben. Man kann den Nachrichtendiensten ja nicht einfach freie Hand lassen. Denn ein Nachrichtendienst hat, ähnlich wie ein Militär im Krieg, keine Moral. Nur ein Ziel und Zweckmäßigkeit es zu erreichen.

In Deutschland gibt es dafür verschiedene Kontrollinstanzen.
Beispielsweise die so genannte „Große Lage“ im Bundeskanzleramt, wo die Nachrichtendienste und andere zusammenkommen. Der Militärische Abschirmdienst MAD, das Bundesamt für Verfassungsschutz BfV für das Innere und der Bundesnachrichtendienst BND für das Äußere.

Die höchste demokratische Kontrolle ist das „Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestags zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes“ PKGr. Das sind immer so bummelig zehn bis zwölf Leute.

Die Mitglieder des PKGr werden vom jeweiligen Bundestag nach einer Wahl gewählt. Deshalb sitzen da meist Leute von der Regierung drin. Aber auch immer wieder andere. In der jetzt vorletzten Legislatur war beispielsweise einer von den Linken dabei, vorher auch Abgeordnete der Grünen. In der letzten gleich drei Männer und eine Frau der CDU.
Wenn es um Sicherheit geht, wird es etwas überparteilicher. Die Zugehörigkeit zu Parteien spielt weniger eine Rolle. Man weiß, da geht es ans Eingemachte. Oder wie die bisherige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann neulich schrieb: „Eins der sensibelsten Ämter“.

Der Abgeordnete Ralf Stegner, dem linken Flügel der SPD zugerechnet, war in der alten Regierung Mitglied dieses Parlamentarischen Kontrollgremiums. Deshalb wird er als „Geheimnisträger“ bezeichnet. Er hatte Einblick in alles.
Ein neues Gremium gibt es beim Schreiben dieses Beitrags noch nicht.

Wenn einer eine Reise tut

Die Zeitung Die Zeit und das ARD-Magazin Kontraste haben nun recherchiert, dass Ralf Stegner kürzlich in Baku war. Vom 13. Bis zum 14. April.

Was das in meinen Augen brisant macht ist, dass Baku die Hauptstadt von Aserbaidschan ist. Einer ehemaligen Sowjetrepublik, die derzeit im Grunde ein Regime ist. Der nördliche Nachbar des Irans in Zentralasien.
Stegner war nicht im Auftrag Deutschlands dort.

Bei einem offiziellen Besuch wird dies vorher beim BND angemeldet. Die deutsche Botschaft in dem Land und der Militärattaché bzw. der zuständige Sicherheitsmann werden informiert, usw. Das private Handy lässt man besser zu Hause.
Vielleicht erinnert sich der ein oder andere daran, dass beim Staatsbesuch von Bush 2005 über 1000 Gullideckel verschweißt wurden. Ein solcher Aufwand kann betrieben werden.

Im Februar war es zu einem Abhörfall bezüglich des Taurus gekommen.
Hochrangige Militärs und Mitarbeiter des Produzenten hielten eine Webkonferenz, um ein geplantes Briefing des Verteidigungsministers zu besprechen. Und man sprach ziemlich locker von der Leber weg.
Ein Audio-Mitschnitt dieser Konferenz wurde später von Russland veröffentlicht. Was zu einem Skandal führte und zu massiver Propaganda auf Social Media.

Der teilnehmende Brigadegeneral Frank Gräfe, Abteilungsleiter im Kommando Luftwaffe, befand sich bei der Singapore Airshow. Bei diesem internationalen Schaulaufen von Militärs aus aller Welt kann man davon ausgehen, dass auch Nachrichtendienste sich frühzeitig Hotelzimmer reservieren lassen.
Aus dem Gesprächsverlauft ist zu erkennen, dass Gräfe abgeschöpft wurde. Vermutlich hatte er sich über ein privates Handy eingeloggt oder war mit seinem Laptop über das WLAN eines Hotels verbunden.
Eine Software kann noch so sicher sein, wenn man die Türe offenstehen lässt, weiß man nicht, wer noch zu Besuch kommt.

Privates bleibt privat

Stegner ist „privat“ nach Aserbaidschan gereist. Das Auswertige Amt hat inzwischen offiziell gesagt „Damit hatten wir nichts zu tun!“ Ähnlich auch andere Stellen, wie das Büro von Armin Laschet.

In meiner Einschätzung hat einzig Roderich Kiesewetter, ebenfalls Mitglied des bisherigen Kontrollgremiums, in einem Interview mit dem Magazin Kontraste die richtigen Fragen gestellt. Nämlich was mit der Sicherheit war, ob der BND vorher informiert war, und so weiter.

Und das ist es, was mich überhaupt erst bewogen hat, dies zu schreiben.
Als Kontraste Stegner das Mikrofon auf einer Wahlkampfveranstaltung ins Gesicht hielt, sagte er tatsächlich lachend, sein Besuch in Baku sei privat gewesen. Und darüber spreche er nicht.

Einer der höchsten Geheimnisträger dieser Republik und Mitglied des Bundestages jettet „privat“ nach Baku? Ohne das mit irgendwem abgesprochen zu haben?

Es ist allemal spannend, mit wem Stegner sich so in seiner Freizeit umgibt.
Denn damit beginnt die politische Ebene erst.

Die deutschen Teilnehmer

An der „privaten“ Reise teilgenommen haben:

Ronald Pofalla [CDU]

Pofalla war, neben vielen hochrangigen Funktionen innerhalb der CDU, auch Chef des Bundeskanzleramtes.
Das Bundeskanzleramt ist so zu sagen das Ministerium des Kanzlers. Der Chef ist gleichzeitig Staatssekretär und Bundesminister mit besonderen Aufgaben. Und damit einer der mächtigsten Männer im politischen Berlin.

Und Pofalla war derjenige, der ab 2015 den Petersburger Dialog von deutscher Seite im Namen der Bundesregierung geleitet hat.

Matthias Platzeck (SPD)

Platzeck war mal Ministerpräsident von Brandenburg und kurz Vorsitzender der SPD. Und er war Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, das ebenfalls dazu diente, zwischen Russland und Deutschland zu netzwerken. Dort war er allerdings nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zurückgetreten. Den Lobbyverein gibt es bis heute, er hat etwa 300 Mitglieder.

Auch Platzeck stand in der Auswahl des Jobs von Pofalla, schied aber aus, nachdem er sich kritisch zur Annexion der Krim durch Russland positioniert hatte.

Stephan Holthoff-Pförtner (CDU)

Holthoff-Pförtner ist ein umtriebiger Anwalt und Medienunternehmer.

2017 wurde er von Laschet in Nordrhein-Westfalen zum „Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien“ ernannt. Die Zuständigkeit für „Medien“ wurde nach kurzer Zeit möglichst unauffällig aus seinem Fachbereich entfernt.

Holthoff-Pförtner stand auf der Gästeliste, als die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser den Geburtstag ihres Mannes auf Mallorca feierte, während NRW mit den Folgen der Flutkatastrophe von 2021 rang.

Martin Hoffmann

Hoffmann ist ein deutscher Russland-Lobbyist und „Kulturmanager“.
Er ist nicht nur Mitglied des Deutsch-Russischen Forums. Er ist auch der Geschäftsführer des Petersburger Dialogs, bevor dieses aufgelöst wurde.

Im Oktober 2024 war Hoffmann schon einmal mit Pofalla und Platzeck nach Baku gereist. Damals berichteten ebenfalls die Zeit und die Tagesschau.

Thomas Greminger

Darüber hinaus war auch der schweizer Diplomat und Generalstabsoffizier Greminger mit von der Partie.

Greminger war bis 2020 Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE. Seitdem ist er Direktor des Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik.

Residiert hat man im Luxushotel Four Seasons in Baku.

Auf russischer Seite

Die russische „private“ Delegation wurde geleitet von Wiktor Subkow.

Subkow war kurz Ministerpräsident und, als er 2008 von Medwedew in der Funktion abgelöst wurde, dessen Stellvertreter.
Dmitri Medwedew ist als zweite Mann nach Putin der nette Herr, der kürzlich auf die Forderungen nach Verhandlungen von Merz, Macron, Starmer und Tusk mit dem Ratschlag reagierte, den sollen die Herren sich in den Arsch stecken. Wörtlich.

Foto: Amtseinführung von Putin 2018. Von rechts: Gerhardt Schröder, Dmitri Medwedew und Wiktor Subkow

Subkow ist seit 2008 Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom. Und seine Tochter ist mit dem russischen Verteidigungsminister verheiratet.
Im November 2015 gelang Spanien ein Schlag gegen die St. Petersburger Mafia „Tambow“. Daraufhin erließ die spanische Staatsanwaltschaft internationale Haftbefehle gegen 12 hochrangige Personen aus Putins Umfeld, darunter Subkow.
Daher hätte Subkow sicher Probleme, sich frei in Europa zu bewegen. Also trifft man sich in Baku.
Genau so hat man es bereits im Oktober 2024 gemacht.

Ganz ähnlich ergeht es dem Gesprächsteilnehmer Waleri Fadejew. Er war bis 2018 Reporter beim regierungstreuen Sender „Kanal eins“ und ist heute der Chef von Putins Menschenrechtsrats, offiziell „Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten“. Er steht auf der Sanktionsliste der EU, darf also nicht einreisen.

Schwer zu begreifen

Bei journalistischer Sorgfalt kann man nicht rückschließen, was dort tatsächlich abgelaufen ist.
Andererseits ist das hier ein Blog und die geneigten Leserinnen und Leser wollen eine persönliche Einschätzung.

So wie ich mir das denke versuchen Politiker der SPD und der CDU, die schon vorher im Bereich umtriebig waren, die „Vernetzung“ mit Russland und dem russischen Regime am Laufen zu halten. Entgegen dem, was die jeweilige Regierung, Deutschland und selbst ihre eigenen Parteien tatsächlich vertreten und den Wählerinnen und Wählern verkaufen.
Sie unterlaufen damit die zeitgleichen Bemühungen, Russland unter Druck zu setzen. Ebenso wie die Bemühungen, sich von Russland unabhängig zu machen.

Foto: Empfang des NRW-Ministerpräsidenten zum Petersburger Dialog 2019 auf der Drachenburg Königswinter. Von rechts: Matthias Platzeck, Wiktor Subkow, Armin Laschet und Ronald Pofalla

Die parteipolitische Ausrichtung lässt unterschiedliche primäre Motive erahnen.
Bei den Angehörigen der CDU wird es sicherlich eher um wirtschaftliche Aspekte gehen. Man hat unter Merkel jahrelang gutes Geld mit russischem Gas und Öl gemacht.
Bei den Vertretern der SPD wird es sicherlich eher um die politische Nähe zu Russland gehen. Bemerkenswert dabei ist, dass es sich bei Russland keineswegs mehr um ein irgendwie „linkes“ Land handelt, sondern um ein rechtes, autoritäres, nationalistisches Regime. Aber dabei haben auch sehr viele Linke aller Parteien und ihrer Anhänger scheinbar einen blinden Fleck.

Also führt man verdeckt Gespräche. Man rechtfertigt das, vor sich selber oder vor anderen, als „privates“ Netzwerken. Ob die russische Seite, die einen der höchsten Vertreter des Landes und Chef von Gazprom schickt, das genauso sieht, darf man skeptisch beurteilen.

Um auch auf deutscher Seite etwas höhere Provenienz ins Boot zu holen, beschwatzt man Stegner. Der eh zum linken Flügel der SPD gehört und der sich mehrfach befremdlich verständnisvoll zu Russland geäußert hat.

Es ist aber politisch eine eher ungünstige Zeit.
Einerseits nimmt gerade eine neue Regierung aus CDU/CSU und SPD die Geschäfte auf. Was könnte da passender sein, als sich direkt mal an einen gemeinsamen Tisch zu setzen? Andererseits wird diese Regierung aber genau jetzt mit einer Lupe beobachtet. Also möchte man das nicht an die öffentliche Glocke hängen.

Deshalb meldet der bisherige Geheimnisträger Stegner das ganze nicht an. Und jettet für ein weiteres Treffen nach Baku. Kontraste und die Zeit bekommen das aber mit und veröffentlichen es.
Danach gefragt erklärt Stegner lachend, das sei privat gewesen und er spreche nicht über privates.

Anschließend werden mehrere Erklärungen veröffentlicht, die wie Stegner wiederholen, dass für die Reise keine öffentlichen Mittel in Anspruch genommen wurden.
Und das hinterlässt bei mir den Eindruck für das fehlende Bewusstsein dafür, was diese Leute da tatsächlich veranstaltet haben. Als ob es um ein paar Kröten für einen Flug und eine Übernachtung im aserbaidschanischen Vier Jahreszeiten ginge.

Heute Morgen hat die Bundesstaatsanwaltschaft die Festnahme von drei Ukrainern berichtet, die im Auftrag Russlands Sprengstoffanschläge geplant haben. Erst in der vergangenen Woche sind Leute dabei erwischt worden, wie sie mit einer Drohne ein Bundeswehrgelände auskundschaften wollten. Die Liste wird länger und länger.
Im Juli 2024 waren in Leipzig, Warschau und Birmingham Pakete hochgegangen. Es wurden Leute verhaftet und Verbindungen zu Russland nachgewiesen. Der damalige Präsident des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang hatte dazu bei einer öffentlichen Befragung des Parlamentarische Kontrollgremiums ausgesagt. Vor genau jenem Gremium von Geheimnisträgern, in dem auch Stegner saß.
Und nun fliegt man nach Baku um Gespräche mit russischen Staatsvertretern zu führen, die nicht nach Deutschland kommen können.

Ich bin ziemlich sicher, dass sich alle Informationen, die auf dem Handy von Stegner waren, sich nun auch auf einem Server des russischen KGB-Nachfolgers FSB befinden.