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Wenn Du dachtest, tiefer kann die Union nicht sinken, dann lies unbedingt weiter.
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#87 #Bundestagswahl #Klimapolitik #Lobbyismus
Die dunklen Geheimnisse der Union
Sie hetzt gegen Migrant*innen und Klimaschutz – und sie pflegt enge Verbindungen zu marktradikalen Lobbyisten. Was verbirgt sich hinter der konservativen Fassade der CDU? ~ 12 Minuten Lesezeit
Wir haben hin und her überlegt, wie wir in diesen Text einsteigen sollen. Machen wir es kurz und schmerzlos.
Wir entschuldigen uns schon mal vorsorglich für vor Schreck umgeschüttete Kaffeetassen.
Bist Du bereit?
Bitte:
Okay, musste das jetzt wirklich sein? Hat der Rechte in der Mitte nicht schon genug Screentime für seinen Flirt mit der AfD bekommen?
Noch dazu eine zufrieden dreinschauende Julia Klöckner, Ex-Landwirtschaftsministerin und inoffizielle Nestlé-Influencerin (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Und wer ist das da ganz links? Ein lebendig gewordenes Stock-Foto eines fröhlichen Versicherungsvertreters?
Am besten schnell weiterscrollen … aber Moment mal.
Was hält Friedrich Merz denn da in der Hand, als wäre es ein frisch geangelter Barsch? Ist das etwa … Ja, das ist doch tatsächlich das Lieferkettengesetz. Jenes Gesetz, das Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette einzuhalten.
Merz hat doch nicht etwa vor, nach dem Fauxpas mit der AfD sein Image aufzupolieren und sich für Nächstenliebe und Solidarität einzusetzen?
Alles höchst mysteriös. Oder wie Susanne Daubner sagen würde:
Aber vielleicht hat die Union ja wirklich noch die Kurve gekriegt. Vielleicht war das mit der Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen nur ein kleiner Ausrutscher. Dann wäre womöglich gar nicht alles so schlecht, sollten die CDU und ihr CEO Friedrich Merz bald an die Macht kommen. Es bliebe sogar noch Hoffnung für den Klimaschutz.
Offiziell zumindest nimmt die Union die Klimakrise sehr ernst. Blättere mal im CDU-Wahlprogramm (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) auf Seite 10, da steht es sogar schwarz auf weiß: Der Klimawandel sei eine Menschheitsaufgabe. Und weiter hinten heißt es: „Klimaschutz geht nur global und gemeinsam mit den Menschen. Wir sehen uns in der Verantwortung, die Schöpfung zu bewahren.“ Das Wort „Klima“ kommt im Wahlprogramm ganze 41 Mal vor. Na, wenn das mal nicht vielversprechend klingt.
So will die Union die Klimakrise bekämpfen
Aber was plant die CDU denn jetzt konkret für den Klimaschutz, zum Beispiel bei der Mobilität?
Dazu steht im Wahlprogramm: „Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht werden.“ Ein solches Verbot gibt es streng genommen zwar gar nicht – schließlich gilt eine Ausnahme für E-Fuels – aber vermutlich meint die Union, dass sie noch länger an Diesel- und Benzinmotoren festhalten will. Dabei wurde ihr Aus längst abgesegnet – was sogar Automobil-Konzerne wie VW befürworten (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Hmm, wie war das nochmal mit der Menschheitsaufgabe?
Aber wenigstens im Bereich Energie ist die Partei doch bestimmt top aufgestellt. Na gut, sie liebäugelt damit, abgeschaltete Kernkraftwerke wieder einzuschalten – aber da drücken wir mal ein Auge zu. Immerhin stehen sie zum vereinbarten Kohleausstieg. Oder?
Ja, das steht so im Wahlprogramm, aber vor ein paar Wochen war sich Kanzlerkandidat Merz dann doch nicht mehr so sicher. Er wolle schon aus Kohle und Gas aussteigen, aber halt auch nur, wenn die Industrie dadurch nicht gefährdet (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) wird.
Dass die deutsche Wirtschaft massiv unter den Folgen der Erderhitzung leidet und nicht unter den Folgen von Klimaschutz, hat der sympathische Multimillionär hier möglicherweise verwechselt. Bis zum Jahr 2050 können sich die Schäden laut Bundesregierung auf bis zu 900 Milliarden (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) Euro belaufen. Aber okay, sowas kann in so einem hitzigen Wahlkampf schon mal untergehen.
Gut, dass unser Bundeskanzler-to-be viele ausgewiesene Expert*innen an seiner Seite hat. Also eigentlich fast nur Experten, kaum Expertinnen, Jens Spahn zum Beispiel.
Der nur 44-jährige Youngster im Team Merz ist ein echter Allrounder. Er ist nicht nur Fachmann für Gesundheits-, Finanz- und Asylpolitik, sondern kennt sich auch noch bestens mit Energiesystemen aus.
So gut, dass es er bei Anne Will kurzerhand eine neue Wunder-Lösung aus dem Ärmel zaubert (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) – eine Technologie, die Wärmepumpen obsolet macht: Man könne doch einfach mit Solaranlagen auf dem Dach Wasserstoff erzeugen und damit seine Gasheizung weiter betreiben. Das muss wohl gemeint sein, wenn die CDU im Wahlprogramm „technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen“ fordert.
Das Heizungsgesetz bräuchte es dann natürlich nicht mehr und kann gleich wieder abgeschafft werden. Endlich Schluss „mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller“!
Entschieden handeln gegen Demokratiefeinde
Moment mal kurz … Das Heizungsgesetz, da war doch was. Genau, die Gas-Lobby hat es fertig gebracht, 2023 eine beispiellose Desinformations-Kampagne (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) gegen das Gesetz anzuzetteln – mit freundlicher Unterstützung der Bild und der FDP. Und die Union? Die setzte dem „Heizhammer“ rhetorisch noch einen drauf.
Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt zum Beispiel behauptete, dass die Grünen Deutschland in einen „Schnüffel-Staat“ verwandeln wollen und warnte vor einer „Energie-Stasi“ (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).
Was sagt Staatsmann Merz zu solchen Schmähungen? Er ist doch bestimmt eingeschritten und hat seine Partei ermahnt, nicht komplett am Rad zu drehen, oder?
Im Gegenteil. Für ihn sind die Grünen mit ihrer „penetranten Volkserziehungsattitüde“ und ihrer Polarisierung in der Klimapolitik sogar die eigentlichen Schuldigen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) am Wahlerfolg der Rechtsextremisten.
Vielleicht stört ihn aber auch nur, dass sich die Grünen für etwas so Wokes wie Frauenrechte einsetzen. Er muss sich dahingehend zum Glück keine Sorgen machen – vor allem nicht, wenn er in Taxis steigt. Nicht einmal dann, wenn der Taxifahrer ein Palästinensertuch trägt (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Er habe als Mann schließlich „ein anderes Selbstbewusstsein“ als Frauen und könne „einen anderen Respekt in Anspruch nehmen“.
Aber hey, diese minimal archaischen Aussagen waren doch sicher nur ein Ausrutscher. Genau wie Merz’ Aussage (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) zu „kleinen Paschas“, womit er Schüler mit Migrationshintergrund meinte. Oder zu Migrant*innen, die sich die Zähne neu machen lassen und den guten Deutschen die Termine wegnehmen.
Und es ist ja nicht so, dass Merz und die Union anfangen wollen, an demokratischen Grundpfeilern zu sägen. NGOs zurückdrängen und das Justiz-System für den eigenen Vorteil verändern – das macht vielleicht Trump, aber doch nicht die gute alte Adenauer-Partei. Das würden sie nicht wagen.
Oder?!
Oh doch, das würden sie.
Schon 2021 hat Merz den Naturschutzbund und Greenpeace zu Demokratiefeinden erklärt (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Kürzlich sagte er bei einem Wahlkampfauftritt (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), dass er solche Umweltverbände „zurückdrängen“ wolle.
(S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)Auch die Deutsche Umwelthilfe ist der Union ein Dorn im Auge. Solchen Verbänden sollte (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) die Gemeinnützigkeit entzogen werden, heißt es aus den Reihen der Partei. Und – vielleicht am schlimmsten – ihnen sollte das Recht zu klagen genommen werden.
Markus Söder zum Beispiel forderte auf dem CSU-Parteitag (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) vor wenigen Monaten: „Lasst uns dieses Verbandsklagerecht abschaffen. Das ist eh nur für Berufsblockierer wie die Umwelthilfe. Das braucht Deutschland nicht.“ Das Verbandsklagerecht abschaffen … also eines der mächtigsten Instrumente (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) der Zivilgesellschaft, um mehr Natur- und Klimaschutz einzufordern.
Die Deutsche Umwelthilfe ist übrigens eine der Organisationen, die gerade gegen die Bundesregierung wegen des unzureichenden Klimaschutzgesetzes vor Gericht gehen. Wäre ja ganz schön praktisch, wenn man ihnen einfach das Recht zu klagen nehmen könnte, statt sich mit lästigen Gerichtsverfahren auseinandersetzen zu müssen.
Das Gruselkabinett für die kommenden vier Jahre
Gehen wir mal davon aus, die Union wird trotz all dem stärkste Kraft. Wer käme dann für ein mögliches Regierungskabinett (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) in Frage? Für den Posten des Landwirtschaftsministers hat Markus Söder schon seinen bayerischen Wunschkandidaten in die Pole-Position gebracht: Günther Felßner.
Der ist nicht nur als waschechter Landwirt ein Mann vom Fach, sondern auch Vizechef des Deutschen Bauernverbandes. Da kann man schon mal darüber hinwegsehen, dass er vor ein paar Jahren von einem deutschen Gericht verurteilt (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) wurde, weil er jahrelang Abwasser in einen Wald und einen Bach hat fließen lassen.
Einfach vergessen (oder sogar begrüßt) hat man dagegen wohl, dass er die sogenannten Bauerndemos mitorganisierte, bei denen auch Rechtsextreme (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) fröhlich mitmischten, und dass er damit drohte, notfalls „Deutschland lahmzulegen“ (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), sollten fossile Subventionen für Landwirt*innen gestrichen werden.
Einen Ministerposten so gut wie sicher hat Merz’ ziemlich rechte Hand Carsten Linnemann. Der sagte kürzlich (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) allen Ernstes: „Das Nazi-Bashing gegen die AfD und das Brandmauergerede müssen aufhören.“
Daneben könnte Allrounder Jens Spahn sein Fachwissen als Finanzminister zur Show stellen, und Julia Klöckner zieht vielleicht ins Wirtschaftsministerium ein.
Genau, die Julia Klöckner, die auf Instagram postete (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre): „Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“
Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Desinformation gehen jetzt also auch mit der Union. Gut zu wissen.
Es ist übrigens dieselbe Julia Klöckner, die sich neben Friedrich Merz stellt, um mit dem Lieferkettengesetz zu posieren.
Argh – schon wieder dieses Foto! Und schon wieder dieser Typ links im Bild. Kann uns endlich mal jemand verraten, wer das überhaupt sein soll?
Dieser Mann heißt – wie hätte es anders sein können – Thorsten. Thorsten Alsleben ist der Chef der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
INSM … hmm … da klingelt doch was. Ist das nicht diese marktradikale Lobbygruppe der Metall- und Elektroindustrie, die Einschnitte bei Sozialleistungen fordert und kürzlich einen „Wirtschaftswarntag“ ausgerufen hat? Und die mit Desinformations-Kampagnen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) Stimmung gegen Klimapolitik macht – notfalls auch mit antisemitischen Anspielungen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)?
Was hat der Chef von DENEN bitte neben unserem zukünftigen Bundeskanzler zu suchen?
Zu Gast im „Bürokratie-Museum“
Offenbar ist das INSM eng mit der CDU und Friedrich Merz verbandelt. Wie eng, ist einem auf dem CDU-Parteitag im vergangenen Mai regelrecht auf die Nase gebunden … äh, um den Hals gehängt worden.
Endlich ergibt auch das Foto mit dem symbolischen Lieferkettengesetz Sinn. Dieses Gesetz gefällt Thorsten Alsleben und dem INSM nämlich überhaupt nicht. So wenig, dass sie kürzlich eine ganze Kampagne auffuhren, in der sie den Abbau von Bürokratie forderten – und wenn sie Bürokratie sagen, meinen sie Umweltschutz und Menschenrechte (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).
Dafür schalteten sie nicht nur riesige Anzeigen, sondern errichteten sogar ein ganzes „Bürokratie-Museum (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)“. Dort gibt es neben dem „Staatsapparat“, einem mit Schnecken bedeckten Telefon, auch – und das ist wirklich kein Scherz – einen „Sado-Maso-Raum“. Dazu die Zeile: „Der aktuellste Peitschenhieb: Das Lieferkettengesetz.“
Autsch, so viel Cringe tut wirklich weh.
Genau in diesem Pop-up-Museum des INSM waren Merz und Klöckner also zu Besuch, haben Alsleben getroffen und sich gemeinsam im Hauptraum fotografieren lassen. Hier steht die Installation „Bürokratievernichter“ – ein Papier-Schredder, in dem man nervige Gesetze symbolisch vernichten kann.
Aha! Deshalb freuen sich Merz und Klöckner also auf dem Foto so sehr: Weil sie kurz davor sind, Umweltschutz und Menschenrechte zu zerschreddern.
Thorsten gefällt das.
Wenn Du Dich jetzt fragst, wie zur Hölle es sein kann, dass die CDU mit dieser fragwürdigen Lobbyorganisation derart klüngelt, dann halt Dich bitte fest.
Die Allianz mit dem INSM ist nur die Spitze des Eisbergs undurchsichtiger Lobbyverflechtungen der Union. Das Recherche-Netzwerk Correctiv hat aufgedeckt, was noch alles unter der Oberfläche liegt.
Skandale, die (noch) keine sind
Die CDU pflegt demnach auch enge Verbindungen zu klimaleugnenden Think Tanks (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), bis hin zur US-amerikanischen Heritage Foundation. Also jenem Institut, das das „Project 2025“ für Trumps Amtszeit mit dem Ziel entworfen hat, die US-Demokratie zu zersetzen.
Vor allem Friedrich Merz steht aufgrund seiner früheren Tätigkeiten bei BlackRock und der Anwaltskanzlei Mayer Brown verschiedenen Großkonzernen auffällig nahe (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) – insbesondere solchen aus der chemischen Industrie, der Finanzbranche und der Metallindustrie. „Merz wurde mit Posten und Aufträgen dieser Branchen reich“, heißt es bei Correctiv (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).
Einer seiner größten Auftraggeber: BASF. Das ist der freundliche Chemiekonzern von nebenan, der aktuell versucht, in der EU ein PFAS-Verbot zu verhindern – unterstützt von Merz’ alter Kanzlei. PFAS sind sogenannte Ewigkeits-Chemikalien, von denen einige nachweislich krebserregend sind und sich in der Umwelt und im menschlichen Körper ansammeln, weil sie nicht abgebaut werden können.
Genau diese PFAS werden in diesen Tagen an den Küsten von Nord- und Ostsee in hochbelastetem Meeresschaum angeschwemmt (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), mit dem nichtsahnende Kinder spielen.
In seiner Amtszeit könnte Merz in Brüssel seinen früheren Kanzlei-Kollegen und seinem Ex-Mandanten BASF gegenüberstehen, schreibt Correctiv, um über den Umgang mit den ewigen Giften zu entscheiden.
Mehr Interessenskonflikt geht nicht.
Aber das ist noch nicht alles: Die früheren Auftraggeber von Merz zählen laut Correctiv-Recherche auch zu den größten Spendern der CDU (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).
(S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)Was an den Machenschaften der größten deutschen Partei aber am frustrierendsten ist: Merz & Co. kommen damit durch. Auch weil viele große Medien ihnen erschreckend wenig auf die Finger schauen und stattdessen die rechte, rassistisch motivierte Asyl-Agenda übernehmen.
Die Correctiv-Recherchen wurden von anderen Medien hingegen so gut wie gar nicht aufgegriffen – während über den „Wirtschaftswarntag“ des INSM ausgiebig und unkritisch berichtet wurde.
Zeit, dass sich das endlich ändert.
Vielen Dank, dass Du diese gruseligen Zeilen bis zum Ende gelesen hast. Wir können ungefähr erahnen, wie Du Dich gerade fühlst. Während unserer Recherche dachten wir mehr als einmal: „Das darf doch alles nicht wahr sein.“
Was am besten gegen dieses Gefühl hilft: Weitersagen!
Schicke diesen Text (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) oder die CORRECTIV-Recherche (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (oder am besten beides) an so viele Leute wie möglich.
Und natürlich ist es wichtig wie nie, demokratisch und klimaschützend zu wählen und immer wieder mit den Leuten in Deinem Umfeld über die Bundestagswahl und die Wahl, die wir haben, zu sprechen.
Noch ein letzter Hinweis: Das inklusive Medium andererseits hat einen Wahl-Checker in einfacher Sprache gestartet. Etwa 27 Millionen Menschen in Deutschland brauchen Einfache oder Leichte Sprache. Vielleicht kennst Du ja auch eine Person, der das hilft. Hier geht’s zum Wahl-Checker (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).
Beim Klimasong gibt es dieses Mal eine kleine Premiere. Geschrieben hat ihn nämlich Treibhauspost-Leser Vincent aka Kobito. Vorhang auf für seinen Track „Witz (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)“:
Hey, what a time to be alive
Der Urwald brennt,
aber mein Kühlschrank ist voll
und mir geht’s geil. […]
Keiner weiß, wie das hier weitergeht,
aber das wird schon die Zeit erzählen,
wenn die Zeiger sich weiterdrehen.
Die nächste Treibhauspost bekommst Du am 22. Februar, dem Tag vor der Bundestagswahl.
Herzliche Grüße
Manuel & Julien
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